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Hintergrundinformationen zum Film der marktgerechte Patient

Wie funktionieren DRG’s (Diagnosis Related Groups oder Fallpauschalen)?

Krankenhausleistungen werden nach einer festgelegten Fallpauschale (DRG) bezahlt, die sich im Wesentlichen nach der Diagnose und der Behandlung richtet. Pflegerische oder ergo- und physiotherapeutische Leistungen aber auch eine sozialmedizinische Beratung, die der Situation der Patient*innen Rechnung trägt, werden nicht extra vergütet. Unterschiedliche und somit individuelle Krankheitsverläufe werden in dem System nur zum Teil berücksichtigt. Eine intensive Betreuung wird im Verhältnis schlechter vergütet, als das in den Fallpauschalen festgelegte Mindestmaß an Diagnostik und Behandlung.

Wo liegt das Problem?

Es entsteht ein Anreiz, aufwendige diagnostische Maßnahmen durchzuführen, oft zu operieren und Patient*innen schnell zu entlassen. Kliniken werden zu Fabriken für Hochleistungsdiagnostik und Operationstechnologie am Fließband. Eine Klinik macht Gewinn, wenn Behandlungen mit möglichst wenig Aufwand erbracht werden. Insbesondere Privatkliniken bauen daher bestimmte Abteilungen aus, um Patient*innen mit lukrativen „Diagnosen“ anzulocken (z.B. Bandscheibenoperationen, Sportverletzungen). In Managerkreisen spricht man von „Cash-Cows“. Hingegen kann es bei Patient*innen, die viel Unterstützung benötigen und im Durchschnitt länger in der Klinik bleiben, passieren, dass die Kosten z.B. für Pflege den Ertrag durch die Fallpauschale übersteigen. In Managerkreisen spricht man von „Poor-Dogs“ oder „Artenschutzpatienten“. Studien (z.B. Deutsches Krankenhausinstitut, 2007) belegen, dass privatisierte Kliniken sich zunehmend auf die Behandlung von möglichst wenigen Erkrankungen mit wenig Pflegeaufwand spezialisieren („Rosinenpickerei“). Ein drastisches Beispiel wurde 2017 durch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen im Auftrag des WDR aufgedeckt („Operieren und kassieren. Ein Klinik-Daten-Krimi“): In Osthessen wurden zwischen 2013 und 2015 fast dreimal mehr schwere und teure Rückenoperationen durchgeführt, als im Bundesdurchschnitt. Laut AOK-Hessen sind die Patient*innen in Osthessen aber nicht kränker als anderswo. Offenbar hatten Kliniken niedergelassene Ärzt*innen an den Fallpauschalen beteiligt, wenn diese Patient*innen häufiger zur Rückenoperation raten. In einigen Fällen haben die Klinikärzt*innen zweimal operiert und abgerechnet, obwohl eine einzige OP möglich gewesen wäre. Die Reportage kommt zu dem Schluss, dass z.T. Patient*innen operiert wurden, die hätten besser nicht operiert werden sollen.

Einsparungen bei den Personalkosten stellen eine weitere Möglichkeit dar, mit den Fallpauschalen Geld zu verdienen. Dies wird oft durch Stellenabbau bei gleicher Arbeitsbelastung und durch Ausgliederung aus Tarifverträgen („outsourcing“) erreicht. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (Böhlke, 2007) bestätigt, dass eine Pflegekraft im Kommunalen Krankenhaus in einem Jahr 454 Betten, im privatisierten Krankenhaus im Schnitt 518 Betten versorgt. Ärzt*innen versorgen in privaten Häusern ca. 30% mehr Patient*innen.

Was bedeutet das für das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM)?

Das UKGM als erstes privatisiertes Uniklinikum in Deutschland spielt eine besondere Rolle, da es einerseits weiterführende Aufgaben hat als zum Beispiel ein Kreiskrankenhaus (z.B. Forschung, Lehre, Behandlung komplizierter Fälle), andererseits aber von einer Aktiengesellschaft betrieben wird (Rhön AG). Somit verschärft sich das Problem, dass alle Krankenhäuser unter DRG-Bedingungen haben. Während ein kommunales oder kirchliches Krankenhaus keinen Gewinn machen muss, ist die Rhön AG gegenüber den Aktionär*innen sogar dazu verpflichtet, ein deutliches Plus zu erwirtschaften. Geld aus dem Gesundheitsfond wird auf diese Weise dem Gesundheitssystem entzogen und als Dividende ausgeschüttet.

Das UKGM-Management hat in den letzten Jahren die Fallzahlen pro Jahr gesteigert, um mehr Geld zu verdienen. Da die Menschen in der Region Mittelhessen nach der Privatisierung nicht mit einem Schlag kränker wurden, wurde einerseits versucht, Patient*innen (vorrangig „Cash-Kühe“) aus anderen Regionen anzulocken und andererseits, den „Patientenstrom“ vor Ort aus der ambulanten in die stationäre Behandlung umzulenken. Hierzu wurden Arztsitze im ambulanten Bereich aufgekauft und in konzerneigenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) konzentriert. Zuletzt wurde das sogenannte Campus-Konzept entwickelt: Das UKGM-Management fördert die Ansiedlung von Facharztpraxen auf den Lahnbergen z.B. durch niedrige Mieten in Gebäuden des UKGM. Dadurch soll die Schwelle für eine Behandlung oder weiterführende Diagnostik im UKGM für Ärzt*innen und Patient*innen gesenkt werden.

Auch an der zweiten Stellschraube zur Kosteneinsparung hat die Rhön AG in den letzten Jahren gedreht: Personal wurde abgebaut. Laut UKGM-Management blieben die Beschäftigtenzahlen seit Privatisierung zwar konstant und stiegen sogar leicht. Im Verhältnis zu den deutlich steigenden Fallzahlen bedeutet dies selbst im besten Falle, dass immer weniger Personal immer mehr Patient*innen versorgen musste. Kritiker*innen gehen von einem Abbau von Arbeitsstellen bei einer gleichzeitigen Steigerung der Fallzahlen aus – also von einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung.

Eine weitere Besonderheit eines Universitätsklinikums besteht darin, dass einige Patient*innen auch für ihre Leistungen in Forschung und Lehre bezahlt werden. Die präzise Trennung von Leistungen für die Universität einerseits und die Aktiengesellschaft andererseits führte mehrfach zu Konflikten zwischen dem UKGM und dem Land Hessen bzw. den Universitäten in Gießen und Marburg. Der Vorwurf: Anstatt neue Stellen für die Patientenversorgung zu schaffen wurden Landesmittel zweckentfremdet, die für Forschung und Lehre vorgesehen waren. Medizinstudent*innen beklagten, dass sie nicht mehr „am Patienten“ unterrichtet werden, da die Professor*innen keine Zeit mehr haben. Die unibediensteten Ärzt*innen wiederum beklagten, dass Forschungsprojekte zur „Feierabendforschung“ verkommen würden.

Zuletzt sorgte die Partikeltherapie für Schlagzeilen: Weil die Strahlenbehandlung zur Erforschung seltener Tumorarten zu wenig Gewinn macht, steht sie vor dem Aus. Die Rhön AG hatte allerdings beim Kauf des UKGM zugesagt, die Partikeltherapie in Marburg zu betreiben. Dies war u.a. ein Grund für den niedrigen Kaufpreis.

Welche Lösungen werden diskutiert?

Teil der Lösung ist die Abschaffung oder deutliche Modifikation der Fallpauschalen (DRG’s) und die Reduzierung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Kliniken. Personal- und Hygienemindeststandards würden einerseits helfen die Qualität der Versorgung sicherzustellen und andererseits die Profitmaximierung durch Personaleinsparungen erschweren. Eine weitere Maßnahme könnte die Stärkung regionaler Gesundheitskonferenzen zur effektiven Planung der medizinischen Versorgung sein. Darüber hinaus müsste über eine Reform der Krankenversicherung nachgedacht werden. Es gibt mittlerweile Konzepte zur Zusammenführung privater und gesetzlicher Krankenversicherungen in einer Bürgerversicherung, die die Beiträge fair nach der Höhe des Einkommens staffelt. Es stünde aus Mehreinnahmen und Einsparungen in der Verwaltung bei Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung mehr Geld zur Verfügung, mit dem der höhere Personalaufwand finanziert werden könnte.

Folge dieser Maßnahmen wäre eine Umverteilung: Das gleiche Geld würde ausgegeben, aber für die richtigen, nämlich die medizinisch notwenigen Dinge. Manipulationen zu Gunsten von Gewinnmaximierung würden kaum noch etwas bringen, weil die Krankenversorgung kein „Wachstumsmarkt“ mehr wäre. Nur unter derzeitigen Abrechnungsbedingungen lässt sich mit der Durchführung aller möglichen medizinischen Leistungen, relativ unabhängig vom tatsächlichen Nutzen, Gewinn erzielen. Wenn aber immer das medizinisch Notwenige bezahlt wird, werden Ärzt*innen relativ frei von wirtschaftlichen Zwängen entscheiden können.

Was hieße das für Marburg und Gießen? Für die Rhön AG oder andere Privatunternehmen würde sich der Betrieb eines Uniklinikums nicht mehr rentieren, das Land Hessen könnte einen guten Rückkaufpreis erzielen. Das Klinikum könnte mit zwei Universitätsstandorten im Rücken und den zahlreichen Spezialabteilungen bundesweit den Ruf eines Spitzenklinikums mit guter Behandlung genießen. Auch die Partikeltherapie könnte weiter betreiben werden und zum Aushängeschild innovativer Forschung und Behandlung werden. Die gesamt Region würde von hohen Patientenzahlen und zufriedenen Student*innen und Patient*innen profitieren.

Welches Rechte haben Sie als Patient*in?

Patient*innen, die stationär untersucht oder behandelt werden, sollten fachlich fundierte Informationen zu ihren Befunden, Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und der Prognose erhalten. Dabei sollten sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsalternativen dargestellt werden, um dem Patient*innen eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Das Beratungsgespräch sollte wenn möglich im Arztbrief dokumentiert werden. Im Umkehrschluss informieren niedergelassene Ärzt*innen ihre Patient*innen über die Möglichkeiten stationärer Diagnostik und Behandlung und wägen gemeinsam Vor- und Nachteile alternativer Behandlungsansätze ab.

NotRuf113 zum geplanten Verkauf eines Großteils der Rhön AG an Fresenius/Helios

Nach dem gescheiterten Übernahmeversuch im vergangenen Jahr will der Medizin-Konzern Fresenius nun zur allgemeinen Überraschung 43 Krankenhäuser und 15 Medizinische Versorgungszentren von der Rhön-Klinikum AG kaufen. Sie sollen der zu Fresenius gehörigen Krankenhauskette Helios eingegliedert werden. Helios würde damit zum größten privaten Krankenhausanbieter, Rhön würde auf ein Drittel seiner Größe schrumpfen. Zu diesem restlichen Drittel gehört auch das Universitätsklinikum Gießen/Marburg, das von Fresenius nicht mitgekauft wird, außerdem Krankenhäuser in Bad Berka, Frankfurt/Oder und Bad Neustadt. Der Verkaufspreis beträgt 3,07 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden davon sollen als Sonderdividende bei den Rhön-Aktionären ankommen, in was der Rest investiert wird, bleibt abzuwarten. Bezahlt wird mit geliehenem Geld. Helios erwartete bisher eine Rendite von 15 % und Abbau von Schulden in 5 Jahren. Auf den Mitarbeitern der verkauften Krankenhäuser, die dies letztlich zu erwirtschaften haben, lastet also ein erheblicher Druck.

In dem neuen, verkleinerten Rhön-Konzern würde das UKGM etwa die Hälfte des Umsatzes erwirtschaften. Es ist kaum vorstellbar, dass das vom UKGM bestätigte „strukturelle Defizit“ von Berka/Frankfurt/Neustadt aufgefangen werden kann. Auch hier steigt also der Druck auf die Mitarbeiter. Außerdem steigt der Druck auf das Land, dem UKGM weitere Investitionsmittel nachzuschießen. Darüberhinaus dürfte der jetzige Verkauf nicht der letzte Versuch sein, Rhön umzugestalten. Denn die Firma Braun Melsungen, ein Konkurrent von Fresenius, strebt eine Minderheitsbeteiligung von 25% an. Noch ist nichts entschieden, weil die Genehmigung des Bundeskartellamts aussteht. Wird sie aber erteilt, dann lässt sich folgendes Szenario nicht ausschließen: Weitere Teile der neuen Rhön werden verkauft, das UKGM bleibt übrig, weil auch Braun diesen Kostentreiber nicht haben will. Dann muss das Land das UKGM doch zurückkaufen, obwohl die CDU-Regierung gehofft hatte, diese Sorge loszuwerden. Aber eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Die Verbesserung der medizinischen Versorgung ist das Letzte um das es hier geht. Der wachsende Druck auf die Mitarbeiter, insbesondere die der Pflege, muss sich unweigerlich auch auf die Patienten auswirken.

Offener Brief von NotRuf113 an CDU und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Januar dieses Jahres haben das Land Hessen und das UKGM eine „gemeinsame Vereinbarung“ zur dauernden Zusammenarbeit abgeschlossen. Weder das Land noch Rhön haben etwas davon realisiert. Nun will Herr Münch, der Hauptaktionär und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG, sogar 43 von über 50 Rhön-Krankenhäusern an den Fresenius-Konzern verkaufen. Falls das kommt, ist das UKGM nur noch eines von zehn Krankenhäusern an fünf Standorten. Mit mehr als der Hälfte des Umsatzes wäre es in dem verkleinerten Rhön-Konzern das größte, aber auch das renditeschwächste. Es hat nämlich ein „strukturelles Defizit“ und befindet sich deshalb in einem „Restrukturierungsprozess“. Da die anderen drei Standorte dieses Defizit nicht ausgleichen können, müsste die „Restrukturierung“ des UKGM mit dem Ziel der Renditesteigerung unbedingt vorangetrieben werden.

Nach welchem Konzept Herr Münch das betreiben will, hat er in einem öffentlichen Interview im November offen dargestellt. Diagnosen sind für ihn „Fehleranalysen“. „Auch wenn der Vergleich vielen nicht gefallen wird – nehmen Sie mal ein Auto“. Wir müssen „automatisieren, wo es geht“. Denn „Das Gesundheitswesen in Deutschland ist gefährdet“, „die Politik hat nicht das große Ganze im Blick“. Und „mich nervt dieses Klein-Klein“. Aber „jetzt kann ich endlich meine großen Pläne vorantreiben“. Dabei sind die „großen Pläne“ folgende: „Hin zu mehr privatem Kapital im Gesundheitswesen,“ und „eine Zusatzversicherung, die den Kassenpatienten eine bessere Behandlung garantiert“, also die gewollte Zwei-Klassen-Medizin. Und das mit großer Entschlossenheit: „Freiwillig ziehe ich mich nicht zurück“, „ein paar Opponenten, die ….in der Minderheit sind, interessieren mich nicht“, „ich lasse mich nicht von meinem Weg abbringen“.

Herr Münch ist überheblich gegenüber der Politik. Das Abgleichen zwischen Allgemeininteresse und Einzelinteressen ist wertvolle und keine einfache Arbeit. Und er ist blind gegenüber dem, was Menschen im Krankenhaus an Menschen tun. Das ist Schwerstarbeit angesichts von Krankheit, Leiden, Angst und Tod. Der Mensch ist kein Auto. Münchs Konzept ist ein Konzept der Mißachtung. Das gnadenlose Verfälschen eines Krankenhauses zu einer Art von Fabrik würde weitergehen – gegen die Berufsethik der Mitarbeiter, zu deren Lasten und notwendigerweise zuletzt zu Lasten der Patienten. Kann die neue Hessische Landesregierung weiter zulassen, dass ein Universitätskrankenhaus, das Standards für andere setzt, nach einem solchen Konzept geführt wird? Nach dieser Selbstdarstellung von Herrn Münch kann niemand mehr sagen, er habe es nicht gewußt, auch die neue hessische Landesregierung nicht. (Ausführlicher Bericht über das Interview unter http://notruf113.blog.de). 

