Aktionsbündnis - Notruf113

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Offener Brief des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum"
an die hessischen Parteien CDU und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell verhandeln Sie mit dem Ziel, in Hessen eine Regierung zu bilden. Unserer Auffassung nach wird die Verbesserung der besorgniserregenden Situation am Universitätsklinikum Gießen und Marburg eine der vordringlichsten Aufgaben einer neuen Landesregierung sein.

Mit diesem Offenen Brief möchten wir unserer Erwartungshaltung an eine künftige Landesregierung Ausdruck verleihen. Die Liste der Missstände am privatisierten Uniklinikum ist lang. In den vergangenen zwei Jahren hatten sie nicht nur die Schlagzeilen lokaler und überregionaler Medien beherrscht, sondern in eindrucksvoller Art und Weise eine ganze Region bewegt. Über 50.000 Unterschriften gegen Stellenabbau und für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung sind von vielen engagierten Menschen gesammelt und Anfang des Jahres öffentlich wahrgenommen an den damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übergeben worden. Eine Petition zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum ist von über 1000 Menschen, darunter viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, im Hessischen Landtag eingereicht worden. Unzählige gesellschaftliche Gruppen haben sich mit der Situation am UKGM auseinandergesetzt, darunter Kirchen, Gewerkschaften und die kommunalen Vertretungskörperschaften.

Wir fragen uns erneut, was ist aus dem Anliegen einer ganzen Region geworden, wo sind unsere Unterschriften geblieben?

Leider hat die bisher amtierende Landesregierung die zahlreichen Meinungsäußerungen weitgehend ignoriert und die Probleme auf die lange Bank geschoben. Die "Gemeinsame Vereinbarung" von Landesregierung und Rhön-AG vom Februar 2013, in weiten Teilen ohnehin nur eine unverbindliche Absichtserklärung, war, wie von uns von Beginn an kritisiert, nicht geeignet die Probleme am UKGM zu lösen, sofern das Papier überhaupt umgesetzt worden ist. Der Stellenabbau am UKGM läuft weiter. Seit März 2012 sind mehrere hundert Stellen abgebaut worden. Befristete Stellen werden nicht wieder besetzt. Im Zuge der Restrukturierungspläne ist ein weiterer Stellenabbau, etwa in der Verwaltung zu befürchten. Die Beschäftigten, die tagtäglich ihr bestes geben und unter diesen Bedingungen an ihre Grenzen gehen müssen, leiden unter einem enormen Arbeitsdruck. Viele resignieren, einige verlassen das UKGM. Bis heute wurde kein wirkliches Stellenmoratorium vereinbart. Die Zukunft der Partikeltherapieanlage bleibt ungewiss. Ihre reguläre Inbetriebnahme, die laut Vereinbarung bis Ende 2013 erfolgen sollte, scheint mehr als fraglich. Seit Monaten hüllt sich die Landesregierung dazu in Schweigen. Die bis dato gescheiterte Inbetriebnahme der Anlage ist ein Schlag in das Gesicht aller Patient/innen, die auf die neuen Behandlungsmöglichkeiten ihre Hoffnungen gesetzt haben. Selbst der zaghafte Versuch, einen größeren Landes-Einfluss auf die Geschäftspolitik des UKGM sicherzustellen, etwa durch die in die Vereinbarung vorgesehenen zusätzlichen Aufsichtsratsposten, einen einzurichtenden Beirat oder den Ombudsmann, wurde nicht durchgesetzt.
Neue Unsicherheiten schafft die milliardenschwere Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius und der Verbleib des UKGM in einem Rest-Rhön-Konzern mit ungeklärter Perspektive. Vor kurzem hat die Rhön-AG eine deutliche Erhöhung der Renditeziele für die verbleibenden Krankenhäuser proklamiert. Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und zunehmender Druck auf die Beschäftigten sind zu befürchten. Im Gegensatz zu den konkreten Renditezielen ist ein Konzept für den Rest-Rhön-Konzern nicht zu erkennen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie der Lösung der Probleme am UKGM einen hohen Stellenwert in Ihren Verhandlungen einräumen. Wir erwarten, dass das Land seiner Verantwortung für das UKGM, für eine bestmögliche Patient/innenversorgung und für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten endlich nachkommt, statt bedingungslos und auf Kosten der hessischen Steuerzahler/innen die Interessen des privaten Betreibers Rhön-AG zu bedienen. Dazu bedarf es einer anderen, einer substantiellen Grundlage als die gescheiterte "Gemeinsamen Vereinbarung".

