Offener
Brief des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum"
an
die hessischen Parteien CDU und Bündnis90/Die Grünen
Sehr
geehrte Damen und Herren,
aktuell verhandeln Sie mit dem Ziel,
in Hessen eine Regierung zu bilden. Unserer Auffassung nach wird die
Verbesserung der besorgniserregenden Situation am
Universitätsklinikum Gießen und Marburg eine der vordringlichsten
Aufgaben einer neuen Landesregierung sein.
Mit diesem Offenen
Brief möchten wir unserer Erwartungshaltung an eine künftige
Landesregierung Ausdruck verleihen. Die Liste der Missstände am
privatisierten Uniklinikum ist lang. In den vergangenen zwei Jahren
hatten sie nicht nur die Schlagzeilen lokaler und überregionaler
Medien beherrscht, sondern in eindrucksvoller Art und Weise eine
ganze Region bewegt. Über 50.000 Unterschriften gegen Stellenabbau
und für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung
sind von vielen engagierten Menschen gesammelt und Anfang des Jahres
öffentlich wahrgenommen an den damaligen Ministerpräsidenten Volker
Bouffier übergeben worden. Eine Petition zur Rückführung des UKGM
in öffentliches Eigentum ist von über 1000 Menschen, darunter viele
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, im Hessischen Landtag
eingereicht worden. Unzählige gesellschaftliche Gruppen haben sich
mit der Situation am UKGM auseinandergesetzt, darunter Kirchen,
Gewerkschaften und die kommunalen Vertretungskörperschaften.
Wir
fragen uns erneut, was ist aus dem Anliegen einer ganzen Region
geworden, wo sind unsere Unterschriften geblieben?
Leider hat
die bisher amtierende Landesregierung die zahlreichen
Meinungsäußerungen weitgehend ignoriert und die Probleme auf die
lange Bank geschoben. Die "Gemeinsame Vereinbarung" von
Landesregierung und Rhön-AG vom Februar 2013, in weiten Teilen
ohnehin nur eine unverbindliche Absichtserklärung, war, wie von uns
von Beginn an kritisiert, nicht geeignet die Probleme am UKGM zu
lösen, sofern das Papier überhaupt umgesetzt worden ist. Der
Stellenabbau am UKGM läuft weiter. Seit März 2012 sind mehrere
hundert Stellen abgebaut worden. Befristete Stellen werden nicht
wieder besetzt. Im Zuge der Restrukturierungspläne ist ein weiterer
Stellenabbau, etwa in der Verwaltung zu befürchten. Die
Beschäftigten, die tagtäglich ihr bestes geben und unter diesen
Bedingungen an ihre Grenzen gehen müssen, leiden unter einem enormen
Arbeitsdruck. Viele resignieren, einige verlassen das UKGM. Bis heute
wurde kein wirkliches Stellenmoratorium vereinbart. Die Zukunft der
Partikeltherapieanlage bleibt ungewiss. Ihre reguläre
Inbetriebnahme, die laut Vereinbarung bis Ende 2013 erfolgen sollte,
scheint mehr als fraglich. Seit Monaten hüllt sich die
Landesregierung dazu in Schweigen. Die bis dato gescheiterte
Inbetriebnahme der Anlage ist ein Schlag in das Gesicht aller
Patient/innen, die auf die neuen Behandlungsmöglichkeiten ihre
Hoffnungen gesetzt haben. Selbst der zaghafte Versuch, einen größeren
Landes-Einfluss auf die Geschäftspolitik des UKGM sicherzustellen,
etwa durch die in die Vereinbarung vorgesehenen zusätzlichen
Aufsichtsratsposten, einen einzurichtenden Beirat oder den
Ombudsmann, wurde nicht durchgesetzt.
Neue Unsicherheiten schafft
die milliardenschwere Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius und der
Verbleib des UKGM in einem Rest-Rhön-Konzern mit ungeklärter
Perspektive. Vor kurzem hat die Rhön-AG eine deutliche Erhöhung der
Renditeziele für die verbleibenden Krankenhäuser proklamiert.
Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und zunehmender Druck auf die
Beschäftigten sind zu befürchten. Im Gegensatz zu den konkreten
Renditezielen ist ein Konzept für den Rest-Rhön-Konzern nicht zu
erkennen.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie der Lösung der
Probleme am UKGM einen hohen Stellenwert in Ihren Verhandlungen
einräumen. Wir erwarten, dass das Land seiner Verantwortung für das
UKGM, für eine bestmögliche Patient/innenversorgung und für gute
Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten endlich nachkommt, statt
bedingungslos und auf Kosten der hessischen Steuerzahler/innen die
Interessen des privaten Betreibers Rhön-AG zu bedienen. Dazu bedarf
es einer anderen, einer substantiellen Grundlage als die gescheiterte
"Gemeinsamen Vereinbarung".