Privatisierung der Hochschulmedizin gescheitert Hochschulmedizin muss Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sein und bleiben

1. Das Land Hessen hat das Universitätsklinikum Gießen und Marburg im Jahre 2006 als erstes Universitätsklinikum in Deutschland privatisiert. Das Rhön-Klinikum als Käufer beabsichtigte, das Universitätsklinikum als „Flaggschiff“ im Konzernverbund aufzustellen und durch die Behandlung von schwerstkranken Patienten im Universitätsklinikum Synergieeffekte für den gesamten Konzern zu erzielen. Hessen wollte sich durch den Verkauf seiner Verpflichtung zu Investitionen in den Jahrzehnte vernachlässigten Gebäudebestand (insbesondere in Gießen) entledigen. So verpflichtete sich der Rhön-Konzern zu umfangreichen Investitionen an den Standorten Marburg und Gießen und zum Betrieb einer Partikeltherapieanlage. Die Partikeltherapieanlage war ein wesentlicher Grund für die Erteilung des Landeszuschlags an den Rhön-Konzern. 

2. Aus der heutigen Perspektive ist klar erkennbar, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums an beiden Universitätsstandorten ebenso wie der Betrieb der Partikeltherapieanlage gescheitert sind. Die vom Rhön-Klinikum getätigten umfangreichen Investitionen sollen vom Universitätsklinikum Gießen und Marburg aus dem laufenden Haushalt selbst refinanziert werden. Hierzu ist das Universitätsklinikum, als einziges Haus der Supramaximalversorgung in Mittelhessen, nicht in der Lage. Es ist bezeichnend, dass die Geschäftsführung des Rhön-Klinikums nunmehr selbst vom UKGM als „Mühlstein“ am Hals des Gesamtkonzerns spricht. Auch die im Januar 2013 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG zur Lösung der jahrelangen Auseinandersetzung um das UKGM lässt sich nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin bestenfalls als Notmaßnahme, die bis heute in wesentlichen Punkten immer noch nicht geklärt ist, charakterisieren. Ein langfristiger Lösungsansatz ist in dieser Maßnahme nicht zu sehen. 

3. Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg haben gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen sind. Ein Universitätsklinikum besteht nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern hat dienende Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterstützung der Medizinischen Fakultäten bei der Ausbildung von Studierenden ist ebenso Aufgabe der Universitätsklinika wie die maßgeblich an ihnen stattfindende Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Diese Aufgaben stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis zur Erwirtschaftung einer möglichst hohen Rendite. Die Universitätsmedizin sollte daher nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein. In welchem öffentlichen Modell Universitätsklinika organisiert werden, ist nach Maßgabe der jeweiligen lokalen Bedingungen zu klären. 

NotRuf113 zur Vereinbarung zwischen der hessischen Landesregierung und der Rhön AG vom 29.01.2013

Die Rhön AG und das Land Hessen sind nach langen Verhandlungen vor die Presse getreten. Laut Volker Bouffier ist es gelungen, „in engem Schulterschluss aller Beteiligter eine gute und verlässliche Grundlage für die weitere Arbeit und damit die Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg und seiner Mitarbeiter zu erreichen.“. Verhandelt wurde über die Partikeltherapie in Marburg, die Stellensituation (Stellenmoratorium), die Rückkehrer zum Land (Personalgestellung), Investitionszuschüsse durch das Land Hessen und Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Landesregierung. Natürlich können wir an dieser Stelle nicht alle Punkte der Vereinbarung im Detail diskutieren, wir übersetzen aber die wichtigsten Punkte für Sie:

1. Partikelzentrum:„Rhön bestätigt, dass das Unternehmen grundsätzlich die Absicht verfolgt, das Partikelzentrum Marburg in Betrieb zu nehmen und langfristig selbst oder durch einen Dritten zu betreiben.“ …“Rhön macht sich das Ziel zu eigen, spätestens am 31.12.2013 mit der ersten Patientenbehandlung zu beginnen.“ (Punkt 1.2. der Vereinbarung) 
Eine Absicht verfolgen und sich ein Ziel zu eigen machen, heißt: Wir garantieren gar nichts. Die Rhön AG hat die Zusage, bis zum 31.12.12 Patienten im Partikelzentrum zu behandeln, nicht eingehalten. Das Land hatte erklärt, man werde vom Unternehmen für Nichtvertragserfüllung 107 Mio € fordern – tatsächlich will das Land jetzt nur ca. 3,7 Mio bis Ende 2013 haben. Parallel zahlt aber das Land 3 Mio jährlich an das UKGM, weil Marburg und Gießen so eng beieinander liegen und dies angeblich ein Wettbewerbsnachteil sein soll (Punkt 6.2. Veränderte Mitwirkungspflicht des Landes Hessen). Rhön lernt daraus, dass es für einen Vertragsbruch nicht „bestraft“ wird. Warum sollte das Unternehmen zukünftig sein Versprechen halten? Die Partikeltherapieanlage hat die Rhön AG bereits an Siemens verkauft , gehört also nicht mehr der Rhön AG und soll abgebaut werden. Fast alle Spezialisten, die man zum Betreiben der Anlage benötigt, haben Marburg verlassen . Experten gehen davon aus, dass daher ca. 1,5 Jahre vergehen werden, bis Patienten behandelt werden können. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass Die Rhön AG die Anlage von Siemens zurückkaufen kann.

2. Stellenmoratorium:„Die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH strebt ein Stellenmoratorium für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 an und erklärt sich bereit, Gespräche über dieses Thema aufzunehmen.“ …“Dabei wird davon ausgegangen, dass das Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey ergebnisoffen Berücksichtigung findet.“(Punkt 2.2. der Vereinbarung)
Raten Sie mal, was „strebt an“ und „ergebnisoffen“ heißt. Tatsächlich wird ein Stopp jeglichen Personalabbaus von den Betriebsräten und der Öffentlichkeit (53000 Unterschriften) längst gefordert. Anfang März 2012 forderte auch die Landesregierung das Stellenmoratorium. Am 05. Juli verkündete der Ministerpräsident dann, eine Reduzierung von 240 Stellen sei vertretbar. Betriebsräte schätzen, dass weitere Stellen schleichend abgebaut wurden. Rechnet man die Rückkehrer zum Land Hessen hinzu, hat das UKGM die für 2013 angekündigte Streichung von 250 Stellen weit übertroffen. Die Betriebsräte wurden in die aktuellen Verhandlungen nicht einbezogen und es ist keine Rede von Personalmindeststandards. Nach den massiven Protesten Anfang 2013 hatte das Management geleugnet, Stellen abbauen zu wollen – bis die Frankfurter Rundschau interne Papiere veröffentlichte, die genau diese Pläne belegten. Wann wird uns die Rhön AG diesmal über ihr wirkliches Vorhaben aufklären?

3. Personalgestellung: „Die Universitätskliniken Gießen und Marburg GmbH erklärt sich bereit, auch den Arbeitnehmern, die zum 31.12.2012 ihr Rückkehrrecht wirksam ausgeübt haben, jedoch noch nicht in den Landesdienst zurück genommen worden sind, freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die tarifvertragliche Ergebnisbeteiligung zu zahlen.“(Punkt 3.4. der Vereinbarung)

…die den Mitarbeitern ohnehin tarifvertraglich zusteht.

4. Dringende zukünftige Investitionen und deren Finanzierung:„Das Land Hessen beabsichtigt, die Einrichtungen der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH in die Investitionsförderung des Landes Hessen unter Berücksichtigung der herkömmlichen Fördermittelgrundsätze aufzunehmen.“(Punkt 4.1.)
Dass die Rhön AG auf öffentliche Fördermittel verzichtet, war neben der Zusage von Investitionen 2006 ausschlaggebend für den Verkauf des UKGM. Das Land Hessen wollte seinen Haushalt dadurch dauerhaft entlasten und sah in der Privatisierung die einzige Möglichkeit. Die Rhön AG musste daher nur etwa 15 % des geschätzten Verkehrswertes für die Kliniken zahlen. Nach der aktuellen Vereinbarung soll die Rhön AG jährlich bis zu 13 Mio € vom Land erhalten

5. Veränderte Mitwirkungsrechte des Landes Hessen:„Rhön erklärt sich bereit, dem Land Hessen auf der Basis eines konsensorientierten Dialogs veränderte Mitwirkungsrechte in der Führung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg einzuräumen.“ (Punkt 5.1.)
Das Land hat bisher die Möglichkeiten zur Einflussnahme nicht genutzt. Jetzt kann das Land zwei von 16 Sitzen im Aufsichtsrat erhalten und 5 von 10 Mitgliedern in einem Beirat mit nur beratender Funktion der Geschäftsführung stellen. Weiter kann die Landeregierung einen Ombudsmann benennen, der in den entscheidenden Gremien kein Stimmrecht hat und keine Anträge stellen darf. Auch sind die genauen Aufgaben des Ombudsmannes unklar. An den Besitzverhältnissen ändert sich übrigens nichts: Land 5 %, Rhön AG 95 %.

Bemerkenswert ist, dass unter Punkt 7.1. festgehalten wird, dass die Gewinnerwartungen für ein Uniklinikum sich nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen allgemeiner Krankenhäuser orientieren können. Im nächsten Schritt müssen die Vereinbarungen noch in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Hüter der Vereinbarung sollen übrigens die bereits verschollen geglaubten Mediatoren Dr. Bohl (CDU) und Dr. Gerhard (FDP) sein.

Die Vereinbarung enthält ausschließlich unverbindliche Absichtserklärungen. Die Forderungen der Öffentlichkeit, der Betriebsräte und der Kliniksdirektoren werden nur zum Schein bedient. Die Erfüllung der Versprechungen sind überwiegend aufs Jahresende nach der Landtagswahl terminiert. Es handelt sich für die CDU um ein wahltaktisches Manöver, die Rhön AG will endlich aus den Negativschlagzeilen und erhält entgegen aller vollmundigen Versprechungen öffentliche Gelder. Die Pressemitteilung des Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin lesen Sie hier.

Die unglaubliche Rettung der Erfolgsgeschichte des UKGM durch das geheimnisvolle Konsensmodell – ein Märchen aus Mittelhessen.

45000 Unterschriften gegen Stellenabbau, Verunsicherung der Patienten, Unzufriedenheit der Mitarbeiter, Millionendefizite und das Scheitern des Partikelzentrums – man könnte meinen, dass der Leuchtturm UKGM schwankt. Doch laut UKGM-Geschäftsführung geht die Erfolgsgeschichte weiter, denn die Rettung des UKGM hat einen Namen: Konsensmodell. Sie wissen nicht, was das ist? Dann sind Sie ebenso ratlos wie wir, der Betriebsrat und die Besucher des gesundheitspolitischen Gebetes am 22.10.12 in der Marburger Elisabethkirche. Hier sollten die Ergebnisse der „Studie“ der Unternehmensberatung McKinsey zur Lage des UKGM erläutert und diskutiert werden. Das Problem: Der McKinsey-Vertreter sagte sein Kommen kurzfristig ab und das Mitglied der UKGM Geschäftsführung Dr. Gunther Weiß äußerte sich nur unkonkret und phrasenhaft. Die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher brachte es auf den Punkt: Bisher wurden von der UKGM-Geschäftsführung weder konkrete Daten vorgelegt, noch wurde ausformuliert, was genau das Konsensmodell bringen soll.

Was bezweckt also die UKGM Geschäftsführung damit, wenn sie ein Modell zur Lösung empfiehlt, das es gar nicht gibt? Zum einen will die Rhön AG Subventionen vom Land, nachdem klar wurde, dass ein Uniklinikum nicht so viel Profit bringt, wie erhofft. Zum anderen will die Geschäftsführung suggerieren, sie werde an den besehenden Missständen etwas ändern, sie will vor allem positive Schlagzeilen. Das Konsensmodell ist der Versuch auf der Grundlage pseudo-wissenschaftlicher Empfehlungen das Managementversagen zu verschleiern und die Tatsache, dass ein Universitätsklinikum nicht profitorientiert betrieben werden kann. Konsensmodell à la Rhön heißt aber auch: Die anderen sollen es richten. Treffenderweise unterstrich Herr Dr. Weiß am letzten Montag die Verantwortung der Mitarbeiter, das Image des UKGM zu verbessern. Das haben die Beschäftigten wirklich nicht verdient – erst wird auf ihre Kosten Profit gemacht und jetzt sollen sie auch noch für die negativen Auswirkungen die Verantwortung übernehmen. Allerdings konnte man an den Reaktionen der Zuhörer in der Elisabethkirche deutlich sehen und hören: Mitarbeiter und informierte Bürger fallen darauf nicht herein. 

Pressemitteilung von Notruf 113 zu den Reaktionen auf den Zwischenbericht der Unternehmensberatungsfirma McKinsey

Aufsichtsrat und Gesellschafter des UKGM haben über einen von der Unternehmensberatungsfirma McKinsey vorgelegten Bericht beraten. Es ist nur ein Zwischenbericht und sein Inhalt lässt sich nur aus den Pressemitteilungen von Herrn Menger, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des UKGM und Frau Kühne-Hörmann, der zuständigen Ministerin, erschließen. Notruf 113 hält ihn aber für eine gute Gelegenheit, die spannungsvolle Situation des Klinikums durchsichtig zu machen. Dazu muss man nur die Manager- und die Politiker-Sprache in einfaches Deutsch zurückübersetzen.

Als erste Bedingung für die wirtschaftliche Gesundung des UKGM nennt Herr Menger „weiteres Wachstum der stationären und ambulanten Leistungen“. Mit „Wachstum“ ist gemeint die zahlenmäßige Vermehrung abrechenbarer Leistungen. „Weiteres“ Wachstum heißt, dass auch bisher die Zahl der abrechenbaren Leistungen gezielt vermehrt worden ist. Allerdings ist der medizinische Nutzen fraglich, wenn die Vermehrung abrechenbarer Leistungen die Folge von Zielvereinbarungen mit den leitenden Ärzten wäre, anstatt auf den tatsächlichen Behandlungsbedarf zurück zu gehen. Und schließlich sollen auch die ambulanten Leistungen vermehrt werden, also die, die normalerweise von niedergelassenen Ärzten erbracht werden. Tendenziell bedeutet das, dass u.a. durch konzerneigene Medizinische Versorgungszentren und Kooperationsverträge mit niedergelassenen Ärzten die Qualitätskontrolle durch die einweisenden Ärzte umgangen wird.

Wenn Herr Menger formuliert „Steigerung der Personalproduktivität durch verbesserte klinische Prozesse“, dann ist mit „verbesserte klinische Prozesse“ einfach die bessere Arbeitsorganisation gemeint. Sie soll aber die „Personalproduktivität“ steigern, also den Erlös pro Mitarbeiter. Das ist etwas anderes als Verbesserung der Patientenversorgung und klingt eher nach Arbeitsverdichtung. Was Herr Menger mit „Senkung der Kosten für Drittleistungen“ meint, sind vermutlich die Kosten der sogenannten Serviceleistungen, also Küche, Reinigung, Transport. Die dafür übliche Kostensenkung besteht in Ausgliederung der Mitarbeiter in Servicegesellschaften mit niedrigeren Löhnen.

Als Prämisse eines Zukunftsprogramms formuliert Herr Menger „Arbeitsplatzsicherheit soll gewährleistet werden. Ziel ist und bleibt es, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten“. Er wird kein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesagt, sondern nur das Ziel benannt und die Realisierung also von ungenannten Bedingungen abhängig gemacht. Die befristeten Stellen bleiben überhaupt unerwähnt. Die unauffällige Entlassung von Mitarbeitern, deren Stellen befristet sind, dürfte also weitergehen.

Die „Erfolgsgeschichte des UKGM“ könne nach Herrn Menger fortgeschrieben werden, wenn die genannten Bedingungen erfüllt würden. Das heißt, diese Bedingungen sind derzeit nicht erfüllt und das UKGM schreibt im Moment keine Erfolgsgeschichte. Es besteht nämlich eine „strukturelle Deckungslücke“ von mehr als 20 Millionen Euro. „Strukturell“ heißt: Ohne weitere strukturelle Maßnahmen ist jedes Jahr mit einem Defizit in dieser Höhe zu rechnen. Diese Summe entspricht übrigens in etwa den 30 Millionen Euro, die der Marburger Klinikumsvorstand im Jahre 2005 für den Fall der Privatisierung als jährliche Belastung durch Kapitalverzinsung und Mehrwertsteuer prognostiziert hat. Darüber hinaus bestehe ein Investitionsbedarf von 200 Millionen Euro bis 2020. Die Offenlegung dieses wirtschaftlichen Misserfolgs ist als Hinweis an das Land zu verstehen, die Investitionsbeihilfen zu gewähren, auf die Rhön beim Kauf des Klinikums verzichtet hat, die aber für das Land den Ausschlag gegeben haben, die Klinika an die Rhön AG zu verkaufen.