Wir erwarten, dass Sie im Koalitionsvertrag konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen vereinbaren, die ein Ende des Stellenabbaus in Gießen und Marburg mit sich bringen, gesetzliche Personalmindeststandards verankern und sich ernsthaft, insbesondere im Fall eines Eintretens der Change-of-Control-Klausel, für eine Rückführung des Uniklinikums in öffentliches Eigentum einsetzen.


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum" vom 12.11.13
Wo bleibt das UKGM? Das Aktionsbündnis kritisiert fehlende Debatte über die Zukunft des Uniklinikums


Aktuell führen die hessischen Landtagsparteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Laut Medienberichten stehen dabei Themen wie der Landeshaushalt, der Frankfurter Flughafen aber auch Bildungspolitik im Mittelpunkt der verschiedenen Sondierungsrunden zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken.
Dieter Unseld, einer der Sprecher des Aktionsbündnis, bezeichnet es als "nicht nachvollziehbar", dass die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) bisher in den Gesprächen keine Rolle gespielt zu haben scheint. Das Aktionsbündnis frage sich, wo das UKGM bei den Verhandlungen bleibe? Dabei haben die Missstände am privatisierten Klinikum in den vergangenen zwei Jahren nicht nur überregionale Aufmerksamkeit erfahren, sondern hatten in Marburg und Gießen eindrucksvoll eine ganze Region bewegt. Über 50.000 Unterschriften gegen Stellenabbau und für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung sind gesammelt und Anfang des Jahres an den damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übergeben worden.
"Der Handlungsdruck für die Landespolitik ist angesichts der zahlreichen ungelösten Probleme unvermindert groß", bringt Unseld die Stimmung im Aktionsbündnis auf den Punkt. Stellenabbau und Arbeitsverdichtungen liefen weiter. Die Zukunft der Partikeltherapieanlage, geschweige denn ihrer regulären Inbetriebnahme, bleibe ungewiss. Die milliardenschwere Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius und der Verbleib des UKGM in einem Rest-Rhön-Konzern mit ungeklärter Perspektive verunsichere Patient/innen und Beschäftigten zunehmend.
In dieser Situation stünden die Parteien in der Verantwortung klar Position zu beziehen und sich zu den Forderungen des Aktionsbündnis zu verhalten. Eine neue Landesregierung dürfe die Fehler der alten nicht wiederholen. Die noch im Amt verbleibenden CDU-geführte Landesregierung habe in Sachen UKGM "völlig versagt". Die Anliegen des Aktionsbündnis seien ignoriert, die Probleme mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf die lange Bank geschoben und die Profitinteressen des privaten Betreibers bedient worden.
Das Aktionsbündnis erwartet, dass unabhängig davon, welche politischen Kräfte die künftige Landesregierung in Hessen stellen, konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen vollzogen werden, die ein Ende des Stellenabbaus mit sich bringen, gesetzliche Personalmindeststandards verankern und sich ernsthaft für eine Rückführung des Uniklinikums in öffentliches Eigentum einsetzen.


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ vom 17.04.13
Am Thema vorbei. Hessische Landesregierung missachtet Petition zur Rückführung des Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM)

Im August 2012 überreichte das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ eine Petition an die Landesregierung in Wiesbaden mit dem Ziel, das Uniklinikum Gießen-Marburg wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Petition wurde von 2.500 Menschen unterstützt, darunter viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens. In der nun (April 2013) vorliegenden Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, die sich als Antwort an den Petenten, den Marburger Bürger Jürgen Hahn-Schröder, richtet, behauptet die Landesregierung, dass „eine Rückführung des Klinikums in Landeseigentum derzeit nicht möglich sei“.

Dazu erklären die Sprecher/innen des Aktionsbündnis, Kerstin Weiß, Dieter Unseld und Jan Schalauske: „Die Landesregierung missachtet das Begehren vieler Bürger in der Region.“ Das Antwortschreiben aus dem Ministerium gehe voll am Thema vorbei und das Kernanliegen der Petenten werde mit nur einem einzigen unzureichenden Satz beiseite gewischt. „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist zu erklären, warum aus ihrer Sicht eine Rückführung nicht möglich sei.“

