Wer sind "wir"?

Leitsatz Notruf113

Im Mittelpunkt des derzeitigen Wandels im Gesundheitswesen sollten die Gesundheit und die optimale Betreuung kranker Menschen stehen, nicht eine Kostendämpfung oder eine Gewinnmaximierung.
Die unabhängige und überparteiliche Initiative „Notruf 113“ hat sich die Aufgabe gestellt, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen und eine breite Diskussion anzuregen.


Was ist Notruf113?
 

Notruf113 ist eine Bürgerinitiative, die sich am 11.03.2009 gegründet hat aus Sorge um die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Marburg und Gießen, aus Unzufriedenheit mit den Entwicklungen im Gesundheitssystem und aufgrund eigener schlechter Erfahrungen mit dem privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg. 
Die Gruppe niedergelassener und angestellter Ärzte, Pflegekräfte, interessierter Bürger und Juristen hat bundesweit zahlreiche Unterstützer. 


Was ist Notruf113 nicht? 

Wir sind kein Verein und auch keine Ärztegenossenschaft. Wir sind unabhängig von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen. Wir sind keine Patientenfürsprecher im engeren Sinne, sondern setzen uns kritisch mit dem System und der Struktur privatisierter Krankenhäuser auseinander.


Was sind die Hauptkritikpunkte? 

Es geht uns nicht darum Ärzte und Pflegekräfte in privatisierten Kliniken zu kritisieren, die ihre Patienten gewissenhaft und fachlich kompetent behandeln. Unsere Kritik richtet sich gegen Fehlentwicklungen in der Politik und die Umgestaltung des Gesundheitssystems nach ökonomischen Gesichtspunkten.

  • Die medizinische Versorgung in der Region hat sich nach der Privatisierung systembedingt verschlechtert. Insbesondere klagen Patienten und Pflegekräfte, dass unter wirtschaftlichem Druck eine angemessene Pflege immer schwieriger wird. Wie in einem Industriebetrieb werden Behandlungsmaßnahmen mechanisch abgearbeitet. Die „sprechende Medizin“ wird vernachlässigt. Dies erhöht die Fehlerquote.
  • Die Arbeitsbelastung für das Personal hat sich bei einer durchschnittlich schlechteren Bezahlung (z.T. durch „Outsourcing“ von Arbeitsplätzen) erhöht. Dies bestätigen empirische Vergleiche zwischen privatisierten und gemeinnützigen Krankenhäusern, Erfahrungsberichte aus dem Klinikum und Angaben des Betriebsrates.
  • Eine Klinik der Maximalversorgung in Schlüsselposition ohne Konkurrenz kann gar nicht nach marktwirtschaftlichen Gesetzen (Angebot und Nachfrage, Preisregulation über Mitbewerber, etc.) funktionieren. Daher ist in Mittelhessen ein Monopol ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten entstanden.
  • Die Solidargemeinschaft der GKV wird geschädigt, weil die Rhön AG neben Patienten und Angestellten ihren Aktionären verpflichtet ist und Gewinne erwirtschaften muss. Die an Aktionäre ausgeschütteten Gewinne gehen der Solidargemeinschaft verloren. Das Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung bietet Kliniken die Möglichkeit, sich auf gewinnbringende Patientengruppen zu konzentrieren. Die Rhön AG nennt diese Patienten „Cash-Cows“ (frei übersetzt: Kühe, die man melken kann).
  • Die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses leidet unter der Gewinnorientierung. Insbesondere der Marburger Fachbereich Medizin hat sich in unabhängigen Bewertungen in den letzten Jahren verschlechtert. Ein Universitätsklinikum dient aber neben der Versorgung der Bevölkerung insbesondere der Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal. Seltene und komplizierte Krankheiten müssen behandelt werden, um Erkenntnisse aus Lehre, Forschung und Praxis zum Wohle von Patienten und Studierenden zusammenzuführen. Gewinnmaximierung darf hierbei keine Rolle spielen.
  • Versorgungszentren (MVZ) dürfen nach neuen gesetzlichen Regelungen mehrere Facharztsitze konzentrieren. Betreiber des MVZ kann auch ein Konzern sein. Durch die Gründung von MVZ in der Region verzahnt die Rhön AG ambulante und stationäre Behandlung. Der Arzt, der in die Klinik einweist, hat aber denselben Arbeitgeber wie der Arzt der die Patienten im Rhön-Uniklinikum behandelt. In Marburg besitzt die Rhön AG z.B. 3 von 4 ambulanten Facharztsitzen für Neurologie. Es entsteht ein geschlossenes System ohne Transparenz, ohne Wahlmöglichkeiten und ohne Kontrolle, z.B. durch unabhängige niedergelassene Ärzte.


Was sind die Ziele von Notruf113? 

Notruf113 setzt sich für eine medizinische Versorgung der Bevölkerung hauptsächlich nach medizinischen Gesichtspunkten ein. Um dies sicher zu stellen, benötigen wir:

  • Bundesweite Personalmindeststandards insbesondere in der Krankenpflege.

 

  • Keine Zweckentfremdung von Forschungsgeldern.

 

  • Unangemeldete Qualitätskontrollen z.B. durch das Gesundheitsamt.

 

  • Unabhängige Befragungen zur Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit.

 

  • Verbot konzerneigener Medizinischer Versorgungszentren.

 

  • Verbleib von Krankenhäusern in staatlicher und gemeinnütziger Trägerschaft. Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern der Maximalversorgung. Rückabwicklung des Verkaufes des Universitätsklinikums Gießen und Marburg und Überführung der Kliniken in öffentliche Trägerschaft.

 

  • Information der Bevölkerung über die Probleme der Privatisierung von Kliniken und der Umwandlung des Gesundheitswesens in eine Gesundheitsindustrie. Bekanntmachung und Vernetzung der bundesweiten Initiativen auf diesem Feld.