Frau Kühne-Hörmann sagt, das McKinsey-Zwischenergebnis sei „ein erster Schritt zur Verbesserung der Transparenz der Daten zur wirtschaftlichen Lage des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“. Mit anderen Worten: Selbst das Land als Anteilseigner hat derzeit keinen vollständigen Einblick! Als weiteres „offenes Thema“ nennt sie die Partikeltherapie. Das ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass Rhön dem Land rund 100 Millionen Euro schuldet, wenn es beim Aus für die Marburger Anlage bleibt.

Fazit: Trotz der erfolgten Investitionen ist das UKGM ökonomisch ein Verlustbringer. Wenn die Privatisierung des UKGM eine Erfolgsgeschichte wäre, bräuchte ein privates Unternehmen keine Zuschüsse des Landes. Die Bezuschussung des UKGM durch das Land würde im Umkehrschluss bedeuten, dass sich Universitätskliniken nicht gewinnbringend betreiben lassen. Rhön als kluger Kaufmann würde einen solchen Betrieb konsequenterweise ans Land Hessen zurückgeben. Herr Menger lebt daher gefährlich, wenn er suggeriert, dass das privatisierte UKGM schuldlos in eine finanzielle Schieflage geraten ist und Arbeitsplätze nur mit Hilfe von Landeszuschüssen in Millionenhöhe zu retten sind. Wenn ihm dieses taktische Manöver mit der so genannten „Erfolgsgeschichte UKGM“ nicht gelingt, kann er der Neunzehnte werden, der beim Aufsichtsratsvorsitzenden Münch in Ungnade fällt. Auch die Landesregierung lebt gefährlich, denn sie trägt die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger und im kommenden Jahr wird gewählt. Im Falle einer Rücküberführung ans Land würde sie allerdings selbst bei einem jährlichen Zuschuss von 20 Millionen Euro gewinnen: Sie hätte wieder die Gestaltungsmacht für die gesundheitspolitische Entwicklung Mittelhessens, würde Arbeitsplätze sichern und rund 100 Millionen Euro als Entschädigung für das fehlgegangene Partikeltherapiezentrum erhalten.

Presseerklärung von Notruf 113 vom 28.04. zur geplanten Übernahme der Rhön AG durch Fresenius:

In Übereinstimmung mit den Kliniksdirektoren von Gießen und Marburg, den Leitungen der Universitäten, dem Marburger Oberbürgermeister und dem Stadtparlament sowie der Landtagsfraktion der SPD betont NotRuf113, dass die Privatisierung der Uniklinika gescheitert ist. Die geplante Übernahme der Rhön- AG durch Fresenius ändert an der beklagenswerten Situation nichts. Krankenversorgung, Forschung und Lehre werden nach wie vor für kommerzielle Interessen missbraucht. Der börsennotierte Konzern Fresenius wird die Übernahme durch einen Kredit und eine Anleihe finanzieren. Bereits im zweiten vollem Jahr soll sich die Transaktion positiv auf den Gewinn pro Aktie auswirken. Klar ist, dass die Refinanzierung von den Mitarbeitern erwirtschaftet werden muss. Die Mittel werden nicht für die Patientenbetreuung zur Verfügung stehen. Zahlen werden wir alle durch unsere Steuern und Versicherungsbeiträge. Wir fordern daher weiterhin die Rücknahme des Uniklinikums durch das Land.

Pressemitteilung von Notruf113 vom 27.02.12 zum Stellenabbau am UKGM

Notruf 113 hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf Missstände in Pflege und ärztlicher Behandlung in den Unikliniken in Marburg und Gießen hingewiesen. Dabei haben wir stets klargestellt, dass dies nicht an schlechter Leistung individueller Mitarbeitender liegt, sondern an einer zu stark reduzierten Personaldecke. Zahlreich beklagten sich Pflegekräfte in Gesprächen über Personalmangel und es liegen uns ebenso zahlreiche Überlastungsanzeigen aus dem letzten Jahr in Kopie vor, in denen vor einer gefährlichen Pflege gesprochen wird. Die Mitarbeiter sehen dies trotz mehrfacher Anzeige keine Verbesserung. Obwohl diese Missstände bekannt sind, plant die Rhön AG einen weiteren Stellenabbau von 500 Stellen in den nächsten zwei Jahren. Obwohl genaue Zahlen zu den erwirtschafteten Erträgen am UKGM noch nicht veröffentlicht sind, spricht die Geschäftsführung von wirtschaftlich notwendigen Maßnahmen. Angesichts einer Gewinnsteigerung im Rhön-Konzern von 11% verglichen mit 2010 erscheint eine finanzielle Notsituation am UKGM unwahrscheinlich, mit der unpopuläre Sparmaßnahmen und eine weitere Verschlechterung der Patientenversorgung zu rechtfertigen wären. Die Klagen unzufriedener Patienten und die Überlastung der Beschäftigten werden als Einzelfälle hingestellt, bzw. als Kollateralschäden abgetan. der Verkauf des UKGM wurde 2006 damit begründet, dass nur die Rhön AG mit den damals schon absehbaren Veränderungen im Krankenhausfinanzierungssystem umgehen könne. Nachdem die Rhön AG das Versprechen einer „Spitzenmedizin für jedermann“ nicht einhalten konnte, zeigt sie nun, dass sie entweder nicht gut wirtschaften kann oder dass eine Aktiengesellschaft Gewinne bis über die Grenzen des Vertretbaren maximieren muss. 11 % Gewinnsteigerung, wachsende Fallzahlen und ein geplanter Personalabbau von über 6 % lassen eher letzteren Schluss zu: Gewinn wird auf Kosten der Patientenversorgung und der Belegschaft gemacht unter Ausnutzung des Solidarsystems der gesetzlichen Krankenversicherung. Patienten und Mitarbeiter haben kaum eine Wahl, da zumindest im Raum Marburg-Biedenkopf ein Monopol in der Maximalversorgung schwerkranker Patienten entstanden ist. Die Gewerkschaften verhalten sich zögerlich, der Betriebsrat kämpft auf verlorenem Posten. Heute meldet sich die Politik zu Wort. Dies ist auch nötig, da eine freiwillige Korrektur nach all den Jahren nicht mehr zu erwarten ist. Jetzt muss die Politik Rahmenbedingungen und Mindeststandards für die Personalausstattung in Krankenhäusern schaffen, um Krankenhausangestellte und Patienten zu schützen!

Pressemitteilung von Notruf113 vom 08.01.12 zu den Verbindungen zwischen Rhön AG und JBR HealthCare Group AG:

Da gibt es eine Aktiengesellschaft, die Patienten unentgeltlich berät, ohne sich einen Gewinn zu erhoffen (ist Gewinnmaximierung nicht der vorrangige Zweck einer Aktiengesellschaft?). Fast alle beratenden Experten arbeiten in einer Führungsposition für eine andere Aktiengesellschaft, die ihren Aktionären steigende Gewinne verspricht. Diese Aktiengesellschaft betreibt zufälligerweise über 50 Kliniken in Deutschland. Die eine Aktiengesellschaft berät Patienten bei der Suche nach der richtigen Behandlung, die andere behandelt die Patienten. Aber die gleichzeitige Tätigkeit in beiden Aktiengesellschaften hat nichts miteinander zu tun? Es quakt wie eine Ente und es watschelt wie eine Ente – es soll aber keine Ente sein?

Nehmen wir doch einmal an, Hermann Trauth hat Recht: Was ist denn daran so schlimm, dass eine Aktiengesellschaft im Dienste einer anderen Aktiengesellschaft Kunden (sprich: Patienten) „wirbt“? Warum sollten leitende Angestellte nicht ihre eigene Firma empfehlen, wenn sie gefragt werden? Nichts, wenn es sich um ein Produkt handelt, dass auf einem freien Markt gehandelt wird. Ein Produkt, das der Kunde aussucht und danach bezahlt. Er weiß in der Regel, dass die Versprechungen des Verkäufers eine Werbemaßnahme sind und nimmt dies in Kauf bzw. relativiert die Empfehlungen. Gesundheit ist aber keine Limonade, kein frei gehandeltes Produkt. Ein Krankenhaus ist kein Kaufhaus, in das wir hineinspazieren und uns Leistungen einkaufen. In der Regel haben wir alle bereits vorher in den Gesundheitsfond eingezahlt. Wir sind in Vorleistung getreten, ohne zu wissen, welche Leistungen wir jemals erhalten. Das nennt man Solidaritätsprinzip. Entsprechend gelten auch nicht die Gesetze des Marktes: Im Gesundheitswesen haben Werbung, Gewinne und Verbindungen zwischen Aktiengesellschaften nichts verloren. Ärzte müssen für ihr Krankenhaus keine Werbung machen, denn die Patienten kommen von ganz alleine. Ärzte und alle anderen Krankenhausmitarbeiter müssen die Patienten lediglich gut behandeln, dann kommen sie wieder. Trotzdem brauchen Patienten manchmal eine zweite Meinung. Die sollte allerdings von einem unabhängigen Mediziner erfolgen und diesem keinen weiteren Vorteil einbringen, als einen Patienten gewonnen zu haben. Für Marburg und Gießen gilt dies übrigens ganz besonders: Da zwei Uniklinika fusioniert und an eine Aktiengesellschaft verkauft wurden, haben Patienten im akut kranken Zustand keine Wahl. Sie können nicht zwischen verschiedenen Anbietern wählen. Es existiert kein freier Markt. Daher müssen die Patienten geschützt werden und dürfen nicht nach den Regeln des Marktes geworben, gesteuert und behandelt werden, sondern nur nach den Regeln ärztlicher Kunst.

Hintergrund:
Der Marburger Arzt Hermann A. Trauth kritisierte in der ersten Januarwoche in der Oberhessischen Presse, dass sich führende Mediziner des Rhön-Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit anderen Experten in einer Aktiengesellschaft zusammengeschlossen haben, deren Zweck die Erbringung von Beratungs- und anderen Dienstleistungen, vorwiegend im Bereich Gesundheitswesen ist. Am 1 Juni 2011 wurde die JBR HealthCare Group AG von Joseph Rohrer gegründet. Rohrer war bis Ende Mai 2011 Geschäftsführer des UKGM. 9 der 14 Experten, die in der JBR HealthCare Group AG organisiert sind, arbeiten im Angestelltenverhältnis für die Rhön AG, den Betreiber des UKGM.

Pressemitteilung vom 08.09. 2011:

NotRuf 113 sagt Gespräch mit der Leitung des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ab – Der Rhön-Konzern hält an Klageandrohung gegen Marburger Ärzte/innen fest und verhindert so einen offenen konstruktiven Dialog.

Marburg, 8. September 2011. NotRuf113 hat heute ein geplantes Treffen mit Vertretern des UKGM abgesagt. Die neue Vorsitzende der UKGM-Geschäftsführung Dr. Irmgard Stippler hatte Vertreter der Bürgerinitiative zu „einen offenen, fairen, transparenten und vertrauensvollen Dialog“ eingeladen. Ein Neuanfang sollte gemacht werden und bisherige Konflikte sollten im Interesse der Patienten überwunden werden. Die Leitung des UKGM bot an, mit zwei niedergelassenen Ärztinnen die Kritik an der Behandlung von Patienten im Klinikum zu besprechen. Gleichzeitig behielt sich die Rhön AG vor, genau diese Ärztinnen zu verklagen, falls sie aus Sicht des Konzerns mit ihrer Kritik falsche Behauptungen aufstellen. Weiter lehnte Fr. Dr. Stippler ab, dass Journalisten der Oberhessischen Presse und der Frankfurter Rundschau an dem Gespräch teilnehmen, da die Persönlichkeitsrechte von Patienten geschützt werden müssten und man sich lieber „von Arzt zu Arzt“ unterhalten wolle. Gleichzeitig benannte die Leitung der UKGM zwei nicht-ärztliche Mitglieder der eigenen Presseabteilung als Teilnehmer für das Gespräch. Da unter diesen Bedingungen ein offener, fairer und transparenter Dialog nicht möglich erschien, sagte NotRuf113 das Gespräch ab. Hoffnung, dass der Dialog fortgesetzt wird, besteht indes noch: Fr. Dr. Stippler äußerte nach der Absage des für heute geplanten Gespräches in einer Presseerklärung, „dass die drei Unterlassungsverpflichtungserklärungen gegen jeweils eine konkrete Aussage von Dr. Ulrike Kretschmann, Dr. Susanne Deuker und Dr. Hermann Trauth ruhen und die Anwälte des UKGM keine weiteren Maßnahmen eingeleitet haben.“.

Pressemitteilung von Notruf113 aus dem Januar 2011:

Täter, Opfer, cash cows und Rhön

Eugen Münch, Gründer, größter Aktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, ist ein Mann klarer Worte. Seinen Vortrag „Veränderungen sind angesagt“ gehalten auf einer Tagung zu den „Swiss-DRGs“ in Zürich am 22.01. 2009, in dem er seine Konzepte für ein Eindringen seines Konzerns in den ambulanten Bereich erläutert, beschließt er mit den markigen Worten „Wenn es schon sein muss, dann ist die Täterrolle doch die attraktivere als die Opferrolle“. Einige niedergelassene Kollegen haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und freuen sich noch darüber, wenn sie bei den Empfängen des privatisierten Universitäts-Klinikums Marburg-Gießen vom Management nicht expressiv verbis mit „na Du Opfer“ begrüßt, sondern mit Beschwichtigungsformeln, einem Glas Sekt oder einem gemeinsamen Foto für die Presse und einer Urkunde eingelullt werden.
Seit 2003 hat die Politik eine deutliche Liberalisierung des Gesundheitswesens betrieben. Für den ambulanten Sektor bedeutete dies vor allem die Erlaubnis zur Bildung überörtlicher Gemeinschaftspraxen und Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Ein MVZ kann als rein ambulante Einrichtung als Ärztehaus/Poliklinikum betrieben werden, zum anderen können Krankenhäuser selbst MVZs gründen und betreiben. In der Realität sind MVZs aber nicht vorwiegend Gemeinschaftpraxen von freien Ärzten verschiedener Fachrichtungen, sondern größere wirtschaftliche Einheiten, in denen Ärzte als Angestellte tätig sind. Die Liberalisierung des Gesundheitsmarktes hat nicht zu einem stärkeren Wettbewerb vieler Marktteilnehmer geführt, sondern zur Bildung von Gesundheitskonzernen, die als Kapitalgesellschaften vor allem dem shareholder value, nicht aber dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Wer aber glaubt, der Ehrgeiz der Konzerne sei in erster Linie darauf ausgerichtet, die ambulante Betreuung von Depressiven, Diabetiker- und Asthmakindern zu übernehmen, irrt. Es geht vielmehr darum, die Rosinen des ambulanten Sektors in die MVZs der Kliniken zu ziehen. „Rosine“ würde ein Manager eines Health Providers einen lukrativen Patienten allerdings nie nennen; es handelt sich treffender ausgedrückt um „cash cows“.
Konkret: In Marburg und Gießen wurden die Universitätskliniken zusammengelegt und Anfang 2006 an die Rhön Klinikum AG verkauft. An den Unikliniken gab es immer schon Institutionsambulanzen, deren Leistungen wir Niedergelassenen oft sehr zu schätzen wussten. Wurden hier doch häufig kompliziertere Fälle durch ausgewiesene Spezialisten beurteilt und behandelt. Dies diente vor allem zu Ausbildungszwecken der Universität und beschränkte sich ausdrücklich auf Leistungen, die von den Niedergelassenen so nicht erbracht werden konnten.
Seit der Privatisierung hat sich meiner Beobachtung nach, als zuweisende Hausärztin , die Qualität der Versorgung sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich der Unikliniken verschlechtert. Es hat sich eine Drehtürmedizin etabliert, die insbesondere die komplizierten, nicht standardisierbaren Patienten nicht mehr so behandelt, wie wir dies an Universitäten gewohnt waren. Dies ist keineswegs Zufall, sondern durchdachtes Konzept, mit dem Ziel der Gewinnmaximierung.
Es geht Rhön darum, lukrative standardisierte diagnostische und therapeutische Prozeduren, die in Marburg gegenwärtig zur vollen Zufriedenheit der Patienten von niedergelassenen Kollegen durchgeführt werden, in den Bereich des Konzern zu ziehen, um die erzielten Gewinne an seine Aktionäre ausschütten zu können. Die Politik unterstützt dieses Bestreben. Die Extrempauschalisierung des gültigen EBM ist prädestiniert für konzerneigene MVZs, die mit je zwei Institutions-Patientenkontakten das Gesamtquartalbudget leeren können und dann den Patienten ins konzerneigene Krankenhaus übernehmen, um auch das letzte verfügbare, das stationäre Budget zu akquirieren. Die Lobby-Arbeit der Rhön-AG ist hervorragend zu nennen. So ist Karl Lauterbach (MdB SPD) Mitglied des Rhön-Aufsichtsrates, der Staatssekretär Claus-Theo Schröder ist ehemaliger Rhön-Beschäftigter und die wirtschaftspolitische Expertise des frischgebackenen Wirtschaftsministers von und zu Guttenberg scheint ausschließlich aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der Rhön-AG zu bestehen. Wie wichtig der Rhön-AG die Expansion in den ambulanten Bereich, ist zeigt eine Personalie, die die FTD am 4.11.2008 gemeldet hat. Der bisherige Vizechef der Techniker Krankenkasse, Dr.med. Christoph Straub wurde in den Rhön-Vorstand geholt. Es hieß dort, Straub kenne sich nicht nur exzellent bei neuen Versorgungsmodellen aus, er soll für den Konzern den ambulanten Markt erschließen .
Münch analysiert wie folgt: „Einer Universitätsklinik gelingt es, die Kalkulation einer Krebsbehandlung doppelt so teuer zu halten, als sie eigentlich sein könnte. Mit dieser Behandlung subventioniert sie sich einige Schutzräume für Mitarbeiter oder Professoren, an die sich keiner heran traut. Was wird zukünftig geschehen? – Eine Praxisgemeinschaft bietet diese Leistung an, sie hat die Gewinnspanne, die ja nichts als eine Art Artenschutzzuschlag ist, frei und wird diese teilweise in Service und teilweise zu eigenen Nutzen einsetzen und Patienten aus dem Cash-Kuh-Segment abzuziehen. Danach sitzt die Uniklinik immer noch auf ihren geschützten Arten, nur die kostendeckenden Patienten fehlen.“
Der verächtlich gemachte „Artenschutz“ ist natürlich der Schutz für den Patienten mit einer seltenen Tumorart, oder allgemeiner gesagt, für den Patienten mit einer seltenen, komplizierten Erkrankung. Diese Patienten sind natürlich besser aufgehoben in einem Krankenhaus der Maximalversorgung, wo die dort beschäftigten Spezialisten Fälle aus einem überregionalen Einzugsgebiet sehen und behandeln. Gerade das will Rhön nicht. So ist seit der Privatisierung unter anderem auch ein Herzchirurg /Gießen gegangen, weil er massenhaft Bypässe legen sollte, und weniger die komplexen und zeitintensiven Herz-Ops, am Standort Marburg passte eine hochdifferenzierte Hirnchirurgie, statt der Cash Cows Bandscheibe, ebensowenig ins Konzept. Ein Dilemma, das sich durch den Ruf des international renomierten Neurochirurgen in die Schweiz lösen ließ. Münch beschreibt das zukünftige Gesundheitssystem als eins, dass „weniger den ärztlichen Künstler als den schnellen präzisen Könner, der das tut, was er kann, dieses aber möglichst häufig“ erfordert. Und weiter „Für Sie als Patient ist die nach den Regeln der Kunst geschlossene Naht wohl auch wichtiger als eine künstlerische Bördelung“. Hier werden medizinische Spezialisten verächtlich gemacht, dass es nicht wundert, dass er immer schwieriger wird, in für Marburg und Gießen eine Professorenschaft auf angemessenen Niveau zu gewinnen, bzw. zu halten. 
Die Rhön-Klinikum AG ist dafür bekannt, eine Region durch ihre Krankenhäuser zu dominieren, wie es jetzt mit den Unikliniken in Mittelhessen der Fall ist, und die Vollbetreuung auch im ambulanten und stationären Bereich besonders intensiv anzusteuern. Der höchste Gewinn lässt sich doch durch ein horizontales und vertikales Monopol erzielen. Die Kollegen von Ärztenetz Untermain, wo Rhön die zwei lokale Krankenhäuser aufgekauft hat, in denen große Flächen für MVZs bereit gestellt wurden, haben diese Strategie erkannt und versuchen eine Gegenstrategie zu entwickeln. In der Marburger Ärzteschaft scheint das Problembewusstsein noch wenig ausgeprägt, vielleicht vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen guten Erfahrung mit den Institutsambulanzen der Uniklinik. Profitieren werden von der Entwicklung nur die Kollegen, die genügend Aktien der Rhön-Klinikum AG halten und sich mehr mit Coupon-Schneiden als mit der Behandlung von Patienten nähren. Alle anderen fordere ich dazu auf, sich über Gegenstrategien Gedanken zu machen.

Interview zu Rhön-Kliniken „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“

Interview zu Rhön-Kliniken „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“ Den geplanten Verkauf der Unikliniken verfolgt auch die evangelische Kirche aufmerksam. Im FR-Interview spricht Propst Helmut Wöllenstein über Privatisierungen im Gesundheitswesen, die Aufgabe der Kirche und warum sie sich früher in die Debatte hätte einschalten müssen. Mehr…

Rhön AG plant in Marburg Campus Konzept

Die Rhön AG plant am Standort Marburg ein sogenanntes Campus-Konzept. Grundgedanke ist, freiberufliche Ärzte am Klinikum auf den Lahnbergen anzusiedeln, um in Kooperation mit dem UKGM Patienten zu sortieren. Das UKGM möchte mehr lukrative Patienten stationär aufnehmen, andere Patienten, die nicht unbedigt „universitäre Medizin“ benötigen, sollen von den Ärzten ambulant versorgt werden oder in andere Krankenhäuser geschickt werden. Hintergrund ist, dass das Management trotz schwarzer Zahlen am Gesamt-UKGM in Marburg Verluste medlet. Es soll also mehr Geld verdient werden. Die Meinungen zu einem solchen Konzept sind durchaus geteilt: Während der neue OB Spies hält die Nähe von Arztpraxen und Klinikum für sinnvoll, wenn gewährlsitete wird, dass die freien Ärzte unabhängig bleiben. Kritiker des Konzeptes bemängeln, dass 12- 14 Arztsitze aus der Stadt und dem Landkreis an den Lahnbergen konzentriert würden. Dies bedeutet eine Schwächung der ärztlichen Versorgung in der Fläche, sprich Patienten aus den ländlichen Regionen des Landkreises müssen häufiger auf die Lahnberge. Wenn sie Pech haben werden sie von dort allerdings wieder weggeschickt, weil sich ihre Krankheit für das UKGM nicht lohnt. Sie müssen dann vielleicht wieder fahren – in ein anderes Krankenhaus in einer anderen Stadt. Das Interesse der Rhön AG ist es, mehr Gewinne zu machen. Aber welches Interesse haben Sie als Patient/in?

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Rhön Klinikum Fresenius – Auf dem Weg zum Super-Konzern

Rhön Klinikum Fresenius – Auf dem Weg zum Super-Konzern Jetzt haben Eugen Münch und Ulf Schneider ihr Ziel doch noch erreicht. Die beiden Manager formen Europas größten privaten Krankenhausbetreiber namens Helios mit 117 Hospitälern. Zugleich soll das den Durchbruch für ein neues Geschäftsmodell bringen.

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Pfleger: Stationsbetrieb ist gefährdet

Pfleger: Stationsbetrieb ist gefährdet Die Mitarbeiter der neurochirurgischen Intensivstation (IMC 1) klagen über zu viele Überstunden und zu wenig Ruhezeiten, über schwierige Situationen bei der Überwachung von schwer kranken Patienten und über zu wenig Personal. Sie beurteilen das bisherige Personalmanagement mit „mangelhaft“, und sie sehen eine drohende negative Leistungsentwicklung und „daraus entstehendes Gefahrenpotenzial für unsere Patienten“.

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10.03.2014

Nach einem Bericht der FR kann die evangelische Klinikseelsorge am UKGM den wachsenden Bedarf an Seelsorge nicht mehr decken. Diese fange oft auf, was das medizinische Personal nicht leisten kann, nachdem in den letzten Jahren der Bedarf sowohl bei Patienten und deren Angehörigen als auch beim Personal angestiegen sei. Ursache seien steigende Patientenzahlen, die Arbeitsverdichtung in den stationären Abläufen und die eklatanten Zunahme an Schwerkranken und Sterbefällen im Klinikum.

28.02.2014

Die Frist für die Vorlage rechtsverbindlicher Unterlagen für die Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums in Marburg (PTZ) endet ergebnislos. Das Land teilt mit, seine Rechtsansprüche nun juristisch mit einer Klage über 100 Mio. € geltend zu machen, sollte eine vertragliche Nachfrist von zwei Monaten bis zum 2. Mai 2014 verstreichen.

26.02.2014

Nach einem Bericht der FR sind im Jahr 2013 am UKGM und 115 000 Überstunden allein in Marburg angefallen. Hinzu kommen weitere rund 12 000 Stunden bei den in der Klinik tätigen Angestellten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Außerdem werden Pläne bekannt, mit Zentrumsbildung (Zusammenlegung von Stationen) und „Streubelegungen“ Geld einzusparen. Streubelegung bedeutet, dass Patienten irgendwo in der Klinik untergebracht werden, wo gerade ein Bett frei ist.

09.02.2014

Die Gießener Allgemeine berichtet über den gemeinsamen Neujahrsempfang des Gießener Uniklinikums und des Fachbereichs Medizin der Justus-Liebig- Universität. Medizin-Dekan Prof. Trinad Chakraborty erinnerte daran, dass die zwischen Rhön-Klinikum AG und dem Land getroffenene Vereinbarung in weiten Teilen immer noch nicht umgesetzt, ja nicht einmal unterzeichnet sei.

31.01.2014

Der Betriebsratsvorsitzende am UKGM, Klaus Hanschur, berichtet über unakzeptable Arbeitsbedingungen am UKGM. Seit September seien 90 Überlastungsanzeigen abgegeben worden, mit denen dem Arbeitgeber angezeigt wird, dass die Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen werden können. Hinzu kämen zahlreiche telefonische Kontakte mit Beschäftigten aus allen Bereichen, die nicht in einer Überlastungsanzeige mündeten. Darüber hinaus seien seit Februar 2012 am Uniklinikum Gießen und Marburg 200 Stellen abgebaut worden, zwei Drittel davon in Gießen. Dem widerspricht die UKGM-Geschäftsführung. Laut Betriebsrat rechnet die Geschäftsleitung die zahlreichen Überstunden in »Stellen« um. 

14.01.2014

UKGM-Chef Martin Menger gibt in seiner Neujahrsrede im Rahmen des Neujahrsempfanges, den das Marburger Uni-Klinikum mit dem Fachbereich Medizin veranstaltet, bekannt, dass die Rhön-Klinikum AG und die „HIT Betriebs GmbH“ am Universitätsklinikum Heidelberg gemeinsam und in Kooperation mit dem UKGM das Partikeltherapiezentrum (PTZ) in Marburg betreiben wollen.

31.12.2013

Die am 28. Januar 2013 (s.u.) vereinbarte Frist für die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage endet ergebnislos.Rhön Klinikum AG hatte sich verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2013 mit der ersten Patientenbehandlung zu beginnen, im Gegenzug hat das Land auf eine entsprechende Klage verzichtet.

27.12.2013

Das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden teilt mit, dass das Land wegen der Nichtinbetriebnahme der Partikeltherapieanlage eine Klage gegen die Rhön Klinikum AG vorbereite.Dadurch wahre das Land seine Rechtsposition, sagte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Angesichts der laufenden „konstruktiven Gespräche“ bleibe aber die begründete Hoffnung, dass die Anlage ohne Klage in Betrieb gehen werde.

27.12.2013

Das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden teilt mit, dass das Land wegen der Nichtinbetriebnahme der Partikeltherapieanlage eine Klage gegen die Rhön Klinikum AG vorbereite.Dadurch wahre das Land seine Rechtsposition, sagte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Angesichts der laufenden „konstruktiven Gespräche“ bleibe aber die begründete Hoffnung, dass die Anlage ohne Klage in Betrieb gehen werde.

Gutmütigkeit ausgenutzt

Gutmütigkeit ausgenutzt Die für die Gebäudereinigung der privaten Krankenhauskette Rhön Klinikum zuständige Firma soll Mindestlohnbestimmungen umgangen und Sozialbeiträge hinterzogen haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Reinigungsteams berichtet über den Zeitdruck bei der Arbeit.

20.12.2013

Rhön AG meldet, dass mit den Anteilseignern Asklepios und B. Braun eine Einigung Über den Klinikverkauf an Fresenius erzielt wurde. Demzufolge verzichten Asklepios und B. Braun auf Maßnahmen gegen das Vorhaben. B. Braun wird den Verkauf der 43 Krankenhäuser und 15 medizinischen Versorgungszentren der Rhön Klinikum AG (Bad Neustadt) an Fresenius (Bad Homburg) nicht blockieren und zieht seine entsprechende Klage vor Gericht zurück. Dafür schließt die Fresenius- Krankenhaustochter Helios einen langfristigen Rahmenliefervertrag mit dem nordhessischen Konzern. Asklepios werde neben Fresenius und Rhön-Klinikum Gründungsmitglied und gleichberechtigter Partner eines geplanten Netzwerks Medizin.Fresenius wird diesen Eintritt in das Netzwerk mit einer einmaligen Zahlung von fünf Millionen Euro an Asklepios unterstützen. Der Abschluss der Netzwerkvereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamts.

Beutete Rhön Putzfrauen aus?

Beutete Rhön Putzfrauen aus? Ein ehemaliger Manager der Rhön-Klinikum AG ist angeklagt, den Mindestlohn für Putzkräfte unterlaufen zu haben. Angeblich gab es eine systematische Ausbeutung bei den Tochterfirmen des Klinikkonzerns.

8.12.2013

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über Untersuchungen des Zoll, wonach der Rhön-Konzern Putzkräfte jahrelang mit System ausgebeutet haben soll. Demnach haben zahlreiche Beschäftigte dem Zoll berichtet, sie seien unter Druck gesetzt worden, regelmäßig länger zu arbeiten als vereinbart. Diese Überstunden seien nicht bezahlt worden. Rhön soll auf diese Weise den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen haben. Rhön weist die Vorwürfe zurück.

Klinikum: Rhön und Land setzen Vereinbarung nicht um

Klinikum: Rhön und Land setzen Vereinbarung nicht um Die Vereinbarung zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg, die das Land, die beiden Hochschulen, der Rhön-Konzern und das UKGM Ende Januar ausgehandelt haben, ist in zentralen Punkten nicht umgesetzt worden. Die »Partner« haben sie bis heute, zehn Monaten später, nicht einmal unterschrieben. Selbst gesetzte Fristen sind kommentarlos verstrichen.

21.11.2013

Der Rhön-Aktionär B. Braun Melsungen erhebt Klage gegen den Verkauf von 43 Kliniken für knapp 3,1 Milliarden Euro an Fresenius. B. Braun will erreichen, dass das Helios-Geschäft für nichtig erklärt wird oder erst mit der Zustimmung von mehr als 90 Prozent der Rhön-Aktionäre vollzogen werden darf.

16.07.2013

Gemeinsame Pressemitteilung Deutscher Hochschulverband u.a.:„[…]. Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg haben gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen sind. Ein Universitätsklinikum besteht nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern hat dienende Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterstützung der Medizinischen Fakultäten bei der Ausbildung von Studierenden ist ebenso Aufgabe der Universitätsklinika wie die maßgeblich an ihnen stattfindende Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Diese Aufgaben stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis zur Erwirtschaftung einer möglichst hohen Rendite. Die Universitätsmedizin sollte daher nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein.“

Privatisierung von Kliniken: Auf Kosten der Patienten

Privatisierung von Kliniken: Auf Kosten der PatientenSie sollte zu einer wegweisenden Krankenhausversorgung führen. Doch die Privatisierung der Uni-Kliniken Gießen und Marburg droht, im Desaster zu enden. Auch in kleineren Privatkliniken zeichnen sich gefährliche Trends ab – zu Lasten der Patienten.

Rhön will Geld vom Land

Rhön will Geld vom LandDer Rhön-Konzern verhandelt mit dem Land Hessen über Zuschüsse für die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg. Ministerin Eva Kühne-Hörmann (FDP) gerät wegen der Partikeltherapie in Marburg unter Druck. Rhön hätte diese dort 2012 in Betrieb nehmen müssen.

19.06.2013

Nach einem Bericht der Oberhessischen Presse (OP) hat Siemens zum 30.09.2013 den Mietvertrag für das Partikeltherapiezentrum in Marburg gekündigt. Dann wären nicht nur keine Patienten und Mediziner dort mehr vorzufinden, sondern auch keine Physiker oder Ingenieure, die bislang an der Anlage geforscht haben.