Die Sprecher/innen des Aktionsbündnisses kritisieren die Haltung der Landesregierung, einerseits dem privaten Betreiber öffentliche Investitionsmittel bereitzustellen, obwohl sich dieser beim Kauf des UKGM dazu verpflichtet hatte, auf solche Mittel zu verzichten, andererseits aber kein Primat öffentlicher Verantwortung für das Klinikum herzustellen. Die Landesregierung subventioniere den privaten Klinikbetreiber mit öffentlichen Steuergeldern und verzichte auf jedwede Gegenleistung, bemängeln die Aktivisten. Der Hinweis der Landesregierung auf einen vermeintlich gesteigerten Einfluss des Landes aufgrund zweier zusätzlicher Aufsichtsratsposten sowie die Einrichtung eines Ombudsmannes verstehen die Bündnissprecher/innen eher als eine Beruhigungspille, denn als substanziellen Schritt auf dem Weg in die Rückkehr zum Land. Der private Betreiber scheine offenkundig nicht in der Lage zu sein, dass Uniklinikum nach seinen Kriterien zu betreiben. In einer solchen Situation muss es die Aufgabe der Landesregierung sein, Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, wie das Uniklinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann.

Überhaupt sei der Verweis auf die „Gemeinsame Vereinbarung“ nach Ansicht der Bündnissprecher/innen reine Augenwischerei. Frühzeitig hatte das Bündnis die Vereinbarung als unverbindliche Absichtserklärung und „Mogelpackung“ kritisiert. Stellenabbau und Arbeitsverdichtungen prägen weiter den Alltag am Klinikum, die Partikeltherapieanlage stehe vor dem Aus und die Situation vieler Rückkehrer sei ungewiss. „Die Vereinbarung ist mit großer Inszenierung in Wiesbaden vorgestellt worden und seitdem habe man nichts mehr von ihrer Umsetzung gehört“, moniert das Aktionsbündnis.

Der Petent und Marburger Bürger Jürgen Hahn-Schröder kommentiert das Antwortschreiben wie folgt: „Mir und den Unterstützern geht es gerade um den Leistungserhalt einer Humanmedizin, die dem Humanum und nicht dem Mammon verpflichtet ist.“ Für Hahn-Schröder bildet die Antwort „den untauglichen Versuch einer ideologisch aufgeladenen Zurückweisung eines Bürgerbegehrens, das die Landesregierung sachlich argumentativ nicht von der Hand weisen kann.“

Das Aktionsbündnis werde weiter gegen Stellenabbau, und für gute Bedingungen für Patienten und Beschäftigte kämpfen und halte an der Forderung fest, dass das Uniklinikum Gießen-Marburg in öffentliches Eigentum gehöre.


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ vom 30.01.2013

Vereinbarungen zwischen Land und Rhön zum UKGM sind eine Mogelpackung. Aktionsbündnis macht weiter.
Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ hat auf seiner gestrigen Sitzung die kurzfristig vorgelegten Vereinbarungen zwischen dem Land Hessen und der Rhön-AG zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert und bewertet. Auf Grundlage der einmütigen Diskussion äußern sich die Sprecher/-innen Kerstin Weiß, Jan Schalauske und Dieter Unseld für das Aktionsbündnis:

1. Die sogenannte „gemeinsame Vereinbarung“ ist zunächst ein Beleg dafür, dass der durch breiten öffentlichen Protest aufgebaute Druck auf Landesregierung und Rhön-Konzern, zu dem das Aktionsbündnis maßgeblich beigetragen hat, Wirkung zeigt.
2. Dennoch: Die „gemeinsame Vereinbarung“ ist eine Mogelpackung. Es werden zwar vordergründig für die Konfliktfelder am UKGM (Stellenabbau, Partikeltherapie, Rückkehrer, Verhältnis Konzern-Land) Lösungen proklamiert. Einer genaueren Betrachtung halten die Vereinbarungen in dem von Volker Bouffier beschönigend als „zukunftsfähiges Gesamtpaket“ bezeichneten Papier allerdings nicht stand.
3. Die Beschäftigten werden mit unverbindlichen Formulierungen abgespeist. Statt einer klaren Aussage zu einem Ende des Personalabbaus und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen versteckt sich hinter dem Begriff „Stellenmoratorium“ eine unverbindliche Absichtserklärung. Sogar das McKinsey-Gutachten, welches ausdrücklich weiteren Stellenabbau beinhaltet, soll „ergebnisoffen“ berücksichtigt werden. In der Realität geht der Stellenabbau weiter. Über Fluktuation sind bereits 150 Stellen abgebaut worden. Im Zuge der McKinsey-Untersuchung ist die Streichung von 250 Stellen angekündigt worden. Wie viele Rückkehrer insgesamt beim UKGM weiter arbeiten werden, bleibt weiterhin unklar. Die im Februar 2012 kritisierte Zahl von 500 Stellenstreichungen wird nach diesen Planungen schon jetzt übertroffen. Notwendige Personalmindeststandards werden in dem Papier nicht benannt.
4. Die Vereinbarungen zur Partikeltherapie sind untragbar. Die berechtigten Erwartungen und Hoffnungen der Patienten werden mit keinem Wort erwähnt. Ihnen allen als Steuerzahlern wird zugemutet, dass das Land Hessen dem Privatkonzern die vertraglich verbindlich geregelte Rückzahlung von 107 Millionen Euro erlässt und sich mit lediglich ca. vier Millionen Euro Rückzahlung zufrieden gibt, welche die Rhön-AG in monatlichen Raten zahlen will, wenn es die Partikeltherapie bis Anfang 2014 zum Laufen bringt. Ob die Anlage bis dahin in regulären Betrieb geht, bleibt mehr als fraglich. Der Rhön-Konzern darf sich der Großzügigkeit der Landesregierung auf dem Rücken der hessischen Steuerzahler erfreuen.
5. Der Umgang mit den Rückkehrern ist unakzeptabel. Für viele geht die Unsicherheit über Arbeitsplatz und Arbeitsort weiter.
6. Der Umgang mit dem UKGM-Betriebsrat, als legitime Interessenvertretung der Beschäftigten, muss scharf kritisiert werden. Dass der Betriebsrat nicht in die Gespräche einbezogen wurde und von den Vereinbarungen aus der Presse erfährt, lässt nur den Schluss zu, dass ein konstruktiver Dialog und eine tragfähige Zusammenarbeit mit den Beschäftigten weiterhin nicht gewünscht werden.
7. Die Tatsache, dass die Rhön-AG nun öffentliche Investitionszuschüsse vom Land garantiert bekommt, ist das endgültige Eingeständnis in das Scheitern des Geschäftsmodells des privaten Klinikbetreibers. Ausdrücklich hatte der Konzern 2006 auf diese Mittel verzichtet, um sein Angebot zur Übernahme der Kliniken dem Land schmackhaft zu machen. Der private Betreiber ist offenkundig nicht in der Lage, seine eigenen vollmundigen Ankündigungen einzuhalten.
8. Die vorgelegte Vereinbarung ist ein weiterer Beleg dafür, dass ein Universitätsklinikum nicht im Besitz einer Aktiengesellschaft verbleiben darf, welche in erster Linie die Interessen der Aktionäre bedienen muss, sondern dass das UKGM zurück in öffentliches Eigentum gehört. Gesundheit darf keine Ware sein. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind aufgefordert, die vom Aktionsbündnis eingereichte Petition für die „Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum“ endlich ernst zu nehmen.

Fazit: Die vorgelegte Vereinbarung ist eine Mogelpackung. Sie enthält keine verbindlichen Maßnahmen, die Arbeitsbedingungen und die Bedingungen für eine gute Gesundheitsversorgung am UKGM zu verbessern. Nicht nur im Fall der Partikeltherapie werden die Interessen des privaten Klinikkonzerns bedient. Das Aktionsbündnis muss mit Bedauern feststellen, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier die Forderungen, welche in den am vergangenen Wochenende an ihn übergebenen 53.000 Unterschriften zum Ausdruck kommen, nach einem Ende des Stellenabbaus, Personalmindeststandards und einer guten Gesundheitsversorgung nicht zu eigen gemacht und die Interessen der Menschen in der Region bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt hat. In erster Linie scheint der Ministerpräsident nicht an der Lösung der Probleme am UKGM interessiert zu sein, sondern daran, die gescheiterte Politik der Landesregierung vor der öffentlichen Kritik zu retten. Angesichts dieser Vereinbarungen ergibt sich für das Aktionsbündnis die Notwendigkeit, seine Proteste fortzusetzen und die berechtigten Anliegen der Patienten und Beschäftigten weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.


Pressemitteilung des Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ vom 27.01.2013

„Warme Worte reichen nicht - Landesregierung muss liefern“. 53.000 Unterschriften an Ministerpräsident Volker Bouffier übergeben.

Es ist eine beeindruckende Zahl. Mittlerweile haben über 53.000 Bürgerinnen und Bürger eine Unterschriftenliste gegen den Stellenabbau am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und für Personalmindeststandards unterschrieben.