Wir erwarten, dass Sie
im Koalitionsvertrag konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen
vereinbaren, die ein Ende des Stellenabbaus in Gießen und Marburg
mit sich bringen, gesetzliche Personalmindeststandards verankern und
sich ernsthaft, insbesondere im Fall eines Eintretens der
Change-of-Control-Klausel, für eine Rückführung des Uniklinikums
in öffentliches Eigentum einsetzen.
Pressemitteilung
des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum" vom
12.11.13
Wo bleibt das UKGM? Das Aktionsbündnis kritisiert
fehlende Debatte über die Zukunft des Uniklinikums
Aktuell
führen die hessischen Landtagsparteien Gespräche über eine
mögliche Regierungsbildung. Laut Medienberichten stehen dabei Themen
wie der Landeshaushalt, der Frankfurter Flughafen aber auch
Bildungspolitik im Mittelpunkt der verschiedenen Sondierungsrunden
zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken.
Dieter Unseld, einer der
Sprecher des Aktionsbündnis, bezeichnet es als "nicht
nachvollziehbar", dass die Zukunft des Universitätsklinikums
Gießen und Marburg (UKGM) bisher in den Gesprächen keine Rolle
gespielt zu haben scheint. Das Aktionsbündnis frage sich, wo das
UKGM bei den Verhandlungen bleibe? Dabei haben die Missstände am
privatisierten Klinikum in den vergangenen zwei Jahren nicht nur
überregionale Aufmerksamkeit erfahren, sondern hatten in Marburg und
Gießen eindrucksvoll eine ganze Region bewegt. Über 50.000
Unterschriften gegen Stellenabbau und für gute Arbeitsbedingungen
und eine gute Gesundheitsversorgung sind gesammelt und Anfang des
Jahres an den damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier
übergeben worden.
"Der Handlungsdruck für die Landespolitik
ist angesichts der zahlreichen ungelösten Probleme unvermindert
groß", bringt Unseld die Stimmung im Aktionsbündnis auf den
Punkt. Stellenabbau und Arbeitsverdichtungen liefen weiter. Die
Zukunft der Partikeltherapieanlage, geschweige denn ihrer regulären
Inbetriebnahme, bleibe ungewiss. Die milliardenschwere Übernahme der
Rhön-AG durch Fresenius und der Verbleib des UKGM in einem
Rest-Rhön-Konzern mit ungeklärter Perspektive verunsichere
Patient/innen und Beschäftigten zunehmend.
In dieser Situation
stünden die Parteien in der Verantwortung klar Position zu beziehen
und sich zu den Forderungen des Aktionsbündnis zu verhalten. Eine
neue Landesregierung dürfe die Fehler der alten nicht wiederholen.
Die noch im Amt verbleibenden CDU-geführte Landesregierung habe in
Sachen UKGM "völlig versagt". Die Anliegen des
Aktionsbündnis seien ignoriert, die Probleme mit unverbindlichen
Absichtserklärungen auf die lange Bank geschoben und die
Profitinteressen des privaten Betreibers bedient worden.
Das
Aktionsbündnis erwartet, dass unabhängig davon, welche politischen
Kräfte die künftige Landesregierung in Hessen stellen, konkrete und
nachvollziehbare Maßnahmen vollzogen werden, die ein Ende des
Stellenabbaus mit sich bringen, gesetzliche Personalmindeststandards
verankern und sich ernsthaft für eine Rückführung des Uniklinikums
in öffentliches Eigentum einsetzen.
Pressemitteilung
des Aktionsbündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ vom
17.04.13
Am Thema vorbei. Hessische Landesregierung missachtet
Petition zur Rückführung des Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM)
Im
August 2012 überreichte das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser
Klinikum“ eine Petition an die Landesregierung in Wiesbaden mit dem
Ziel, das Uniklinikum Gießen-Marburg wieder in öffentliches
Eigentum zu überführen. Die Petition wurde von 2.500 Menschen
unterstützt, darunter viele Repräsentanten des öffentlichen
Lebens. In der nun (April 2013) vorliegenden Stellungnahme des
Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, die sich als
Antwort an den Petenten, den Marburger Bürger Jürgen Hahn-Schröder,
richtet, behauptet die Landesregierung, dass „eine Rückführung
des Klinikums in Landeseigentum derzeit nicht möglich sei“.
