Rhön AG

Die Uniklinik, die Rhön AG, Bertelsmann und die Poltik:
Eine Allianz zu Ihrem Besten!?


Die Rhön AG hat in den letzten Jahren gute Beziehungen zur Politik gepflegt, von der beide Seiten profitiert haben. Direkten Einfluss auf die Gesundheitspolitik nimmt die Rhön AG z.B. über Karl Lauterbach. Lauterbach sitzt im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Rhön AG. Außerdem ist er Mitglied des Bundestages der SPD-Fraktion und war langjähriger Berater der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Vor seiner Wahl in den Bundestag gehörte Lauterbach dem Sachverständigenbeirat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen an. Er unterstützt die Zulassung von privaten Leistungsanbietern zur Patientenversorgung. Gleichzeitig macht Lauterbach sich dafür stark, dass Krankenhäuser stärker an der ambulanten Versorgung teilnehmen können und fordert die Reduktion der niedergelassenen Fachärzte. Auffällig ist, dass diese Gesetzesänderungen der Rhön AG nutzen und zu ihrem Konzept passen (siehe: Teleportal-Konzept und medizinische Versorgungszentren). Herr Lauterbach hat also maßgeblich an der Gesundheitsreform mitgewirkt, die es privaten Unternehmen wie der Rhön AG ermöglicht, sowohl Krankenhäuser zu kaufen als auch im ambulanten Bereich Patienten zu versorgen. Dabei profitiert er als Aufsichtsratsmitglied direkt am wirtschaftlichen Erfolg der Rhön AG (jährliche Bezüge von bis zu 44.000 € bzw. Beteiligung am Gewinn des Unternehmens). Einen Interessenkonflikt sieht Herr Lauterbach nicht - Sie etwa?

Eine weitere Verbindung zwischen Gesundheitswirtschaft und Politik besteht über ein weiteres Aufsichtsratsmitglied der Rhön AG Frau Brigitte Mohn. Die Tochter des Gründers der Bertelsmann AG nimmt über Stiftungen und Tochterfirmen Einfluss auf die Gesundheitspolitik und hat Teil am wirtschaftlichen Erfolg der Rhön AG: Z.B. hält die Bertelsmann-Stiftung über Sophia Schlette den steten Draht zu Abgeordneten und Ministerien. Vor ein paar Jahren war sie noch wissenschaftliche Mitarbeiterin der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Knoche. 2002 wechselte sie zu Bertelsmann, arbeitete allerdings im Frühjahr 2007 trotzdem für sechs Monate im Bundesgesundheitsministerium in der Leitungsgruppe für strategische Grundsatzfragen. Und das Beste kommt zum Schluss: Die Bertelsmann Stiftung gründete 1994 das Centrum für Krankenhausmanagement. Das Centrum beriet die hessische Landesregierung, wie die Uni-Kliniken in Gießen und Marburg zu privatisieren seien. Überflüssig zu betonen, dass Bertelsmann als einer der größten deutschen Medienkonzerne maßgeblich die öffentliche Meinung in Sachen Gesundheitspolitik beeinflussen kann.

Dies sind nur einige Beispiele für die Verstrickungen der Rhön AG mit der Politik. Als Fazit lässt sich festhalten, dass führende Politiker und Manager bei der Umgestaltung des Gesundheitsystems und beim Verkauf des Uniklinikums Marburg und Gießen (UKMG) zusammenarbeiteten. Politiker verdienen bis heute am wirtschaftlichen Erfolg der Rhön AG und schaffen im Gegenzug den gesetzlichen Rahmen, der es dem Unternehmen erlaubt, an der medizinischen Versorgung von uns allen zu verdienen. Übrigens gehörte von 1996 bis 2002 auch der spätere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Aufsichtsrat von Rhön an.