Am Rande der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Marburg wurden am Samstagmorgen die vielen hundert Listen an Ministerpräsident Volker Bouffier übergeben. "Wenn die Mit-Verantwortlichen für die untragbaren Zustände am Uniklinikum zu uns nach Marburg kommen, müssen sie sich auch den von Ihnen verursachten Problemen stellen", so Dieter Unseld, einer der Sprecher des Bündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum". „Stellenabbau, Ausgliederungen und das Fiasko bei der Partikeltherapie: Die Baustellen der Landesregierung sind zahlreich“, so Unseld weiter.

Bereits im vergangenen Jahr wollte das Aktionsbündnis gemeinsam mit den Betriebsräten der Unikliniken die Unterschriften übergeben, doch der Ministerpräsident ließ sich nicht sehen. Dieses Mal kam Volker Bouffier an dem Protest nicht vorbei. Rund 30 Vertreter des Aktionsbündnisses, darunter DGB-Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt und die Marburger UKGM-Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher warteten im Schnee und bei eisigen Temperaturen vor dem Eingang des Klausurtagungssaals, um ihr Anliegen vorzubringen.

Konkrete Antworten konnte der hessische Ministerpräsident nicht geben. "Wir arbeiten an Lösungen", so die Aussage Bouffiers. "Das ist uns deutlich zu wenig", kommentierte Kerstin Weiß, eine der Sprecherinnen des Bündnisses, "das heißt doch nur, dass die Geheimverhandlungen zwischen Landesregierung und Rhön-AG weiter gehen. Wir fordern Transparenz und vor allem konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten. Die Zustände am Uniklinikum sind nicht hinnehmbar". Nach der kurzen Begegnung mit Volker Bouffier, verschwanden die 53.000 Unterschriften im Kofferraum des Ministerpräsidenten. "Die Landesregierung muss liefern. Trotz kalten Temperaturen lassen wir uns nicht von warmen Worten beeindrucken. So lange der schleichende Stellenabbau weiter geht, so lange wird auch unser Protest andauern", so Weiß abschließend.


Pressemitteilung Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“vom 15.01.2013

Kein frohes neues Jahr am UKGM. Bündnis sieht Landesregierung am Zug.

Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ hat sich auf seiner ersten Versammlung im neuen Jahr mit der aktuellen Lage am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) befasst und über die Planung von weiteren Aktivitäten gesprochen. Für Empörung bei den Anwesenden sorgte insbesondere die Nachricht, dass die Beschäftigten in der zum Jahreswechsel ausgliederten Wäscherei künftig zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen. Der externe Dienstleister Berendsen hatte angekündigt, die Löhne von 9,20 Euro auf 7,50 Euro zu senken und die Wochenarbeitszeit auf künftig 45 Stunden zu verlängern. „Das verfehlte Management der Geschäftsführung darf nicht auf dem Rücken der Service-Beschäftigten ausgetragen werden. Jeder Arbeitsbereich in einem Universitätsklinikum ist von Bedeutung. Der Lohn für Arbeiten am UKGM muss zum Leben reichen.“, so Dieter Unseld, einer von drei Sprechern des Aktionsbündnisses. Schon im November hatte das Bündnis vor den Folgen der Wäschereiausgliederung für die Beschäftigten gewarnt.

Auch der Umgang mit den Rückkehrern beschäftigte das Aktionsbündnis. Das Verhalten der Landesregierung wie der UKGM-Geschäftsführung wurde scharf kritisiert. Dieter Unseld: „Das Land muss seiner Fürsorgepflicht für die zurückgekehrten Arbeitnehmer nachkommen und ihnen sichere und an ihrem Bedarf orientierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.“ Als eine „Schikane“ wertet Unseld die Verweigerung der Geschäftsführung, den Rückkehrern ihre rechtmäßige Ergebnisbeteiligung zukommen zu lassen. Erinnert wurde daran, dass sich das Aktionsbündnis gegen den geplanten Abbau von 500 Stellen gegründet hatte. Zähle man die 100 durch Fluktuation weggefallenen und nicht wiederbesetzten Vollzeitstellen, die 367 Rückkehrer sowie den im Zuge der McKinsey-Untersuchung angekündigten Personalabbau von 250 Stellen zusammen, würde die damals befürchtete Zahl von 500 weit übertroffen werden. „Für uns sind diese unakzeptablen Zustände Grund genug, die Proteste gegen den Stellenabbau fortzusetzen“, so Kerstin Weiß, weitere Sprecherin des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis sieht jetzt die Landesregierung am Zug. Anstatt intransparente Geheimverhandlungen zu führen, muss die Landesregierung die Bevölkerung umfassend darüber informieren, wie es mit der Partikeltherapie, den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Zukunft des UKGM insgesamt, weiter gehen soll. Das Bündnis werde keine Verhandlungslösungen akzeptieren, die auf dem Rücken der Beschäftigten, der medizinischen Versorgung oder der Steuerzahler zugunsten des privaten Klinikbetreibers ausgehandelt werden.