Dazu
erklären die Sprecher/innen des Aktionsbündnis, Kerstin Weiß,
Dieter Unseld und Jan Schalauske: „Die Landesregierung missachtet
das Begehren vieler Bürger in der Region.“ Das Antwortschreiben
aus dem Ministerium gehe voll am Thema vorbei und das Kernanliegen
der Petenten werde mit nur einem einzigen unzureichenden Satz
beiseite gewischt. „Es ist ein Armutszeugnis für die
Landesregierung, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist zu
erklären, warum aus ihrer Sicht eine Rückführung nicht möglich
sei.“
Die Sprecher/innen des Aktionsbündnisses kritisieren
die Haltung der Landesregierung, einerseits dem privaten Betreiber
öffentliche Investitionsmittel bereitzustellen, obwohl sich dieser
beim Kauf des UKGM dazu verpflichtet hatte, auf solche Mittel zu
verzichten, andererseits aber kein Primat öffentlicher Verantwortung
für das Klinikum herzustellen. Die Landesregierung subventioniere
den privaten Klinikbetreiber mit öffentlichen Steuergeldern und
verzichte auf jedwede Gegenleistung, bemängeln die Aktivisten. Der
Hinweis der Landesregierung auf einen vermeintlich gesteigerten
Einfluss des Landes aufgrund zweier zusätzlicher Aufsichtsratsposten
sowie die Einrichtung eines Ombudsmannes verstehen die
Bündnissprecher/innen eher als eine Beruhigungspille, denn als
substanziellen Schritt auf dem Weg in die Rückkehr zum Land. Der
private Betreiber scheine offenkundig nicht in der Lage zu sein, dass
Uniklinikum nach seinen Kriterien zu betreiben. In einer solchen
Situation muss es die Aufgabe der Landesregierung sein, Konzepte und
Maßnahmen zu entwickeln, wie das Uniklinikum wieder in öffentliches
Eigentum zurückgeführt werden kann.
Überhaupt sei der
Verweis auf die „Gemeinsame Vereinbarung“ nach Ansicht der
Bündnissprecher/innen reine Augenwischerei. Frühzeitig hatte das
Bündnis die Vereinbarung als unverbindliche Absichtserklärung und
„Mogelpackung“ kritisiert. Stellenabbau und Arbeitsverdichtungen
prägen weiter den Alltag am Klinikum, die Partikeltherapieanlage
stehe vor dem Aus und die Situation vieler Rückkehrer sei ungewiss.
„Die Vereinbarung ist mit großer Inszenierung in Wiesbaden
vorgestellt worden und seitdem habe man nichts mehr von ihrer
Umsetzung gehört“, moniert das Aktionsbündnis.
Der Petent
und Marburger Bürger Jürgen Hahn-Schröder kommentiert das
Antwortschreiben wie folgt: „Mir und den Unterstützern geht es
gerade um den Leistungserhalt einer Humanmedizin, die dem Humanum und
nicht dem Mammon verpflichtet ist.“ Für Hahn-Schröder bildet die
Antwort „den untauglichen Versuch einer ideologisch aufgeladenen
Zurückweisung eines Bürgerbegehrens, das die Landesregierung
sachlich argumentativ nicht von der Hand weisen kann.“
Das
Aktionsbündnis werde weiter gegen Stellenabbau, und für gute
Bedingungen für Patienten und Beschäftigte kämpfen und halte an
der Forderung fest, dass das Uniklinikum Gießen-Marburg in
öffentliches Eigentum gehöre.
Pressemitteilung
des Aktionsbündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ vom
30.01.2013
Vereinbarungen zwischen Land und Rhön zum UKGM
sind eine Mogelpackung. Aktionsbündnis macht weiter.
Das
Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ hat auf seiner
gestrigen Sitzung die kurzfristig vorgelegten Vereinbarungen zwischen
dem Land Hessen und der Rhön-AG zur Zukunft des
Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert und
bewertet. Auf Grundlage der einmütigen Diskussion äußern sich die
Sprecher/-innen Kerstin Weiß, Jan Schalauske und Dieter Unseld für
das Aktionsbündnis:
1. Die sogenannte „gemeinsame
Vereinbarung“ ist zunächst ein Beleg dafür, dass der durch
breiten öffentlichen Protest aufgebaute Druck auf Landesregierung
und Rhön-Konzern, zu dem das Aktionsbündnis maßgeblich beigetragen
hat, Wirkung zeigt.
2. Dennoch: Die „gemeinsame Vereinbarung“
ist eine Mogelpackung. Es werden zwar vordergründig für die
Konfliktfelder am UKGM (Stellenabbau, Partikeltherapie, Rückkehrer,
Verhältnis Konzern-Land) Lösungen proklamiert. Einer genaueren
Betrachtung halten die Vereinbarungen in dem von Volker Bouffier
beschönigend als „zukunftsfähiges Gesamtpaket“ bezeichneten
Papier allerdings nicht stand.
3. Die Beschäftigten werden mit
unverbindlichen Formulierungen abgespeist. Statt einer klaren Aussage
zu einem Ende des Personalabbaus und einer Verbesserung der
Arbeitsbedingungen versteckt sich hinter dem Begriff
„Stellenmoratorium“ eine unverbindliche Absichtserklärung. Sogar
das McKinsey-Gutachten, welches ausdrücklich weiteren Stellenabbau
beinhaltet, soll „ergebnisoffen“ berücksichtigt werden. In der
Realität geht der Stellenabbau weiter. Über Fluktuation sind
bereits 150 Stellen abgebaut worden. Im Zuge der
McKinsey-Untersuchung ist die Streichung von 250 Stellen angekündigt
worden. Wie viele Rückkehrer insgesamt beim UKGM weiter arbeiten
werden, bleibt weiterhin unklar. Die im Februar 2012 kritisierte Zahl
von 500 Stellenstreichungen wird nach diesen Planungen schon jetzt
übertroffen. Notwendige Personalmindeststandards werden in dem
Papier nicht benannt.