Rhön-Uniklinik baut weitere Stellen ab

Rhön-Uniklinik baut weitere Stellen abUngeachtet der Proteste und eines Moratoriums der hessischen Landesregierung setzt der Rhön-Konzern seinen Stellenabbau an der Uniklinik Gießen-Marburg fort. Dies geht aus einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi und der Betriebsräte hervor. Demnach sank die Zahl der Vollzeitkräfte in den vergangenen zwölf Monaten um 220. Mit den Rhön-Managern einigte sich das Land auf ein „Stellenmoratorium“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2014.

12.06.2013

Ungeachtet der Proteste und eines Moratoriums der hessischen Landesregierung setzt der Rhön-Konzern seinen Stellenabbau an der Uniklinik Gießen-Marburg fort. Dies geht aus einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi und der Betriebsräte hervor. Demnach sank die Zahl der Vollzeitkräfte in den vergangenen zwölf Monaten um 220. Mit den Rhön-Managern einigte sich das Land auf ein „Stellenmoratorium“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2014.

UKGM: Spies spricht von „Wortbruch“

UKGM: Spies spricht von „Wortbruch“Im Januar haben Landesregierung und Rhön-AG in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt, wie es am UKGM weitergehen soll. Umgesetzt ist vier Monate später davon nichts.

Neue Chance für Strahlenkanone

Neue Chance für StrahlenkanoneEine Zusammenarbeit mit der Uni Heidelberg soll jetzt die Anlage zur Strahlentherapie an der Uniklinik Gießen-Marburg zum Laufen bringen. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann stellte eine Entscheidung bis Juli in Aussicht.

Monopoly-Spiele mit der Gesundheit der Bevölkerung

Monopoly-Spiele mit der Gesundheit der BevölkerungDie Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre haben nicht in jedem Fall zu einer besseren Versorgung der Patienten beigetragen. (…) Patienten und Ärzte werden zu Teilen einer möglichst profitablen Wertschöpfungskette.

Die verlorene Kunst der Chirurgie

Die verlorene Kunst der Chirurgie – Kolumne von Dr. Bernd Hontschik Explodierende Gesundheitskosten? Keineswegs. Doch die Orientierung an Bilanzen führt zur Zerstörung einer menschlich orientierten Medizin durch ökonomische Habgier.

Umstrukturierung: UKGM-Betriebsrat leicht optimistisch

Umstrukturierung: UKGM-Betriebsrat leicht optimistischWenige Wochen nach der Vorstellung der Vereinbarung zwischen der Rhön-Klinikum AG und dem Land über die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM), wird hinter den Kulissen des drittgrößten deutschen Krankenhauses heftig an deren Umsetzung gewerkelt. Am 12. März will der Betriebsrat am Standort Gießen die Beschäftigten über den Stand informieren. 

Neue Konflikte um ehemalige Klinikums-Mitarbeiter

Neue Konflikte um ehemalige Klinikums-Mitarbeiter Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, die ihr Rückkehrrecht in den Landesdienst wahrgenommen haben, müssen mit einer Stellenzuweisung in ganz Hessen und im äußersten Fall auch mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen. Trotz der Vereinbarung, die das Land, seine beiden Universitäten, der Rhön-Konzern und das Klinikum (UKGM) Ende Januar geschlossen haben. 

05.03.2013

Nach einem Bericht der Gießener Allgemeine müssen Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, die ihr Rückkehrrecht in den Landesdienst wahrgenommen haben, mit einer Stellenzuweisung in ganz Hessen und im äußersten Fall auch mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen.

Profitgier im Gesundheitswesen.

Profitgier im Gesundheitswesen. Falsche Manager in den Kliniken Es war eine politische Entscheidung, dass Krankenhäuser wie Wurstfabriken von Managern geführt werden. Und ein großer Fehler. Immer häufiger bekommen Patienten Behandlungen empfohlen, die nicht ihnen, sondern den materiellen Interessen von Ärzten und von Kliniken dienen.

Hessen verzichtet auf Millionen

Hessen verzichtet auf Millionen Ministerpräsident Volker Bouffier einigt sich mit dem Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum im Streit um das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Rhön muss keine fälligen Strafen zahlen. Und bekommt als Strukturausgleich und Förderung noch extra Geld dazu. Das Land Hessen hat in der Millionen-Auseinandersetzung mit dem Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum eingelenkt.

Uniklinikum soll auf neuer Grundlage arbeiten

30.01.13 Gießener Allgemeine Uniklinikum soll auf neuer Grundlage arbeiten Die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG haben eine weitreichende Vereinbarung zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) getroffen. Sie präzisiert die Rechte und Pflichten beider Seiten und regelt sie teilweise neu. So wird das UKGM künftig wieder Landesgeld für Investitionen erhalten – darauf hatte Rhön beim Kauf des Hauses vor sieben Jahren ausdrücklich verzichtet.

Rhön-Kliniken: Alles gut?

Rhön-Kliniken: Alles gut? Immer nur Ärger mit der Uniklinik in Mittelhessen – das belastete Schwarz-Gelb vor der Landtagswahl. Ein neuer Vertrag soll Geburtsfehler der Privatisierung korrigieren. 

Privatisierung ist durch

Privatisierung ist durch Das Land Hessen und die Rhön AG haben sich in der Frage der Standortsicherung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg geeinigt. Die umstrittene Privatisierung ist durch. Der betreiber Rhön-Konzern erhält Aufschub bis Ende des Jahres, um die neuartige Partikeltherapie gegen Krebs zum Laufen zu bringen, muss wegen verzögerter Inbetriebnahme aber vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen.

Rhön-Klinikum AG erhält Goldene Nase

24.01.13 Gießener Anzeiger Rhön-Klinikum AG erhält „Goldene Nase“ DGB und Aktionsbündnis verleihen wenig schmeichelhafte Auszeichnung – Gerhard Merz (SPD) in der Jury. Einreichungen für die Auszeichnung habe es verschiedene gegeben, darunter eine ganze Reihe von Leiharbeitsfirmen. Letztlich habe sich dann die Rhön-Klinikum AG ganz klar durchgesetzt und sei ein würdiger Gewinner der „Goldenen Nase“.

Letzte Runde im Streit um Krebstherapie

24.01.13 Frankfurter Rundschau Letzte Runde im Streit um Krebstherapie Der Streit um die Krebstherapie an der Uniklinik Gießen-Marburg soll bald ein Ende haben. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigt eine Entscheidung zur Inbetriebnahme des Partikelzentrums für die kommenden Tage an. 

Klinikums-Haupteingang: Treppe gesperrt

Klinikums-Haupteingang: Treppe gesperrt Gesperrt ist seit einigen Tagen die Treppe am Haupteingang des neuen Universitätsklinikums. Der Schnee wird nicht geräumt, Kette und Verbotsschild sollen verhindern, dass der Aufgang genutzt wird. Und das wird bis auf Weiteres so bleiben. Tatsächlich ist die Sperrung die Folge eines bis heute nicht behobenen Baufehlers. 

Funkstille bei Mediation zum Uniklinikum

17.01.13 Gießener Allgemeine Funkstille bei Mediation zum Uniklinikum Im März letzten Jahres hatte die Landesregierung zwei ehemalige Politiker als Mediatoren am Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingesetzt. Seit dem Frühsommer hat man von dem Vorhaben so gut wie nichts mehr gehört.

Universitätsklinikum Giessen/Marburg: Abschreckendes Beispiel

Universitätsklinikum Giessen/Marburg: Abschreckendes Beispiel Die relevanten Institutionen der deutschen Hochschulmedizin haben ein für die Rhön-Klinikum AG verheerendes Urteil gefällt: Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg hätten gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen seien. 

Wulff-Regierung verkaufte Kliniken unter Wert

10.01.13 Spiegel online Wulff-Regierung verkaufte Kliniken unter Wert Der Landesrechnungshof kritisiert Berichten zufolge die Regierung in Hannover: Sie habe psychiatrische Krankenhäuser 2007 „unter Wert“ verkauft. Durch die Privatisierung seien dem Land zudem noch Mehrkosten entstanden. Die Qualität der psychiatrischen Versorgung in den Krankenhäusern sei nur „unzureichend abgesichert“ worden.

Schwierige Rückkehr

09.01.13 Frankfurter Rundschau Schwierige Rückkehr 367 Beschäftigte der Uniklinik Gießen und Marburg wollen wieder in den Landesdienst zurückkehren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war von bundesweiter Bedeutung: Bei der Privatisierung Anfang 2006 hat Hessen Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt, befand Karlsruhe vor zwei Jahren. Doch wer glaubte, dass die Landesregierung nach diesem groben Fehler die gesamte Belegschaft unbürokratisch zurückkehren ließ, der liegt falsch. 

Es fehlen 100 Pflegekräfte

13.12.12 Frankfurter Rundschau „Es fehlen 100 Pflegekräfte“ Die Rhön-Uniklinik Gießen-Marburg will mit dem vorhandenen Personal mehr Umsatz machen. Doch der Betriebsrat klagt, dass die Zahl der Mitarbeiter zu niedrig sei. Die Arbeitsbelastung sei schon jetzt unerträglich. Mehr…

11.12.2012

Eine von den Direktoren der 80 Kliniken und der Geschäftsführung herausgegebene Erklärung („Zukunftskonzept“) über ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung und Sicherung des UKGM sorgt für Diskussionen; der Wachstumskurs soll mit dem „aktuellem, gemeinsam abgestimmten Stellenplan“ beschritten werden. Der Betriebsrat war an den Verhandlungen nicht beteiligt und klagt, dass bereits jetzt die Zahl der Mitarbeiter zu gering sei; allein den Standort Marburg hätten 111 Kollegen verlassen, mindestens weitere 236 würden ihr Rückkehrrecht zum Land wahrnehmen.

03.12.2012

Die Ratingagentur Moody’s stuft die Bonität von Rhön-Klinikum AG wegen der anhaltenden Probleme mit dem UKGM nach unten. Die Probleme hatten Rhön im November zu einer abermaligenSenkung seiner Gewinnziele 2012 gezwungen war. Zudem war der operative Gewinn (Ebitda) im dritten Quartal im Vorjahresvergleich um 29,3 Prozent auf 70,1 Millionen Euro geschrumpft. 

Ärztekammer protestiert gegen Subventionierung der Rhön-Klinikum AG

24.11.12 Die Welt Ärztekammer protestiert gegen Subventionierung der Rhön-Klinikum AG Die hessischen Ärzte sprechen sich klar gegen eine weitere Subventionierung der Rhön-Klinikum AG aus Steuermitteln aus. Eine entsprechende Resolution verabschiedete die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer in Bad Nauheim. Mehr…

Steuergeld für Rhön-Konzern

4.11.12 Frankfurter Rundschau Steuergeld für Rhön-Konzern Eigentlich hat das Land Hessen die Uniklinik Marburg-Gießen (UKGM) privatisiert, weil es die Investitionskosten nicht mehr tragen wollte. Doch nun soll der Steuerzahler doch wieder zur Kasse gebeten werden: Das Land plant, bis zu 13 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Mehr…

Bündnis sammelt fleißig weiter

29.10.12 Oberhessische Presse Bündnis sammelt fleißig weiter Das Engagement gegen den Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) reißt nicht ab: Knapp 1400 neue Unterschriften wurden am Samstag gesammelt. Mehr…

24.10.2012

Der Direktor des Marburger Instituts für Strahlenbiologie und molekulare Radioonkologie Jochen Dahm-Daphi gibt seine Professur auf. Dahm-Daphi kam vor 1 1/2 Jahren nach Marburg, um die Behandlung von Tumoren mit einer Inonenstrahl-Kanone zu erforschen. Die Stilllegung des Partikeltherapiezentrums durch die Rhön AG bezeichnet er in einem Interview mit der FR als „enorm frustrierend“. Man könnte in Marburg auf diesem Forschungsgebiet „Weltspitze“ sein. Das Scheitern des Zentrums sei „ein Beispiel, wie etwas eklatant schieflaufen kann, wenn man auf Privatisierung setzt“.

Krebsforscher gibt seine Professur auf

Krebsforscher gibt seine Professur auf Es sollte ein Leuchtturmprojekt für die Krebstherapie werden: Am Institut für Strahlenbiologie und molekulare Radioonkologie wollte der Strahlenbiologe Jochen Dahm-Daphi die Behandlung von Tumoren mit einer Inonenstrahl-Kanone erforschen. Doch der private Klinikbetreiber Rhön kippte das Projekt. Mehr…

Die Rückkehr-Offensive hat begonnen

Die Rückkehr-Offensive hat begonnen Der Kampf der UKGM-Mitarbeiter für eine gesicherte Zukunft am Universitäts-Klinikum in Marburg geht in die nächste Runde. Die Initiativgruppe UKGM ruft alle betroffenen Klinik-Mitarbeiter dazu auf, ihre Rückkehrabsicht in den Landesdienst in Form einer Absichtserklärung beim Marburger Notar Fridhelm Faecks zu hinterlegen, der in dieser Sache als Treuhänder fungiert. Mehr…

17.10.2012

Dringend notwendigeInvestitionen von mehr als 150 Millionen Euro, die die Rhön Klinikum AG beim Kauf des UKGM für den Standort Gießen zugesichert habe, werden nach einem Bericht der Gießener Anzeigers wegen finanzieller Schwierigkeiten des UKGM auf unbestimmte Zeit verschoben. Betroffen ist die Hautklinik, in der es in der Vergangenheit wiederholt Probleme mit der Hygiene gegeben habe, sowie die Psychiatrie, in der nach den Worten des Klinikleiters, Prof. Bernd Gallhofer „unzumutbare Zustände“ für Patienten und Mitarbeiter herrschten.

05.10.2012

Die Unternehmensberatung McKinsey veröffentlicht einen Zwischenbericht, nach dem am UMGM ein „strukturelles Defizit“ in Höhe von 20 Millionen Euro und ein weiterer Investitionsbedarf bis 2020 in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro bestehe. Ein sog. „Konsensmodell“, das auch das Land und vor allem die Mitarbeiter in die Pflicht nimmt, soll helfen. McKinsey schlägt konkret vor, die Produktivität des UKGM mit der aktuellen Personaldecke zu steigern („Leistungssteigerung“ allein in Gießen über 5 %). Außerdem solle das Land Hessen das privatisierte Klinikum mit Investitionen in Millionenhöhe stützen.

43 000 Unterschriften gegen Stellenabbau am Uniklinikum

43 000 Unterschriften gegen Stellenabbau am Uniklinikum Das Aktionsbündnis »Gemeinsam für unser Klinikum« hat am Dienstag in Wiesbaden die bisher gesammelten 43 000 Unterschriften gegen einen Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg an Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann übergeben. Mehr…

Krebsklinik-Skandal in Marburg – Lebensretter ohne Chance

20.09.2012 Spiegel online Krebsklinik-Skandal in Marburg – Lebensretter ohne Chance Für mehr als 100 Millionen Euro ist an der Marburger Uni-Klinik ein Zentrum für innovative Krebstherapie aufgebaut worden – doch die Ionenstrahl-Kanone, Kernstück der Anlage, wird gar nicht genutzt. Zu teuer, sagt der private Betreiber. Mehr…

14.09.2012

Professor Jochen A. Werner, ärztlicher Direktor des Uniklinikums MR, nimmt in der Oberhessischen Presse zu den PlänenStellung: „Das Land, der Betriebsrat und die Rhön-Klinikum AG haben sich auf ein Validierung des Konzeptes der Geschäftsführung am UKGM durch McKinsey verständigt. Dieses wird im Oktober vorgestellt werden. Bis dahin werden wir uns an keinen Spekulationen beteiligen. Wir halten es für unverantwortlich, dass Patienten, Mitarbeiter und die Region auf diese Weise verunsichert werden und werden bis zur Veröffentlichung im Oktober keine weiteren Stellungnahmen abgeben.“

13.09.2012

Nach einem Bericht in der Frankfurter Rundschau sollen nach Plänen der Klinikleitung 30 Arztstellen an beiden Standorten gestrichen werden, um die „Produktivität im ärztlichen Bereich“ zu steigern. Nach Angaben des Betriebsrats hätten 113 Mitarbeiter den Konzern seit Jahresanfang verlassen, rund 200 weitere hätten sich bislang entschieden, ihr Recht auf Rückkehr in den Landesdienst wahrzunehmen. Das von der Klinikleitung offiziell ausgegebene Ziel, 236 Vollzeitkräfte abzubauen (s.u. 14.06.12), sei damit schon überschritten.