Die Ankündigungen von Rhön-Chef Siebert, „Personalkosten“ am UKGM senken und „Leistungspotentiale“ heben zu wollen, kann nach Ansicht der Bündnissprecher vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten zwölf Monate nur als Drohung - eigentlich sogar als Zynismus – verstanden werden. „Das neue Jahr hat für alle, die am Schicksal des Klinikums anteilnehmen, alles andere als froh begonnen. So wie es ist, darf es nicht bleiben. Dazu wollen wir als Bündnis weiter unseren Beitrag leisten“, so die Sprecher des Bündnisses Unseld, Weiß und Jan Schalauske abschließend.


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum" vom 13.12.12

Aktionsbündnis befürchtet weiteren Stellenabbau. Leitsätze stoßen auf Widerspruch

„Die Geschäftsführung des UKGM hat laut Medienberichten (Oberhessische Presse vom 12. Dezember) bekannt gegeben, dass sie sich mit den 80 Klinikdirektoren auf ein Maßnahmenpaket verständigt habe. Dazu erklärt sich das „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ wie folgt:
Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ befürchtet, dass die bekannt gewordenen Pläne in der Konsequenz weiteren Stellenabbau bedeuten. Wenn die Geschäftsführung und die Klinikdirektoren erklären, auf weiteres Wachstum setzen und die Arbeitsabläufe weiter optimieren zu wollen, gleichzeitig aber keine neuen Stellen geschaffen werden, bedeutet das für die Beschäftigten Arbeitsverdichtung und letztlich Stellenabbau. Dieser findet ohnehin laufend statt, wenn das Auslaufen von befristeten Arbeitsverträgen und die Wahrnehmung des Rückkehrrechts zum Land berücksichtigt werden.

Zudem kritisiert das Aktionsbündnis die Unbestimmtheit des Maßnahmenpakets. Was genau sein Inhalt ist, wird nicht erläutert. Fragen danach weist das UKGM ab (OP vom 12.Dezember). Es ist lediglich von drei „Leitsätzen“ die Rede, die nicht genauer ausgeführt werden. Ein „aktueller gemeinsam abgestimmter Sollstellenplan“ soll verfolgt werden. Mit wem er abgestimmt ist, bleibt ungesagt, Zahlen werden nicht genannt, Arbeitsplatzgarantien nicht gegeben. Durch Investitionen sollen die Arbeitsabläufe „nochmals optimiert“ werden. Das, obwohl die bisherigen „Optimierungen“ offensichtlich Verluste und vielfach beklagte Arbeitsverdichtungen zur Folge hatten. Schließlich soll der Kooperationsvertrag zwischen Rhön, dem Land und den beiden Universitäten überarbeitet werden – eine Umschreibung für die bekannte und umstrittene Forderung des privaten Konzerns, die gleichen Investitionszulagen zu bekommen wie die übrigen hessischen Krankenhäuser. Am Inhalt dieser Leitsätze ist nichts neu.

Die Einschätzung des Sprechers der Klinikdirektoren, Professor Hinnerk Wulf, die Geschäftsführung werde auf betriebsbedingte Kündigungen bei den medizinischen Berufen verzichten, trifft bei den Mitgliedern des Aktionsbündnisses einerseits auf Skepsis, weil es sich, wie Wulf gegenüber der OP einräumt, wohl kaum um eine verbindliche Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze handeln wird. Andererseits stößt die geäußerte Zufriedenheit mit dem möglichen Erhalt des Status-Quo im medizinischen Bereich auch auf begründeten Einspruch. Für das Funktionieren eines Universitätsklinikum sind aus Sicht der Bündnismitglieder alle Bereiche und Berufsgruppen am UKGM von großer Bedeutung. Ein Fokus allein auf den medizinischen Bereich wird den Anforderungen an den komplexen und vielfältigen Krankenhausbetrieb nicht gerecht.

Das Bündnis vermutet, dass die Aktion eine Antwort der Geschäftsführung insbesondere auf die Abstufung durch die Ratingagentur Moody’s darstellt. Die Absicht ist, Anlegern zu signalisieren, dass die Rhön Klinikum AG trotz der gegenwärtigen Probleme des UKGM ein seriöses Unternehmen sei.