4. Die Vereinbarungen zur Partikeltherapie
sind untragbar. Die berechtigten Erwartungen und Hoffnungen der
Patienten werden mit keinem Wort erwähnt. Ihnen allen als
Steuerzahlern wird zugemutet, dass das Land Hessen dem Privatkonzern
die vertraglich verbindlich geregelte Rückzahlung von 107 Millionen
Euro erlässt und sich mit lediglich ca. vier Millionen Euro
Rückzahlung zufrieden gibt, welche die Rhön-AG in monatlichen Raten
zahlen will, wenn es die Partikeltherapie bis Anfang 2014 zum Laufen
bringt. Ob die Anlage bis dahin in regulären Betrieb geht, bleibt
mehr als fraglich. Der Rhön-Konzern darf sich der Großzügigkeit
der Landesregierung auf dem Rücken der hessischen Steuerzahler
erfreuen.
5. Der Umgang mit den Rückkehrern ist unakzeptabel. Für
viele geht die Unsicherheit über Arbeitsplatz und Arbeitsort
weiter.
6. Der Umgang mit dem UKGM-Betriebsrat, als legitime
Interessenvertretung der Beschäftigten, muss scharf kritisiert
werden. Dass der Betriebsrat nicht in die Gespräche einbezogen wurde
und von den Vereinbarungen aus der Presse erfährt, lässt nur den
Schluss zu, dass ein konstruktiver Dialog und eine tragfähige
Zusammenarbeit mit den Beschäftigten weiterhin nicht gewünscht
werden.
7. Die Tatsache, dass die Rhön-AG nun öffentliche
Investitionszuschüsse vom Land garantiert bekommt, ist das
endgültige Eingeständnis in das Scheitern des Geschäftsmodells des
privaten Klinikbetreibers. Ausdrücklich hatte der Konzern 2006 auf
diese Mittel verzichtet, um sein Angebot zur Übernahme der Kliniken
dem Land schmackhaft zu machen. Der private Betreiber ist offenkundig
nicht in der Lage, seine eigenen vollmundigen Ankündigungen
einzuhalten.
8. Die vorgelegte Vereinbarung ist ein weiterer Beleg
dafür, dass ein Universitätsklinikum nicht im Besitz einer
Aktiengesellschaft verbleiben darf, welche in erster Linie die
Interessen der Aktionäre bedienen muss, sondern dass das UKGM zurück
in öffentliches Eigentum gehört. Gesundheit darf keine Ware sein.
Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind aufgefordert,
die vom Aktionsbündnis eingereichte Petition für die „Rückführung
des UKGM in öffentliches Eigentum“ endlich ernst zu
nehmen.
Fazit: Die vorgelegte Vereinbarung ist eine
Mogelpackung. Sie enthält keine verbindlichen Maßnahmen, die
Arbeitsbedingungen und die Bedingungen für eine gute
Gesundheitsversorgung am UKGM zu verbessern. Nicht nur im Fall der
Partikeltherapie werden die Interessen des privaten Klinikkonzerns
bedient. Das Aktionsbündnis muss mit Bedauern feststellen, dass sich
Ministerpräsident Volker Bouffier die Forderungen, welche in den am
vergangenen Wochenende an ihn übergebenen 53.000 Unterschriften zum
Ausdruck kommen, nach einem Ende des Stellenabbaus,
Personalmindeststandards und einer guten Gesundheitsversorgung nicht
zu eigen gemacht und die Interessen der Menschen in der Region bei
den Verhandlungen nicht berücksichtigt hat. In erster Linie scheint
der Ministerpräsident nicht an der Lösung der Probleme am UKGM
interessiert zu sein, sondern daran, die gescheiterte Politik der
Landesregierung vor der öffentlichen Kritik zu retten. Angesichts
dieser Vereinbarungen ergibt sich für das Aktionsbündnis die
Notwendigkeit, seine Proteste fortzusetzen und die berechtigten
Anliegen der Patienten und Beschäftigten weiter in die
Öffentlichkeit zu tragen.
Pressemitteilung
des Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ vom
27.01.2013
„Warme Worte reichen nicht - Landesregierung
muss liefern“. 53.000 Unterschriften an Ministerpräsident Volker
Bouffier übergeben.
Es
ist eine beeindruckende Zahl. Mittlerweile haben über 53.000
Bürgerinnen und Bürger eine Unterschriftenliste gegen den
Stellenabbau am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
(UKGM) und für Personalmindeststandards unterschrieben.