Abbau auch bei Ärzten

Abbau auch bei ÄrztenJetzt soll es also auch die Ärzte treffen: Rund 30 Arztstellen sollen an den beiden Standorten eingespart werden, erfuhr jetzt Franz-Josef Schmitz, Gynäkologe und Vorsitzender des Personalrats in Marburg. Mehr…

Rhön-Uniklinik fürchtet die Zukunft

05.09.2012 FR Rhön-Uniklinik fürchtet die Zukunft Vor sechs Jahren verkaufte das Land Hessen die Uniklinik Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern. Der Betriebsrat der Klinik fordert nach der geplatzten Übernahme durch Fresenius den Landtag nun zum Rückkauf auf. Die Unsicherheit über die Zukunft der Rhön-Uniklinik Gießen-Marburg geht weiter. „Das ist schon Psychoterror“, zitiert die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher einen Kollegen am Dienstag. Die Übernahme-Pläne von Fresenius sind geplatzt. Die Probleme vor Ort bleiben. „Die Ungewissheit um den eigenen Arbeitsplatz“ sei zermürbend, sagt Böttcher. „Empörend“ sei, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kein einziges Wort darüber verloren habe. Mehr…

„Große Sorgen und Ängste“

„Große Sorgen und Ängste“ Die Ankündigung der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM), die humangenetische Versorgung künftig am Standort Marburg zu konzentrieren hat bei den Mitarbeitern in Gießen „große Sorgen und Ängste“ ausgelöst. „Die Beschäftigten wissen nicht, wie es weitergeht“, fasste der Betriebsratsvorsitzende Klaus Hanschur die Stimmung nach einem Treffen der Arbeitnehmervertretung mit Mitarbeitern des Instituts zusammen. In einem ersten Schritt hat der Betriebsrat die Geschäftsführung des Großkrankenhauses aufgefordert, ausführlich über die Verschmelzungspläne zu informieren. Das Vorgehen der Klinikum-Spitze sei im Übrigen ein weiterer Beleg dafür, „dass wir, wie bei anderen Fragen auch, Auskünften hinterherlaufen müssen“. Der Betriebsrat sei vor wenigen Wochen von Beschäftigten über anstehende Veränderungen in der Humangenetik in Kenntnis gesetzt worden, so Hanschur. Mehr…

Kranke Häuser!

Süddeutsche Zeitung Magazin Kranke Häuser! Wenn Ärzte und Kliniken wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, ist das gut für uns alle. Es sei denn, ein Patient braucht Hilfe. Jeden Tag bekommt der Betriebsrat der Uniklinik Marburg eine Überlastungsanzeige. Jeden Tag gesteht einer der 9500 Mitarbeiter ein: Ich kann nicht mehr. Folgen hatte das bisher nur, als öffentlich bekannt wurde, dass auch die Oberärzte der Kinderonkologie die Überlastung beklagten. »Da war das Geschrei groß«, sagt die Betriebsrätin Bettina Böttcher. »Alle hatten Angst um die Kinder.« Die Klinikleitung schuf daraufhin ein paar neue Stellen. In der Regel werden die Hilfeschreie überhört und die Mitarbeiter flüchten sich in Zynismus. Mehr…

Petition für Uniklinik

24.08.2012 Frankfurter Rundschau Petition für Uniklinik Krankenhäuser in den Händen gewinnorientierter Betreiber – ein unhaltbarer Zustand, finden 1250 Unterzeichner einer Petition. Sie fordern die Landesregierung darin auf, die Privatisierung der Uniklinik Gießen und Marburg zurückzunehmen. Die Landesregierung soll die Privatisierung der Uniklinik Gießen und Marburg zurücknehmen. Eine Petition mit dieser Forderung übergibt das „Aktionsbündnis gemeinsam für unser Klinikum“ am kommenden Mittwoch im Wiesbadener Landtag der Ausschussvorsitzenden Barbara Cárdenas. „Befreien Sie die Unikliniken aus der Abhängigkeit eines privaten Betreibers, der nicht ausschließlich dem Wohl der Patienten, der Beschäftigten und den Aufgaben medizinischer Fakultäten verpflichtet ist“, heißt es in der Petition der 1250 Bürger – „sondern der Renditeerwartung seiner Aktionäre“. Mitarbeiter haben unterzeichnet, Professoren, Ärzte, Gewerkschafter, Bürger. Mehr…

10.08.2012

Nach einem Bericht der Gießener Allgemeinen plant die Klinikführung eine Änderung des „Rahmendienstplanes Pflege“, die einen Wegfall von 5 % des Arbeitsvolumens zur Folge haben soll. Dies entspreche nach Abgaben des Betriebsrates bei 1200 Mitarbeitern auf 900 Vollzeitstellen einem Abbau von bis zu 50 Stellen in der Pflege. 

Klinikbündnis appelliert an Landtag

Klinikbündnis appelliert an Landtag Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) holt sich die Unternehmensberatungsfirma McKinsey & Company ins Haus, um ihr Konzept für die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit überprüfen zu lassen. Das Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ befürchtet Schlimmes und appelliert an den hessischen Landtag. Mehr…

„Verkauft und im Stich gelassen“

„Verkauft und im Stich gelassen“ Jetzt bricht eine zweite Pflegekraft ihr Schweigen und berichtet von unmenschlichem Druck und von Vertrauensverlust. Zu den Vorwürfen nimmt Prof. Dr. Jochen Werner, stellvertretender Ärztlicher Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor Marburg Stellung. Im OP-Interview Anfang der Woche berichtete eine Pflegekraft von den Zuständen im Klinikum. Von Pflegern und Schwestern, die überlastet sind und weinend auf dem Flur zusammenbrechen. Von Patienten, die nicht ausreichend versorgt werden können. Von Auszubildenden, die nicht richtig angelernt werden und nach kürzester Zeit wichtige Entscheidungen treffen müssen. Zustände, die eine zweite Pflegekraft aus einem anderen Klinikbereich auch für ihre Station größtenteils bestätigen kann. Mehr…

„Droht in Marburg die Privatisierung zu scheitern?“

„Droht in Marburg die Privatisierung zu scheitern?“ Der Radiosender Deutschlandfunk hat am Mittwochmorgen live aus dem Universitätsklinikum in Gießen gesendet. Die große Frage: „Privatisierte Uni-Kliniken – droht in Gießen-Marburg das Scheitern?“ Mehr…

Pflegekraft klagt an: Zu viel Druck, zu wenig Zeit

Pflegekraft klagt an: Zu viel Druck, zu wenig Zeit Sie sind am Ende ihrer Kräfte, sehen im Gang in die Öffentlichkeit die letzte Chance auf Besserung: Pflegekräfte prangern Missstände am Uniklinikum Marburg an. Immer wieder fällt dieses eine Wort: Überlastung. Patienten, die Pflege dringend benötigen, könnten nicht ausreichend versorgt werden, erzählt eine Pflegekraft gegenüber der OP. Sie sei schon viele Jahre am UKGM beschäftigt, kenne noch andere, bessere Zeiten und habe die Hoffnung auf positive Veränderungen noch nicht aufgegeben. Mehr…

17.07.2012

Eine studentische Projektgruppe des Instituts für Politikwissenschaft an der Uni MRpräsentiert das Ergebnis einer Studie, wonach die Arbeitsbelastung der Beschäftigten seit der Privatisierung infolge einer gestiegenen Zahl von Patienten massiv angestiegensei. Der ärztliche Direktor, Prof. Werner erklärt im Rahmen einer Podiumsdiskussion, bei Einführung von Personalstandards „kann das Klinikum keinen Profit mehr abwerfen“.

Bündnis soll Klinikum stärken

13.07.2012 Oberhessische Presse Bündnis soll Klinikum stärken Im Übernahmekampf um die Krankenhauskette Rhön-Klinikum werfen immer mehr Interessenten ihren Hut in den Ring. Marburger CDU-Chef pocht auf Gemeinnützigkeit. Mehr…

Neue Studie zeigt – Personalabbau gefährdet Patientenleben in Krankenhäusern

22.07.2012 ARD „Kontraste“ Neue Studie zeigt – Personalabbau gefährdet Patientenleben in Krankenhäusern Ob öffentlich oder privat, deutsche Krankenhäuser sollen den Eigentümern kräftige Renditen erwirtschaften. Der Weg dorthin: Immer mehr Fälle und immer weniger Personal. Eine neue Studie zeigt auf, gerade im Intensiv-Bereich wird der Personalmangel für Patienten lebensgefährlich. Experten fordern deshalb schon lange vergeblich, verbindliche Personalschlüssel im Pflegebereich, doch Bundesgesundheitsminister Bahr wiegelt ab. Mehr…

Land akzeptiert Stellenabbau

05.07.2012 Frankfurter Rundschau Land akzeptiert Stellenabbau Die Übernahme durch den Fresenius-Konzern ist vorerst gescheitert, ein Rückkauf durch das Land damit vom Tisch. Die Gespräche laufen weiter. Denn der Stellenabbau wird kommen, das wird die Landesregierung nicht verhindern. Der Stellenabbau in den Unikliniken in Gießen und Marburg (UKGM) wird kommen. Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) hatten nicht viel zu verkünden, als sie zwischen zwei Gesprächen mit Vertretern der Universitäten und der Kliniken vor die Presse traten, aber so viel wurde klar: Die angekündigten Kürzungen in der Größenordnung von knapp 240 Jobs wird das Land, das noch fünf Prozent an den 2006 privatisierten Kliniken hält, nicht verhindern. Mehr…

Ministerin schlägt Rhön-Mediatoren vor

Ministerin schlägt Rhön-Mediatoren vorWissenschaftsministerin Kühne-Hörmann setzt wegen der Rhön-Kliniken auf Mediatoren. Die Opposition wirft ihr Tatenlosigkeit vor. Die Übernahme des Rhön-Konzerns durch Fresenius ist nur vorerst vom Tisch. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) würde sich freuen, wenn der Bad Homburger Gesundheitskonzern letztlich doch Betreiber der Uniklinik Gießen-Marburg würde. Doch vorerst muss sich das Land mit Rhön arrangieren. Das Verhältnis ist schlecht. Nun sollen die vom Land eingesetzten Mediatoren es richten, erfuhren die Parlamentarier am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses in Wiesbaden. Mehr…

Uniklinikum. Zur Sache: Kirche schaltet sich ein

Uniklinikum. Zur Sache: Kirche schaltet sich einEs nennt sich „gesundheitspolitisches Montagsgebet“ und soll ein Symbol für den Willen der Bevölkerung werden, mehr ethische Grundlagen in der Medizin einzufordern.Marburg. Erstmals treffen sich am Montag um 18 Uhr in der Elisabethkirche Christen, Klinikbeschäftigte, Ärzte und interessierte Bürger zu einem „gesundheitspolitischen Montagsgebet“. Der Dekan des Fachbereiches Medizin, Professor Dr. Matthias Rothmund wird ein „Wort zur Sache“ sprechen, die aktuell viele Menschen rund um die Zukunft des Klinikums und darüber hinaus des gesamten Gesundheitswesens in unserer Gesellschaft bewegt. Mehr…

Streit um Arbeitsbelastung der Klinikums-Ärzte

Streit um Arbeitsbelastung der Klinikums-Ärzte Gießen (si). Eine »Pilotuntersuchung« des Fachbereichs Medizin der Universität Marburg hat angeblich »deutliche Hinweise« darauf ergeben, dass den Ärzten im Uniklinikum zu wenig Zeit für ihre wissenschaftlichen Aufgaben bleibt – weil sie in der Krankenversorgung zu stark gefordert sind. Die Soll-Zeiten für Forschung und Lehre seien in allen drei Kliniken, die in die Studie einbezogen wurden, »um mindestens 20 Prozent unterschritten« worden, teilte der Marburger Medizin-Dekan Prof. Matthias Rothmund gestern mit. Brisant ist die Nachricht deshalb, weil für die Finanzierung von Forschung und Lehre das Land, für die Krankenversorgung jedoch ein Unternehmen zuständig, die Uniklinikum Gießen und Marburg GmbH, die mehrheitlich zum Rhön-Konzern gehört. Mehr…

Foulspiel am Uni-Klinikum

Foulspiel am Uni-Klinikum Die Ankündigung des Stellenabbaus am Uni-Klinikum Gießen und Marburg ist ein Foulspiel, weil sie während der Mediation erfolgt ist. Zudem stellt sich die Frage, ob das Unternehmen den Ministerpräsidenten düpiert hat. Salamitaktik zahlt sich selten aus. Das zeigt sich in diesen Tagen am Beispiel des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg. Was die Geschäftsführung zuerst nicht zugeben wollte, ist nun Gewissheit: Das Unternehmen will wegen Kostendrucks 236 der etwa 7300 Vollzeitstellen streichen. Das Uni-Klinikum will zwar auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst verzichten, doch tröstet dies die Belegschaft und ihre gewählten Vertreter nicht. So poltert etwa der Betriebsratschef in Gießen, die Ankündigung des Stellenabbaus vom Freitag diene nicht der Glaubwürdigkeit der Geschäftsführung. Und dies kann kaum überraschen. Mehr…

Klinikum-Geschäftsführung will 236 Stellen streichen

15.06.2012 Gießener Allgemeine Klinikum-Geschäftsführung will 236 Stellen streichen Gießen (si). Am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) sollen 236 Stellen gestrichen werden. Diese Zahl nannte am Donnerstag das Geschäftsleitungsmitglied Dr. Gunther Weiß bei einer Betriebsversammlung in Gießen. Mehr…

Umfrage des Marburger Betriebsrates: Uniklinik soll zum Land

15.06.2012 Frankfurter Rundschau Umfrage des Marburger Betriebsrates: Uniklinik soll zum Land Ärzte der Marburger Uniklinik erklären in einer Resolution die Privatisierung für gescheitert. Sie fordern, dass das Land die Klinik zurückkauft. Der Rhön-Konzern bestätigt, dass nach einem neuen Stellenplan an den Unikliniken Gießen und Marburg 236 Stellen abgebaut werden sollen. Mehr…

Konkrete Pläne zum Personalabbau

03.06.2012 Frankfurter Rundschau Konkrete Pläne zum Personalabbau Der Frankfurter Rundschau liegen vertrauliche Papiere der Rhön-Uniklinik vor: Es gab konkrete Überlegungen, 500 Stellen an der Rhönklinik zu streichen. Die Unsicherheit in der Belegschaft wächst. Die Rhön-Uniklinik Gießen- Marburg hat stets dementiert, 500 Stellen abbauen zu wollen. Mehr…

Die Hochschulmedizin ist eine öffentliche Aufgabe

Die Hochschulmedizin ist eine öffentliche Aufgabe Die Vorgänge um das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) geben Anlass zur Besorgnis. Der Medizinische Fakultätentag gibt hierzu fünf Punkte zu bedenken:1. Das Land Hessen ist aufgerufen, das UKGM wieder in staatliche Hände zurück zu nehmen. Die sechs Jahre der Privatisierung haben gezeigt, dass ein privater Konzern die Chancen und Erfordernisse der Hochschulmedizin nicht erkennen und verwirkli-chen kann. Ein Betreiberwechsel ändert daran nichts.2. Sollte das UKGM dennoch gegen alle Vernunft an den nächsten börsennotierten Kon-zern übergeben werden, müssen Leitungsstrukturen geschaffen werden, die eine Einwirkung des Landes und der Universität auf alle Entscheidungen zulassen, die Forschung und Lehre betreffen. Dies beinhaltet auch viele Entscheidungen in der Krankenversorgung. Das Land darf sich nicht wieder vollkommen aus der Kontrolle zurückziehen.3. Private Träger von Universitätskliniken können nicht Ertragserwartungen haben, die sie für nicht-universitäre Akutkrankenhäuser vorgeben. Die hohen Vorhaltekosten und öffentlichen Pflichten eines Universitätsklinikums erlauben maximal Renditen im nied-rigen einstelligen Bereich. Auch ein ausgeglichenes Betriebsergebnis am Ende eines Wirtschaftsjahres, ist in der Universitätsmedizin als zufriedenstellend anzusehen.4. Bei einem Universitätsklinikum in privater Trägerschaft müssen Verträge mit dem je-weiligen Land so gestaltet werden, dass langfristige Investitionskostenzuschüsse möglich sind und die Gemeinnützigkeit gewährleistet ist.5. Grundvoraussetzung für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen einem privat be-triebenen Universitätsklinikum und der Medizinischen Fakultät ist eine Anerkennung der Erfordernisse von Forschung und Lehre durch die Klinikumsleitung. Dies betrifft nicht die Finanzierung, die durch die Länder gewährleistet werden muss. Gefordert ist ein Verständnis der täglichen Interaktion von Krankenversorgung, Forschung und Leh-re, die gelegentlich untrennbar in der ärztlichen und pflegerischen Leistung der glei-chen Personen enthalten ist.Das Land Hessen ist aufgerufen, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg zurück zu nehmen. Die Privatisierung ist, gleich mit welchem Betreiber, zweite Wahl.http://www.mft-online.de/files/pm_hochschulmedizin___ffentliche_aufgabe.pdfHintergrundinfo:Der Medizinische Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland berät und unterstützt die Medizinischen Fakultäten der deutschen Hochschulen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung. In über 100 Studiengängen sorgen die 36 medizinischen Fakultäten der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildung von etwa 96.000 Studierenden. Der medizinische Fakultätentag fördert Grundlagenforschung und klinische Studien und verbessert somit die Patientenversorgung.