Im März 2012 haben die Klinikdirektoren des UKGM in ihrem 22-Punkte-Papier festgestellt, das Scheitern des Privatisierungsprojekts stehe im Raum. Im Zwischenbericht der Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft zum 30. September heißt es: „Beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) zeigt sich erstmalig in diesem Quartal ein Rückgang der Leistungsentwicklung und belastet das operative Ergebnis mit weiteren 15 Mio. Euro.“ Der Vorstandsvorsitzende Pföhler wird das Unternehmen verlassen. Die Landesregierung sprach 2006 von einem „Leuchtturmprojekt“, jetzt fordert sie ein „Sanierungskonzept“. Alle Marburger politischen Parteien halten das Projekt für gescheitert. In der Bevölkerung sind bislang fast 50 000 Unterschriften gegen den Personalabbau gesammelt worden und das Bündnis für unser Klinikum hat eine Petition für die Rücknahme des UKGM in Gemeineigentum eingebracht. Anfang Dezember hat die Ratingagentur Moody`s die Bonität des Konzerns wegen des UKGM herabgestuft. Diese Situation bildet nach Ansicht des Aktionsbündnisses den Hintergrund für die Aktion der Geschäftsführung zum gegenwärtigen Zeitpunkt.


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum" vom 27.10.12

Aktionstag gegen Stellenabbau ein voller Erfolg
Bündnis sammelt bei Kälte und Schnee rund 1400 weitere Unterschriften

Die Turbulenzen um das privatisierte Uniklinikum verunsichern weiterhin die Beschäftigten und lassen die Patienten nicht kalt. Kalt allerdings war es am Samstag in der Marburger Innenstadt, wo zahlreiche AktivistInnen des Bündnisses „Gemeinsam, für unser Klinikum“ Infostände aufgebaut hatten, um die Marburger Bevölkerung über die aktuelle Situation am UKGM zu informieren und um weitere Unterstützung zu werben.
Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Wir sammeln weiter Unterschriften!“ führten an über neun Orten Mitglieder des von zahlreichen Organisationen und politischen Parteien unterstützten Bündnisses einen Aktionstag durch, führten nach eigenen Angaben zahllose Gespräche mit in der Regel sehr aufgeschlossenen BürgerInnen und sammelten Unterschriften. Hauptthemen an den Infoständen waren schleichender Stellenabbau, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsverdichtung am Klinikum. Durchgängig gab es Kritik an der vor 6 Jahren von der Landesregierung vollzogenen Privatisierung der Kliniken, harte Kritik und Unverständnis wurde auch geäußert gegenüber dem aktuellen Verhalten der Landesregierung, welche die Protest der Menschen einer ganzen Region scheinbar mit Gleichgültigkeit hinnehme. So mussten die innerhalb eines halben Jahres für Stellenerhalt und erträgliche Arbeitsbedingungen gesammelten über 43.000 Unterschriften in Wiesbaden im Eilverfahren übergeben werden, und Ministerpräsident Bouffier hatte sich geweigert, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Wichtig war den Beteiligten an diesem kalten Tag die Botschaft: Das Bündnis ist keineswegs
eingefroren, es möchte weiterhin der Landesregierung und der Rhön-AG Beine machen. Auf den Beinen waren als Vertretung der Beschäftigten der Betriebsrat des Uniklinikums, die Ärzteorganisation Notruf 113, der DGB, weitere Gewerkschaften wie die GEW, von den politischen Parteien über alle Lager hinweg von SPD, Grüne, Linke, und Piraten bis hin zur CDU.

Um 14 Uhr, am Ende der Aktion, wurde zusammengezählt: rund 1400 hinzugewonnene Unterschriften. Nach Angaben des Bündnisses seien die AktivistInnen fest entschlossen weiter zu sammeln und ihr Anliegen den Verantwortlichen in der Politik, an der Spitze dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, so lange vorzulegen und vorzutragen, bis ihr Anliegen gehört werde.


Petition an den Hessischen Landtag
Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in Landeseigentum

In Erwägung, dass die Universitätskliniken Marburg und Gießen infolge ihrer Privatisierung in eine bedrohliche Situation gekommen sind, indem sich die Bedingungen für
  • die medizinische Versorgung der Patienten,
  • die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und
  • die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung
in drastischer Weise verschlechtert haben, appellieren wir an Sie als Abgeordnete des Hessischen Landtags und an die Landesregierung:

Befreien Sie die Unikliniken aus der Abhängigkeit eines privaten Betreibers, der nicht ausschließlich dem Wohl der Patienten, der Beschäftigten, und den Aufgaben medizinischer Fakultäten verpflichtet ist, sondern der Renditeerwartung seiner Aktionäre!
Die Universitätsklinika Marburg und Gießen, die aus Mitteln der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert worden sind, müssen nach unserer gemeinsamen festen Überzeugung wieder in Landeseigentum überführt werden - nur so kann es gelingen, die Ziele angemessener Gesundheitsversorgung der Patienten, menschenwürdiger Arbeit der Beschäftigten und der wissenschaftlichen Verpflichtung unserer Universitäten zu gewährleisten.