Am
Rande der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Marburg wurden am
Samstagmorgen die vielen hundert Listen an Ministerpräsident Volker
Bouffier übergeben. "Wenn die Mit-Verantwortlichen für die
untragbaren Zustände am Uniklinikum zu uns nach Marburg kommen,
müssen sie sich auch den von Ihnen verursachten Problemen stellen",
so Dieter Unseld, einer der Sprecher des Bündnisses "Gemeinsam
für unser Klinikum". „Stellenabbau, Ausgliederungen und das
Fiasko bei der Partikeltherapie: Die Baustellen der Landesregierung
sind zahlreich“, so Unseld weiter.
Bereits im vergangenen
Jahr wollte das Aktionsbündnis gemeinsam mit den Betriebsräten der
Unikliniken die Unterschriften übergeben, doch der Ministerpräsident
ließ sich nicht sehen. Dieses Mal kam Volker Bouffier an dem Protest
nicht vorbei. Rund 30 Vertreter des Aktionsbündnisses, darunter
DGB-Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt und die Marburger
UKGM-Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher warteten im Schnee und
bei eisigen Temperaturen vor dem Eingang des Klausurtagungssaals, um
ihr Anliegen vorzubringen.
Konkrete Antworten konnte der
hessische Ministerpräsident nicht geben. "Wir arbeiten an
Lösungen", so die Aussage Bouffiers. "Das ist uns deutlich
zu wenig", kommentierte Kerstin Weiß, eine der Sprecherinnen
des Bündnisses, "das heißt doch nur, dass die
Geheimverhandlungen zwischen Landesregierung und Rhön-AG weiter
gehen. Wir fordern Transparenz und vor allem konkrete Verbesserungen
für die Beschäftigten. Die Zustände am Uniklinikum sind nicht
hinnehmbar". Nach der kurzen Begegnung mit Volker Bouffier,
verschwanden die 53.000 Unterschriften im Kofferraum des
Ministerpräsidenten. "Die Landesregierung muss liefern. Trotz
kalten Temperaturen lassen wir uns nicht von warmen Worten
beeindrucken. So lange der schleichende Stellenabbau weiter geht, so
lange wird auch unser Protest andauern", so Weiß abschließend.
Pressemitteilung
Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“vom
15.01.2013
Kein frohes neues Jahr am UKGM. Bündnis sieht
Landesregierung am Zug.
Das
Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ hat sich auf
seiner ersten Versammlung im neuen Jahr mit der aktuellen Lage am
Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) befasst und über die Planung von
weiteren Aktivitäten gesprochen. Für Empörung bei den Anwesenden
sorgte insbesondere die Nachricht, dass die Beschäftigten in der zum
Jahreswechsel ausgliederten Wäscherei künftig zu Dumpinglöhnen
arbeiten sollen. Der externe Dienstleister Berendsen hatte
angekündigt, die Löhne von 9,20 Euro auf 7,50 Euro zu senken und
die Wochenarbeitszeit auf künftig 45 Stunden zu verlängern. „Das
verfehlte Management der Geschäftsführung darf nicht auf dem Rücken
der Service-Beschäftigten ausgetragen werden. Jeder Arbeitsbereich
in einem Universitätsklinikum ist von Bedeutung. Der Lohn für
Arbeiten am UKGM muss zum Leben reichen.“, so Dieter Unseld, einer
von drei Sprechern des Aktionsbündnisses. Schon im November hatte
das Bündnis vor den Folgen der Wäschereiausgliederung für die
Beschäftigten gewarnt.
Auch der Umgang mit den Rückkehrern
beschäftigte das Aktionsbündnis. Das Verhalten der Landesregierung
wie der UKGM-Geschäftsführung wurde scharf kritisiert. Dieter
Unseld: „Das Land muss seiner Fürsorgepflicht für die
zurückgekehrten Arbeitnehmer nachkommen und ihnen sichere und an
ihrem Bedarf orientierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.“
Als eine „Schikane“ wertet Unseld die Verweigerung der
Geschäftsführung, den Rückkehrern ihre rechtmäßige
Ergebnisbeteiligung zukommen zu lassen. Erinnert wurde daran, dass
sich das Aktionsbündnis gegen den geplanten Abbau von 500 Stellen
gegründet hatte. Zähle man die 100 durch Fluktuation weggefallenen
und nicht wiederbesetzten Vollzeitstellen, die 367 Rückkehrer sowie
den im Zuge der McKinsey-Untersuchung angekündigten Personalabbau
von 250 Stellen zusammen, würde die damals befürchtete Zahl von 500
weit übertroffen werden. „Für uns sind diese unakzeptablen
Zustände Grund genug, die Proteste gegen den Stellenabbau
fortzusetzen“, so Kerstin Weiß, weitere Sprecherin des
Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis sieht jetzt die
Landesregierung am Zug. Anstatt intransparente Geheimverhandlungen zu
führen, muss die Landesregierung die Bevölkerung umfassend darüber
informieren, wie es mit der Partikeltherapie, den Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten und der Zukunft des UKGM insgesamt, weiter gehen
soll. Das Bündnis werde keine Verhandlungslösungen akzeptieren, die
auf dem Rücken der Beschäftigten, der medizinischen Versorgung oder
der Steuerzahler zugunsten des privaten Klinikbetreibers ausgehandelt
werden.