11.05.2012

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD)spricht in einer Presseerklärung von „dem ersten misslungenen Privatisierungsversuch zweier deutscher Universitätsklinika“ und fordert das Land auf, die Frage nach dem Rückkauf zu stellen, da ein bloßer Eigentümerwechsel keine Antwort auf die zutage getretenen Probleme sei

Uniklinik Gießen-Marburg

Uniklinik Gießen-MarburgSieben Stunden Wartezeit Das Land hätte die Chance, die Uniklinik Gießen-Marburg zurückzukaufen, falls Fresenius den Rhön-Konzern übernimmt. Doch die Befürworter sind noch in der Minderzahl. Manche sehen inzwischen die Patientenversorgung gefährdet. Kranke müssen in einigen Kliniken stundenlang warten. Es geht um eine gute Patientenversorgung. Um die Sicherung von Wissenschaft und Forschung in Deutschlands drittgrößter Universitätsklinik. Es geht um mehr als 8000 Menschen, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen. Und nicht zuletzt um den guten Ruf der Universitätsklinik Gießen-Marburg. Mehr…

UKGM-Betriebsratsvorsitzender zur Klinikfusion

UKGM-Betriebsratsvorsitzender zur Klinikfusion Zum ersten Mal hat mit der hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein Mitglied der Landesregierung im Wissenschaftsausschuss die Möglichkeit einer Rückführung des fusionierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) zum Land aufgezeigt. Dazu könnte es kommen, wenn die vom Gesundheitskonzern Fresenius vorbereitete Übernahme der Rhön-Klinikum AG zustande kommt und das Land die Anteile des Rhön-Konzerns übernimmt. In jedem Fall eröffne eine Verschmelzung der Rhön AG mit der Fresenius-Tochter Helios dem Land neuen Handlungsspielraum. Mehr…

Rückkaufsrecht für Uniklinik

Rückkaufsrecht für Uniklinik Übernimmt Fresenius den Rhön-Konzern, könnte das Land die Anteile am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg wieder erwerben. Das allerdings dürfte die Hessen viel Geld kosten. Wenn das Bad Homburger Unternehmen Fresenius wie angekündigt den Rhön-Konzern übernähme, könnte das Land Hessen dessen Anteile am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) zurückkaufen. Das sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss des Landtages. Mehr…

30 000 Unterschriften sollen es werden

30 000 Unterschriften sollen es werden Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ plant für Samstag Aktion im Seltersweg30 000 Unterschriften lautet die Vorgabe: Deutlich mehr als die Hälfte hat das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ in kurzer Zeit bereits gesammelt. Am Samstag, 28. April, wird das Bündnis im Seltersweg/Ecke Löwengasse von 10 bis 15 Uhr mit einem Stand vertreten sein. Mehr…

„Betrieb kommt hier bald zum Erliegen“

27.04.12 Oberhessische Presse „Betrieb kommt hier bald zum Erliegen“ Am Tag nach dem Übernahmeangebot des Medizinkonzerns Fresenius für die Rhön-AG sank die Stimmung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg weiter. Mehr…

Uniklinik Gießen-Marburg

Uniklinik Gießen-MarburgUni-Chefin fürchtet um Forschung und Lehre Katharina Krause, Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, nennt die Privatisierung der Klinik einen „kapitalen Irrtum“ der Landesregierung. Die Wissenschaft sei in Gefahr. Scharfe Kritik an der hessischen Regierung hat die Präsidentin der Philipps-Universität Marburg vorgebracht. „Die Rechnung, die die Landesregierung und der Rhön-Konzern bei der Privatisierung des Universitätsklinikums aufgemacht haben, entpuppt sich jetzt als kapitaler Irrtum“, schreibt Katharina Krause in einem internen Brief an die Mitglieder der Universität und des Hochschulrats anlässlich des Beginns der Vorlesungszeit. Mehr…

Offebäscher, uffgebassd!

Offebäscher, uffgebassd! von Dr. med. Bernd HontschikDie Tinte war noch nicht getrocknet, da unterschrieb der Wiesbadener Bürgermeister, seines Zeichens auch „Dezernent für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kliniken“, Arno Goßmann (SPD) schon den Vertrag, mit dem 49 Prozent der Anteile an den Kliniken der Landeshauptstadt an den Klinikkonzern mit Namen Rhön AG verkauft wurden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden untersagt. Es sei „verfristet“. Es hätte gleich nach dem Privatisierungsbeschluss vom 17.11.2011 greifen müssen. Gegen diese perfide und demokratiefeindliche juristische Spitzfindigkeit ist keine Revision zugelassen, die Kosten des Verfahrens muss allein die Bürgerinitiative tragen, die inzwischen schon über 13000 Unterschriften gesammelt hatte. Mehr…

Kirchen: Patientenwohl geht vor Gewinnerwartung

Kirchen: Patientenwohl geht vor Gewinnerwartung Ihre große Sorge davor, dass Behandlung und Pflege der Patienten im Gießener Uni-Klinikum nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet ist, haben der Evangelische und der Katholische Dekan in Gießen zum Ausdruck gebracht. In einem gemeinsamen Brief an den Vorstand der Rhön AG, Träger des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM), mahnen sie, dass das Wohl der Patienten »unbedingten Vorrang« vor der Gewinnerwartung von Aktionären haben müsse. Mehr…

Gerhard Merz hält Mediation für gescheitert

Gerhard Merz hält Mediation für gescheitert Wachsende Zweifel nach Führungswechsel am Uniklinikum„Zwei Sitze für die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) sind das Mindeste, das für das Land in der sogenannten Mediation zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG herauskommen muss“, sagte der Gießener Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Gerhard Merz angesichts des aktuellen Personalkarussells beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg laut einer Pressemitteilung. Mehr…

Die Angst bei den Mitarbeitern wächst

Die Angst bei den Mitarbeitern wächst Wut, Enttäuschung, Frust – der Abschied von Geschäftsführer Irmgard Stippler und Doris Benz sorgt bei der Belegschaft des Uniklinikums (UKGM) vor allem für eines: Angst vor den nächsten Wochen. Mehr…

03.04.2012

Die Geschäftsführung des UKGM informiert in einem Mitarbeiterbrief über das Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden der Geschäftsführung, Frau Dr. Irmgard Stippler, sowie der kaufmännischen Geschäftsführerin am Standort MR, Frau Dr. Doris Benz. Es handelt sich um den15. bzw. 16. Wechsel innerhalb der Geschäftsführung des UKGM innerhalb von 6 Jahren.

Uniklinik soll zurück zum Land

Uniklinik soll zurück zum Land Das Marburger Parlament fürchtet um die Krankenversorgung. Die Stadtverordneten verurteilen einstimmig die noch immer im Raum stehende angekündigte Streichung von bis zu 500 Stellen. Mehr…

Viel Skepsis zur Klinikum-Privatisierung

Viel Skepsis zur Klinikum-Privatisierung 48,8 Prozent: „Schlechter“ für Patienten – Mehrheit will sich aber dort behandeln lassen In der jährlichen Repräsentativumfrage des Gießener Anzeigers wurde 2006 erstmals gefragt, ob ein privatisiertes Klinikum für die Patienten besser oder schlechter als das staatliche ist. Die heiß diskutierte Privatisierung lag da gerade hinter dem Universitäts-Kinikum. Mehr…

Klinikdirektoren in Marburg und Gießen: Ende der Privatisierung zu prüfen

Klinikdirektoren in Marburg und Gießen: Ende der Privatisierung zu prüfen Mit Kritik am Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM), der Rhön-Klinikum-AG, haben sich die Klinikdirektoren der beiden Standorte in die Diskussion um einen möglichen Abbau ärztlicher Stellen eingeschaltet. „Es stellt sich die Frage, ob das Projekt der Privatisierung einer Universitätsklinik durch ein börsen­notiertes Unternehmen nach guten Anfangserfolgen nunmehr als gescheitert anzusehen ist“, heißt es in ihren „22 Thesen zur Krise des UKGM“ Mehr…

Land soll Privatisierung der Uni-Klinik rückgängig machen

Land soll Privatisierung der Uni-Klinik rückgängig machen Der Magistrat der Stadt Marburg hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg rückgängig zu machen. „Ich weiß, dass diese Forderung schwer zu realisieren ist“, sagte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) laut einer Mitteilung vom Dienstag. „Aber die Zukunft des Klinikums ist für Marburg als Universitätsstadt von so großer Bedeutung, dass ich als Oberbürgermeister gar nicht anders kann, als die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen.“ Mehr…

Universitätsklinikum Giessen und Marburg: Rendite weist den Weg

Universitätsklinikum Giessen und Marburg: Rendite weist den Weg Als börsennotiertes Unternehmen scheut die Rhön-Klinikum AG eine negative Berichterstattung in den Medien wie der Teufel das Weihwasser. Es gilt die Devise, bloß nicht die Anteilseigner zu verschrecken. Und es sollte ja auch alles möglichst geräuschlos vonstattengehen: Mehr…

Uniklinik Gießen-Marburg

Uniklinik Gießen-MarburgKeine Zeit für die Forschung Senat der Marburger Universität schlägt Alarm: „Landesgelder werden zweckentfremdet“. Eine solch scharfe Kritik aus dem Unibetrieb gab es bisher nicht. Mit einer Resolution zu den „dramatischen Folgen der Privatisierung“ hat sich der Senat der Philipps-Universität Marburg zu Wort gemeldet. Öffentliche Gelder würden an „ein kommerzielles Unternehmen“ abfließen. Schon jetzt seien nur eingeschränkt Forschung und Lehre möglich. Mehr…

Protest gegen Stellenabbau

Protest gegen Stellenabbau Rund 2000 Demonstranten machten ihrem Unmut Luft. „Nun hat die Rhön AG unsere schlimmsten Erwartungen getoppt“, ruft Micha Brandt von der Ärzteorganisation „Notruf 113“ den Demonstranten vor dem Marburger Rathaus zu: „Dass mit einer solchen Dreistigkeit Stellen abgebaut werden sollen, damit haben selbst wir nicht gerechnet.“ Der drohende Stellenabbau am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat viele Menschen mobilisiert. Mehr…

„Ein Stellenabbau mit großer Dreistigkeit“

Ärzte Zeitung, 18.03.2012 Demo in Marburg: „Ein Stellenabbau mit großer Dreistigkeit“ Sie haben Angst, ihren Job zu verlieren: Mehr als 2000 Beschäftigte des privatisierten Uniklinikums Marburg-Gießen haben am Samstag zusammen mit vielen Unterstützern gegen drohende Kündigungen protestiert. Mehr…

Klinikum: JLU-Senat verurteilt Sparpläne

Klinikum: JLU-Senat verurteilt Sparpläne Gremium befürchtet Beginn einer Stagnation der wissenschaftlichen Entwicklung – Rhön AG weist Kritik zurück.Wie eine drohende Gewitterwolke schwebt zurzeit die Zahl von angeblich bis zu 500 Stellen, die die Rhön-Klinikum AG an den Standorten Gießen und Marburg des heimischen Universitätsklinikums (UKGM) streichen möchte, über den Köpfen der Mitarbeiter. Viele haben Angst um ihre berufliche Zukunft, die Verunsicherung ist förmlich spürbar. Auch an der Justus-Liebig-Universität (JLU) wird die jüngste Entwicklung mit großer Sorge betrachtet. Bei der gestrigen Senatssitzung wurde das Thema lange erörtert. Schließlich einigte sich das Gremium auf einen einstimmigen Senatsbeschluss, in dem ausdrücklich betont wird, dass „die derzeit diskutierten umfangreichen Personalmaßnahmen nicht hinnehmbar“ seien. Mehr…

Gastbeitrag Ursula Stüwe

Gastbeitrag Ursula Stüwe „Wer am Personal spart, hat nichts verstanden“ Ursula Stüwe (64) war vier Jahre Präsidentin der Landesärztekammer, engagiert sich bis heute in der Gewerkschaft Marburger Bund. Der vorgeschlagene Stellenabbau im Universitätsklinikum Gießen-Marburg erfüllt ihre düsteren Erwartungen von 2005. Mehr…

Geplanter Stellenabbau an der Uniklinik Gießen-Marburg

Geplanter Stellenabbau an der Uniklinik Gießen-Marburg Betriebsrat stellt Bedingungen vor der MediationDie befristeten Arbeitsverträge an der privatisierten Uniklinik sollen nicht auslaufen. Für Donnerstag ist ein erstes Gespräch geplant. Bevor die erste Runde mit den Mediatoren startet, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die befristeten Arbeitsverträge an der privatisieren Uniklinik Gießen-Marburg nicht auslaufen. Dies sei eine Grundbedingung, sagt die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher. Mehr…

Klinikum-Betriebsrat sagt Mediation ab

Klinikum-Betriebsrat sagt Mediation ab „Auslaufen von Verträgen stoppen“ Gießen (go). Die Betriebsräte (BR) des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) haben das für Donnerstag geplante erste Gespräch mit den Mediatoren Friedrich Bohl und Wolfgang Gerhardt abgesagt. Zugleich knüpften sie die Teilnahme an einem für den 23. März vereinbarten neuen Termin an Bedingungen. „Vorher ist das Auslaufen der Fristverträge zu stoppen“, sagte die Marburger BR-Chefin Martina Böttcher am Mittwoch auf Nachfrage dieser Zeitung. Mehr…

12.03.2012

Der ärztliche Geschäftsführer, Prof. Seeger, gibt im Rahmen einer Betriebsversammlung bekannt, dass die Beschäftigten allein 2012 40 Mio. € für Abschreibungen und Zinsen (Neubauten) erwirtschaften sollen. Gleichzeitig erklärt er für Personaleinsparungen „keinen Spielraum“ zu sehen, was er auch der Konzernführung mitgeteilt habe.