Aus gemeinsamer Verantwortung gegenüber den Patienten, den Beschäftigten der Universität und ihren Studierenden, und den Bürgerinnen und Bürgern der Region fordern wir Sie auf: Leiten Sie unverzüglich die politischen und vertragsrechtlichen Bedingungen für eine Rück-Übernahme der Kliniken in Landeseigentum ein!
Beenden Sie die gegenwärtige Praxis von Arbeitsverdichtung und Stellenabbau!
Sichern Sie durch entsprechende Finanzausstattung und rechtliche Bestimmungen
  • eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region,
  • faire, humane und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten,
  • die Grundlagen für verantwortungsvolle Lehre und Forschung!


An die Geschäftsführung des
Universitätsklinikums Gießen und Marburg
Baidingerstraße
35043 Marburg


Sehr geehrte Mitglieder der Geschäftsführung,

am 17. Juli hat eine Marburger studentische Arbeitsgruppe ihre qualitative Studie darüber vorgestellt, wie UKGM-Mitarbeiterlnnen in patientennahen Bereichen ihre Beschäftigungsverhältnisse sehen: Sie stehen, was "Arbeitszufriedenheit", "Work & Life Balance" und "Arbeitsbeziehungen" angeht, "unter Druck". Die Studie deutet die Befunde a ls Folgen der Privatisierung des Universitätsklinikums. In der anschließenden Podiumsdiskussion vom 17. Juli hat Herr Professor Werner dazu die Meinung vertreten, wie an allen Krankenhäusern der Maximalversorgung gebe es zwar auch am UKGM gelegentliche Fehler und die entsprechende Kritik, aber in Gießen würden die Leistungen des Klinikums positiv, in Marburg dagegen würden sie negativ, nämlich einseitig und sogar diffamierend kommuniziert. Diese Meinung ist u. E. unhaltbar. Richtig ist, dass das Vergütungssystem der Fallpauschalen alle Krankenhäuser zu Konkurrenten im Hinblick auf ökonomische Effizienz macht. Das zwingt die Krankenhäuser zu Personalabbau und gleichzeitiger Fallzahlsteigerung, wie es die Untersuchungen des Deutschen Pflegerats und des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung insbesondere für die Intensivtherapie belegen. Richtig ist weiter: Bei privaten Krankenhausträgern wird der Zwang verschärft durch die Notwendigkeit, ihren Anteilseignern Renditen zu sichern. Und schließlich ist richtig: Bei Universitätskliniken kommen darüber hinaus noch die Erfordernisse von Forschung und Lehre hinzu.

Die Universitätskliniken Gießen und Marburg stehen an beiden Standorten unter den gleichen organisatorischen Vorgaben. Sie werden von einem privaten Krankenhauskonzern vorgegeben, zu dessen Geschäftsmodell betriebswirtschaftliche Effizienz mit industrieanalogen Produktionsformen gehört. Dass sich die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse in Gießen und Marburg in relevanter Weise unterscheiden, ist also kaum anzunehmen. Herr Professor Werner verwendet eine durchsichtige Strategie, um die öffentlich gewordene Kritik zurückzuweisen. Er geht überhaupt nicht auf die vorgetragenen Argumente ein - stattdessen unterstellt er den Kritikern Nestbeschmutzung. Mit dieser rhetorischen Verdrehung des Sachverhalts sollen die Kritiker diskreditiert und die aufgezeigten Mißstände unter den Teppich gekehrt werden. Tatsächlich zeigt sich aber auch in Gießen das Phänomen der " inneren Kündigung", das er auf der Podiumsdiskussion bestätigt hat. Die gewünschte Aufbruchsstimmung wird sich weder in Marburg noch in Gießen solange nicht erzeugen lassen, wie sich die Mitarbeiterinnen für ein Geschäftsmodell missbraucht fühlen müssen, das ihrem professionellen Selbstverständnis widerspricht.

8. August 2012
Für das Bündnis Gemeinsam für unser Klinikum
Helga Scherer
Potsdamer Str. 2 39 Marburg

 
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