Die Ankündigungen von Rhön-Chef Siebert,
„Personalkosten“ am UKGM senken und „Leistungspotentiale“
heben zu wollen, kann nach Ansicht der Bündnissprecher vor dem
Hintergrund der Erfahrungen der letzten zwölf Monate nur als Drohung
- eigentlich sogar als Zynismus – verstanden werden. „Das neue
Jahr hat für alle, die am Schicksal des Klinikums anteilnehmen,
alles andere als froh begonnen. So wie es ist, darf es nicht bleiben.
Dazu wollen wir als Bündnis weiter unseren Beitrag leisten“, so
die Sprecher des Bündnisses Unseld, Weiß und Jan Schalauske
abschließend.
Pressemitteilung
des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum" vom
13.12.12
Aktionsbündnis befürchtet weiteren
Stellenabbau. Leitsätze stoßen auf Widerspruch
„Die
Geschäftsführung des UKGM hat laut Medienberichten (Oberhessische
Presse vom 12. Dezember) bekannt gegeben, dass sie sich mit den 80
Klinikdirektoren auf ein Maßnahmenpaket verständigt habe. Dazu
erklärt sich das „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“
wie folgt:
Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“
befürchtet, dass die bekannt gewordenen Pläne in der Konsequenz
weiteren Stellenabbau bedeuten. Wenn die Geschäftsführung und die
Klinikdirektoren erklären, auf weiteres Wachstum setzen und die
Arbeitsabläufe weiter optimieren zu wollen, gleichzeitig aber keine
neuen Stellen geschaffen werden, bedeutet das für die Beschäftigten
Arbeitsverdichtung und letztlich Stellenabbau. Dieser findet ohnehin
laufend statt, wenn das Auslaufen von befristeten Arbeitsverträgen
und die Wahrnehmung des Rückkehrrechts zum Land berücksichtigt
werden.
Zudem kritisiert das Aktionsbündnis die
Unbestimmtheit des Maßnahmenpakets. Was genau sein Inhalt ist, wird
nicht erläutert. Fragen danach weist das UKGM ab (OP vom
12.Dezember). Es ist lediglich von drei „Leitsätzen“ die Rede,
die nicht genauer ausgeführt werden. Ein „aktueller gemeinsam
abgestimmter Sollstellenplan“ soll verfolgt werden. Mit wem er
abgestimmt ist, bleibt ungesagt, Zahlen werden nicht genannt,
Arbeitsplatzgarantien nicht gegeben. Durch Investitionen sollen die
Arbeitsabläufe „nochmals optimiert“ werden. Das, obwohl die
bisherigen „Optimierungen“ offensichtlich Verluste und vielfach
beklagte Arbeitsverdichtungen zur Folge hatten. Schließlich soll der
Kooperationsvertrag zwischen Rhön, dem Land und den beiden
Universitäten überarbeitet werden – eine Umschreibung für die
bekannte und umstrittene Forderung des privaten Konzerns, die
gleichen Investitionszulagen zu bekommen wie die übrigen hessischen
Krankenhäuser. Am Inhalt dieser Leitsätze ist nichts neu.
Die
Einschätzung des Sprechers der Klinikdirektoren, Professor Hinnerk
Wulf, die Geschäftsführung werde auf betriebsbedingte Kündigungen
bei den medizinischen Berufen verzichten, trifft bei den Mitgliedern
des Aktionsbündnisses einerseits auf Skepsis, weil es sich, wie Wulf
gegenüber der OP einräumt, wohl kaum um eine verbindliche Garantie
für den Erhalt der Arbeitsplätze handeln wird. Andererseits stößt
die geäußerte Zufriedenheit mit dem möglichen Erhalt des
Status-Quo im medizinischen Bereich auch auf begründeten Einspruch.
Für das Funktionieren eines Universitätsklinikum sind aus Sicht der
Bündnismitglieder alle Bereiche und Berufsgruppen am UKGM von großer
Bedeutung. Ein Fokus allein auf den medizinischen Bereich wird den
Anforderungen an den komplexen und vielfältigen Krankenhausbetrieb
nicht gerecht.
Das Bündnis vermutet, dass die Aktion eine
Antwort der Geschäftsführung insbesondere auf die Abstufung durch
die Ratingagentur Moody’s darstellt. Die Absicht ist, Anlegern zu
signalisieren, dass die Rhön Klinikum AG trotz der gegenwärtigen
Probleme des UKGM ein seriöses Unternehmen sei.
Im März 2012
haben die Klinikdirektoren des UKGM in ihrem 22-Punkte-Papier
festgestellt, das Scheitern des Privatisierungsprojekts stehe im
Raum. Im Zwischenbericht der Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft zum
30. September heißt es: „Beim Universitätsklinikum Gießen und
Marburg (UKGM) zeigt sich erstmalig in diesem Quartal ein Rückgang
der Leistungsentwicklung und belastet das operative Ergebnis mit
weiteren 15 Mio. Euro.“ Der Vorstandsvorsitzende Pföhler wird das
Unternehmen verlassen. Die Landesregierung sprach 2006 von einem
„Leuchtturmprojekt“, jetzt fordert sie ein „Sanierungskonzept“.
Alle Marburger politischen Parteien halten das Projekt für
gescheitert. In der Bevölkerung sind bislang fast 50 000
Unterschriften gegen den Personalabbau gesammelt worden und das
Bündnis für unser Klinikum hat eine Petition für die Rücknahme
des UKGM in Gemeineigentum eingebracht. Anfang Dezember hat die
Ratingagentur Moody`s die Bonität des Konzerns wegen des UKGM
herabgestuft. Diese Situation bildet nach Ansicht des
Aktionsbündnisses den Hintergrund für die Aktion der
Geschäftsführung zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Pressemitteilung
des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum" vom
27.10.12
Aktionstag gegen Stellenabbau ein voller Erfolg
Bündnis sammelt bei Kälte und Schnee rund 1400 weitere
Unterschriften
Die
Turbulenzen um das privatisierte Uniklinikum verunsichern weiterhin
die Beschäftigten und lassen die Patienten nicht kalt. Kalt
allerdings war es am Samstag in der Marburger Innenstadt, wo
zahlreiche AktivistInnen des Bündnisses „Gemeinsam, für unser
Klinikum“ Infostände aufgebaut hatten, um die Marburger
Bevölkerung über die aktuelle Situation am UKGM zu informieren und
um weitere Unterstützung zu werben.
Unter dem Motto „Jetzt erst
recht! Wir sammeln weiter Unterschriften!“ führten an über neun
Orten Mitglieder des von zahlreichen Organisationen und politischen
Parteien unterstützten Bündnisses einen Aktionstag durch, führten
nach eigenen Angaben zahllose Gespräche mit in der Regel sehr
aufgeschlossenen BürgerInnen und sammelten Unterschriften.
Hauptthemen an den Infoständen waren schleichender Stellenabbau,
unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsverdichtung am
Klinikum. Durchgängig gab es Kritik an der vor 6 Jahren von der
Landesregierung vollzogenen Privatisierung der Kliniken, harte Kritik
und Unverständnis wurde auch geäußert gegenüber dem aktuellen
Verhalten der Landesregierung, welche die Protest der Menschen einer
ganzen Region scheinbar mit Gleichgültigkeit hinnehme. So mussten
die innerhalb eines halben Jahres für Stellenerhalt und erträgliche
Arbeitsbedingungen gesammelten über 43.000 Unterschriften in
Wiesbaden im Eilverfahren übergeben werden, und Ministerpräsident
Bouffier hatte sich geweigert, die Unterschriften persönlich
entgegenzunehmen. Wichtig war den Beteiligten an diesem kalten Tag
die Botschaft: Das Bündnis ist keineswegs
eingefroren, es möchte
weiterhin der Landesregierung und der Rhön-AG Beine machen. Auf den
Beinen waren als Vertretung der Beschäftigten der Betriebsrat des
Uniklinikums, die Ärzteorganisation Notruf 113, der DGB, weitere
Gewerkschaften wie die GEW, von den politischen Parteien über alle
Lager hinweg von SPD, Grüne, Linke, und Piraten bis hin zur CDU.
Um
14 Uhr, am Ende der Aktion, wurde zusammengezählt: rund 1400
hinzugewonnene Unterschriften. Nach Angaben des Bündnisses seien die
AktivistInnen fest entschlossen weiter zu sammeln und ihr Anliegen
den Verantwortlichen in der Politik, an der Spitze dem
Ministerpräsidenten Volker Bouffier, so lange vorzulegen und
vorzutragen, bis ihr Anliegen gehört werde.
Petition
an den Hessischen Landtag
Rücküberführung
des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in Landeseigentum
In
Erwägung, dass die Universitätskliniken Marburg und Gießen infolge
ihrer Privatisierung in eine bedrohliche Situation gekommen sind,
indem sich die Bedingungen für
- die
medizinische Versorgung der Patienten,
- die
Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und
- die
qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung
in
drastischer Weise verschlechtert haben, appellieren wir an Sie als
Abgeordnete des Hessischen Landtags und an die Landesregierung:
Befreien Sie die Unikliniken aus der Abhängigkeit eines
privaten Betreibers, der nicht ausschließlich dem Wohl der
Patienten, der Beschäftigten, und den Aufgaben medizinischer
Fakultäten verpflichtet ist, sondern der Renditeerwartung seiner
Aktionäre!
Die Universitätsklinika Marburg und Gießen, die aus
Mitteln der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Landes
finanziert worden sind, müssen nach unserer gemeinsamen festen
Überzeugung wieder in Landeseigentum überführt werden - nur so
kann es gelingen, die Ziele angemessener Gesundheitsversorgung der
Patienten, menschenwürdiger Arbeit der Beschäftigten und der
wissenschaftlichen Verpflichtung unserer Universitäten zu
gewährleisten.
Aus gemeinsamer Verantwortung gegenüber den
Patienten, den Beschäftigten der Universität und ihren
Studierenden, und den Bürgerinnen und Bürgern der Region fordern
wir Sie auf: Leiten Sie unverzüglich die politischen und
vertragsrechtlichen Bedingungen für eine Rück-Übernahme der
Kliniken in Landeseigentum ein!
Beenden Sie die gegenwärtige
Praxis von Arbeitsverdichtung und Stellenabbau!
Sichern Sie durch
entsprechende Finanzausstattung und rechtliche Bestimmungen
- eine
hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region,
- faire,
humane und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten,
- die
Grundlagen für verantwortungsvolle Lehre und Forschung!
An
die Geschäftsführung des
Universitätsklinikums
Gießen und Marburg
Baidingerstraße
35043 Marburg
Sehr
geehrte Mitglieder der Geschäftsführung,
am 17. Juli hat
eine Marburger studentische Arbeitsgruppe ihre qualitative Studie
darüber vorgestellt, wie UKGM-Mitarbeiterlnnen in patientennahen
Bereichen ihre Beschäftigungsverhältnisse sehen: Sie stehen, was
"Arbeitszufriedenheit", "Work & Life Balance"
und "Arbeitsbeziehungen" angeht, "unter Druck".
Die Studie deutet die Befunde a ls Folgen der Privatisierung des
Universitätsklinikums. In der anschließenden Podiumsdiskussion vom
17. Juli hat Herr Professor Werner dazu die Meinung vertreten, wie an
allen Krankenhäusern der Maximalversorgung gebe es zwar auch am UKGM
gelegentliche Fehler und die entsprechende Kritik, aber in Gießen
würden die Leistungen des Klinikums positiv, in Marburg dagegen
würden sie negativ, nämlich einseitig und sogar diffamierend
kommuniziert. Diese Meinung ist u. E. unhaltbar. Richtig ist, dass
das Vergütungssystem der Fallpauschalen alle Krankenhäuser zu
Konkurrenten im Hinblick auf ökonomische Effizienz macht. Das zwingt
die Krankenhäuser zu Personalabbau und gleichzeitiger
Fallzahlsteigerung, wie es die Untersuchungen des Deutschen
Pflegerats und des Deutschen Instituts für angewandte
Pflegeforschung insbesondere für die Intensivtherapie belegen.
Richtig ist weiter: Bei privaten Krankenhausträgern wird der Zwang
verschärft durch die Notwendigkeit, ihren Anteilseignern Renditen zu
sichern. Und schließlich ist richtig: Bei Universitätskliniken
kommen darüber hinaus noch die Erfordernisse von Forschung und Lehre
hinzu.
Die Universitätskliniken Gießen und Marburg stehen an
beiden Standorten unter den gleichen organisatorischen Vorgaben. Sie
werden von einem privaten Krankenhauskonzern vorgegeben, zu dessen
Geschäftsmodell betriebswirtschaftliche Effizienz mit
industrieanalogen Produktionsformen gehört. Dass sich die
tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse in Gießen und Marburg in
relevanter Weise unterscheiden, ist also kaum anzunehmen. Herr
Professor Werner verwendet eine durchsichtige Strategie, um die
öffentlich gewordene Kritik zurückzuweisen. Er geht überhaupt
nicht auf die vorgetragenen Argumente ein - stattdessen unterstellt
er den Kritikern Nestbeschmutzung. Mit dieser rhetorischen Verdrehung
des Sachverhalts sollen die Kritiker diskreditiert und die
aufgezeigten Mißstände unter den Teppich gekehrt werden.
Tatsächlich zeigt sich aber auch in Gießen das Phänomen der "
inneren Kündigung", das er auf der Podiumsdiskussion bestätigt
hat. Die gewünschte Aufbruchsstimmung wird sich weder in Marburg
noch in Gießen solange nicht erzeugen lassen, wie sich die
Mitarbeiterinnen für ein Geschäftsmodell missbraucht fühlen
müssen, das ihrem professionellen Selbstverständnis widerspricht.
8.
August 2012
Für das Bündnis Gemeinsam für unser Klinikum
Helga
Scherer
Potsdamer Str. 2 39 Marburg