Rhön-KlinikenBouffier bestellt Rhön-Manager ein

Rhön-KlinikenBouffier bestellt Rhön-Manager ein Rund 500 Stellen im Klinikum Gießen-Marburg sollen jetzt doch nicht gestrichen werden – zumindest vorerst. Das teilte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zuvor hatte er die Geschäftsführung des Rhön-Konzerns zum Rapport einbestellt. Mehr…

Kommentar Nicht ganz ernst genommen

KommentarNicht ganz ernst genommenDie Landesregierung hat den Mehrheitseigentümer des Uni-Klinikums Gießen und Marburg ins Gebet genommen. Das nützt vorerst nur ihr selbst. Für die Mitarbeiter ist nichts gewonnen. Mehr…

Uniklinik Gießen-MarburgBouffier-Machtwort gegen Stellenabbau

Uniklinik Gießen-MarburgBouffier-Machtwort gegen StellenabbauDer geplante Abbau von 500 Stellen beim Uniklinikum Gießen-Marburg ist offenbar vom Tisch. Nach Gesprächen zwischen der Landesregierung und der Rhön Klinik AG rudert der Betreiber der Uniklinik nun offenbar zurück. Mehr…

Diagnose

Diagnose Kahlschlag im Klinikum Rhön, das ist für mich ein Wort voller schöner Erinnerungen an Familienurlaube. Gewesen. Seit die hessische Landesregierung eine Universitätsklinik an einen privaten Klinikkonzern namens Rhön verkauft hat, fallen mir ganz andere Dinge ein, wenn ich den Namen Rhön höre. Mehr…

Protest gegen Stellenabbau in Marburg/Gießen

Protest gegen Stellenabbau in Marburg/GießenAm privatisierten Uniklinikum Marburg Gießen sollen bis zu 500 Stellen abgebaut werden. Dagegen organisiert sich nun massiver Widerstand. MARBURG/GIEßEN. Der drohende Stellenabbau am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat eine Welle der Empörung in beiden Städten ausgelöst: Bis zu 500 Mitarbeiter sollen ihren Job verlieren. Mehr…

KommentarDie Regierung wacht auf

Kommentar: Die Regierung wacht auf Der Rhön-Konzern hat sich beim Kauf der Universitätsklinik Gießen-Marburg verkalkuliert. Bei der Stadt Wiesbaden sollten jetzt die Warnleuchten angehen. Die negativen Folgen einer Privatisierung werden erst später sichtbar. Mehr…

Geplanter Stellenabbau erhitzt weiter die Gemüter – Betriebsrat in Staatskanzlei

Geplanter Stellenabbau erhitzt weiter die Gemüter – Betriebsrat in Staatskanzlei (tt/dpa). Der drohende Stellenabbau am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) hat Empörung bei Parteien und den betroffenen Landkreisen in Hessen ausgelöst. SPD und Grüne forderten die Landesregierung am Donnerstag zu entschiedenem Handeln auf. “. Mehr…

Uni- Klinikum

Uni- Klinikum „Diesen Druck hält niemand aus“ Seit vielen Jahren beklagen sie Missstände am Uni-Klinikum Gießen und Marburg (UKGM). Durch die nun angedrohte Stellenstreichung sieht die Initiative NotRuf 113 die Versorgung von Patienten akut in Gefahr. Mehr…

Personalabbau: Viel Kritik an Rhön AG

Personalabbau: Viel Kritik an Rhön AG Gießen (pd). Hohe Wellen hat die Ankündigung der Rhön AG geschlagen, am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) in den nächsten zwei Jahren rund 500 Arbeitsplätze zu streichen. »So wird das Klinikum gegen die Wand gefahren«, prophezeite Klaus Hanschur im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen. Sollte es tatsächlich zu einem derart massiven Personalabbau kommen, »dann wird das Universitätsklinikum das nicht überleben«. Mehr…

Oberbürgermeister: Stellenabbau nicht zu verantworten

Oberbürgermeister: Stellenabbau nicht zu verantworten Dietlind Grabe-Bolz und und Marbruger Kollege Egon Vaupel richten offenen Brief an Rhön-Chef Pföhler(tt). „Ein Klinikum, in dem zugunsten der eigenen Bilanz und zulasten von Beschäftigten und Patienten gespart wird, ist kein attraktiver Arbeitgeber für qualifiziertes und engagiertes Personal.“. Mehr…

Rhön-Klinikum

Rhön-KlinikumMarburg und Gießen kämpfen gemeinsam Der Protest gegen Pläne der Rhön-Klinikums AG, in Gießen und Marburg bis zu 500 Stellen zu streichen, weitet sich rasant aus. Mehr…

Uniklinik Gießen-Marburg

Uniklinik Gießen-Marburg Uni-Klinikum will 500 Stellen streichen Die Rhön AG will in Marburg und Gießen insgesamt 500 Arbeitsplätze abbauen. 250 davon sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden, die weiteren 250 Stellen sollen im nächsten Jahr folgen. Mehr…

Rhön ruft radikalen Sparkurs aus

Rhön ruft radikalen Sparkurs aus 500 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren an den Standorten in Marburg und Gießen gekürzt werden. Hauptgrund für die angepeilten Sparziele ist laut Geschäftsführung der Kostendruck im Gesundheitssystem. „Es ist einfach unglaublich, was hier passiert“, empört sich Bettina Böttcher, Vorsitzende des Betriebsrates des Marburger Universitätsklinikums. Mehr…

29.01.2013

Die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG treffen eine weitreichende „Vereinbarung“zum UKGM nach der das UKGM künftig wieder Landesgeld für Investitionen erhalten soll- darauf hatte Rhön beim Kauf des Hauses vor sieben Jahren ausdrücklich verzichtet; darüber hinaus wird die Absicht bekundet, die Partikeltherapieanlage spätestens zum 31.12.2013 in Betrieb zu nehmen, keine Stellen abzubauen und dem Land 2 (von 16) Aufsichtsratssitze zu gewähren.

Rhön-Klinik geht gegen Kritiker vor

Wer sich in der Öffentlichkeit negativ über die Krankenhäuser der Rhön-Klinikum AG äußert, muss mit juristischen Folgen rechnen. Der Konzern greift gegen Kritiker hart durch. Vor laufender Kamera hatte Susanne Deuker über schlechte Erfahrungen ihrer Patienten mit der Universitätsklinik Marburg berichtet.

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Klinik-Mitarbeiter fordern Klarheit über ihre Zukunft

Mitarbeiter des Universitätsklinikums Marburg sind verärgert: Sie fordern vom Land, die Verantwortung für die rechtwidrige Privatisierung in Marburg und Gießen zu übernehmen. Von Januar an können mindestens 3400 Mitarbeiter zu ihrem früheren Arbeitgeber – dem Land Hessen – zurückkehren. Was das für sie bedeutet, wissen sie aber nicht. 400 Beschäftigte fordern daher in einer Resolution, dass das Land die Verantwortung für alle von der Privatisierung betroffenen Beschäftigten übernimmt. 

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Partikelexperiment – Zum Kreistag und den Druck auf die Rhön-AG:

Der Kreistag hat der Rhön-AG „Druck gemacht“. Die Rhön-AG solle ihrer Verpflichtung nachkommen, eine Anlage zur Partikeltherapie für Lehre und Forschung zu errichten und zu betreiben. Natürlich tut der Kreistag gut daran, Rhön an seine Verpflichtung zu erinnern.
Man sollte aber auch bei den Tatsachen bleiben. Die so genannte Partikeltherapie ist tatsächlich ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Bis heute ist unklar, ob sie gegenüber den vorhandenen Behandlungsformen einen Vorteil bietet. Es gibt dafür bislang keine wissenschaftlichen Belege.
Die Anlage sollte folgerichtig für die Forschung errichtet werden, folgerichtig werden die „Behandlungen“ von den Krankenkassen nur bezahlt, wenn sie im Rahmen von geplanten klinischen Versuchen stattfinden und folgerichtig ist dafür eine neue Professur eingerichtet worden. Das Experiment kann also durchaus ergeben, dass die neue Methode keinen oder nur einen minimalen Vorteil bietet. Dann wären viele falsche Hoffnungen geweckt und viel Geld verbrannt worden.
Folgerichtig ist aber auch, dass eine auf Gewinn ausgerichtete Aktiengesellschaft keine Forschung betreibt, die sich für sie nicht auszahlt. Eine Aktiengesellschaft ist ein Geschäftsmodell und keine Forschungseinrichtung, und auch das Partikelexperiment verliert seine Leuchtkraft, wenn sein Erfolg unsicher wird.
Verwunderlich ist eher, dass das Land Hessen und seine Lenkungsgruppe sich auf diese Dreier-Konstruktion zwischen Land, Rhön und Siemens eingelassen hat. Man würde gerne wissen, wer da wen über den Tisch gezogen hat.

Dr. Friedrich Heubel
Privatdozent für Medizinethik
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Im Stiftfeld 17, Marburg

Tödliche Krankenhauskeime. Die Bundesländer tricksen, um weiter bei der Hygiene zu sparen

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) kritisiert massiv die Umsetzung des im Sommer überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes. DGKH-Sprecher Klaus-Dieter Zastrow bezeichnet die Weiterbildung zu Krankenhaushygienikern in Hessen als „proforma Lösung“, die sehr billig sei. Es handele sich hier im Wesentlichen um einen 200 Stunden „Crash-Kurs“, der nur „Fragmente von Krankenhaushygiene“ abbilde, die „auch noch inhaltlich nicht ausreichend“ seien. Zastrow wörtlich: „Das ist wie Abitur nach der 3. Klasse, das kann man so nicht machen“

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Oktober 2011

Die Oberhessische Presse berichtet von Engpässen in der Versorgung von Patienten mit neurologischen und psychiatrischen Erkrankungen nach dem Einkauf von drei Kassensitzen durch das UKGM für das MVZ Neurologie; Fachärzte und Patienten beklagten monatelange Wartezeiten und sähen einen Engpass insbesondere in der ambulanten psychiatrischen Versorgung.

Landrat Fischbach und Oberbürgermeister Vaupel haben NotRuf 113 zu einem Gespräch am runden Tisch mit der Geschäftsführung des Klinikums eingeladen und die Einladung öffentlich bekannt gemacht.

Drei Kollegen von NotRuf 113 stehen nach wie vor unter Klageandrohungen des Klinikums. Das Klinikum will zwar derzeit die Klageandrohungen ruhen lassen. Es ist aber schwer vorstellbar, dass ein konstruktives und offenes Gespräch zustande kommt, solange eine Seite damit rechnen muss, dass ihre Äußerungen zum Wiederaufleben von Drohungen führen.
Gerade NotRuf 113 geht es um das Wohl der Patienten am Medizinstandort Marburg-Gießen. Deshalb werden wir uns trotz der genannten Bedenken dem Gespräch nicht verweigern. Im Übrigen weist NotRuf 113 die Unterstellung zurück, für die Verunsicherung der Menschen und Rufschädigung des Rhön-Universitätsklinikums verantwortlich zu sein. Die Anlässe für die Verunsicherung liefert das Rhön-Uni-Klinikum selbst. Verschiedene Beschwerden von medizinischem Personal, z.B. Kinder- und Notaufnahmeärzte, Pflegepersonal und von Patienten sind ausführlich in den Medien dargestellt worden. Sie belegen einen drastischen Qualitätseinbruch, der unserer Meinung nach seit dem Verkauf der Universitätsklinika Marburg und Gießen an die Rhön-Aktiengesellschaft durch die Landesregierung – ohne flankierende Gesetzte wie zum Beispiel über Mindeststandards und unabhängige, unangemeldete Kontrollen – zu verzeichnen ist. Eine Aktiengesellschaft ist in erster Linie den Aktionären verpflichtet und nicht dem hilfebedürftigen Menschen.

Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorwürfe

Verunreinigtes OP-Besteck in Fulda und Kassel haben in diesem Jahr die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Ein sensibles Thema, denn die Anzahl der tödlichen Infektionen mit dem gefährlichen Krankenhauskeim MRSA steigen stetig an. Der Grund für diese oft tödlichen verlaufenden Infektionen ist mangelhafte Hygiene. Eine Pflegekraft des privatisierten Uniklinikums Marburg und Gießen erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Aus Personalmangel könnten Hygienestandards im Klinikum nicht eingehalten werden.

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Murks – Ein Kommentar zu den neuesten Entwicklungen am Marburger Uniklinikum

Auch nach mehr als sechs Jahren bleibt das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ein Fall, um den sich die Landesregierung kümmern muss. Sie hat das Recht ihrer Beschäftigten verletzt, hat den vollmundigen Versprechen von Rhön und Siemens unkritisch geglaubt. Die Privatisierung ist alles andere als beispielhaft.
Es sollte ein Befreiungsschlag sein – beispielgebend für die gesamte Republik: Mit Zustimmung von CDU und FDP verkaufte das Land Hessen Anfang des Jahres 2006 die Universitätskliniken in Gießen und Marburg an den privaten Klinikbetreiber Rhön-Klinikum. 112 Millionen Euro zahlte die Aktiengesellschaft für ihren Geschäftsanteil von 95 Prozent. Die restlichen fünf Prozent behielt das Land, um weiter die Qualität von Forschung und Lehre zu kontrollieren.

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Ionentherapie-Anlage steht still

In Marburg scheint das endgültige Aus für die Krebsbehandlung mit Ionenstrahlen längst vollzogen. Der Rhön-Konzern hat sich vom geplanten Partikeltherapie-Zentrum auf den Lahnbergen verabschiedet – und erhält dafür eine Entschädigung in Millionenhöhe.

Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) führt noch Gespräche mit Rhön und Siemens. Das hatte sie in der vergangenen Woche bei verschiedenen Gelegenheiten versichert. Ziel sei weiterhin, dass Tumorkranken an dem privatisierten Uniklinikum Marburg mit der Partikeltherapie geholfen wird. Doch: Der Rhön-Konzern besitzt keinen Zugang mehr zu dem für 17 Millionen Euro errichteten Gebäude auf den Lahnbergen, in dem im Spätsommer dieses Jahres eigentlich die neue Anlage in Betrieb gehen sollte.

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Debatte um Klinikmitarbeiter

Der Landtag berät am Mittwoch über die Rückkehr von Mitarbeitern der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg in den Landesdienst. Dass sie dieses Recht erst jetzt bekommen, hält der SPD-Abgeordnete Thomas Spies für einen Trick der Landesregierung. Die Regierungsparteien CDU und FDP brachten in der vergangenen Woche ein entsprechendes Gesetz ein. Wird der Entwurf umgesetzt, dann dürfen die Mitarbeiter der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg wieder in den Landesdienst zurück – sofern sie dies wollen. Wie viele Mitarbeiter davon Gebrauch machen, ist unklar.

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Interview „Profit ist nicht Zweck der Medizin“

Bei der Privatisierung der Universitätsklinik Gießen-Marburg Anfang 2006 hatte der Rhön-Konzern zugesagt, vom Spätsommer 2011 an Krebspatienten in einem neuen, super-modernen Partikelzentrum zu behandeln. Vor zwei Monaten verkündete er das Aus für das 107 Millionen Euro teure Projekt. Laut Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erfüllt Rhön damit seine Verpflichtungen nicht. Die FR sprach mit der Tumorspezialistin Angela Spelsberg über diese neue Behandlungsmethode.

Frau Spelsberg, der Rhön-Konzern und die Firma Siemens sagen, dass sie bei der wirtschaftlichen Umsetzung des Partikelzentrums „zu ambitioniert“ gewesen seien. Hat Sie das gewundert?

Nein, diese Technologie ist noch nicht ausreichend wissenschaftlich auf ihre medizinische Effektivität getestet. Bevor so etwas in den Routinebetrieb bei der Patientenversorgung geht, bedarf es langjähriger Studien und Tests. 

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„Investitionsverpflichtung nicht erfüllt“-Land erwartet Betrieb der Partikeltherapie

Die Landesregierung besteht darauf, dass am privatisierten Univ-Klinikum Marburg und Gießen eine sogenannte Partikeltherapie zur speziellen Krebsbekämpfung anläuft. Dies ist laut Anlagenbauer und Klinikum aber technisch nicht möglich. Die Landesregierung sieht die Rhön-Klinikum AG in der Pflicht, bis Ende 2012 die Partikeltherapie-Anlage im privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg für Forschung und Lehre bereitzustellen. Sollte die Anlage zur Krebstherapie in Marburg nicht betrieben und nicht für die Behandlung von Patienten eingesetzt werden können, hätte das Land einen „Kaufpreisanspruch in Höhe der nicht erfüllten Investitionsverpflichtung“. Dies sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Landtag, wo sie einen umfangreichen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu dem 120 Millionen Euro teuren Projekt beantwortete.

Kommentar

Der Marburger Arzt Hermann A. Trauth kritisierte letzte Woche in der Oberhessischen Presse, dass sich führende Mediziner des Rhön-Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit anderen Experten in einer Aktiengesellschaft zusammengeschlossen haben, deren Zweck die Erbringung von Beratungs- und anderen Dienstleistungen, vorwiegend im Bereich Gesundheitswesen ist. Am 1 Juni 2011 wurde die JBR HealthCare Group AG von Joseph Rohrer gegründet. Rohrer war bis Ende Mai 2011 Geschäftsführer des UKGM. 9 der 14 Experten, die in der JBR HealthCare Group AG organisiert sind, arbeiten im Angestelltenverhältnis für die Rhön AG, den Betreiber des UKGM. Für Hermann Trauth wirft diese personelle Überlappung Fragen auf. Eine Aktiengesellschaft habe das Ziel, Gewinne zu machen. Umso mehr aus einer Anlage herausgeholt werde, umso besser für die Anleger, den Vorstand und die Geschäftsführer. Ökonomie sei im Gesundheitswesen per se noch kein Verstoß gegen ethische Normen, doch die JBR HealthCare Group AG sei nicht unabhängig von der Rhön AG. Daher fürchtet Trauth: „Patienten könnten über dieses Netzwerk gezielt Rhön-konform beraten werden. Aus wirtschaftlichen Gründen.“ Er sieht darin ein ethisch fragwürdiges Handeln. Der Mensch werde instrumentalisiert, der Patient zur Ware gemacht. „Der Patient ist die Kuh die gemolken wird.“ schließt Trauth.Joseph Rohrer erwidert, die JBR HealthCare Group AG solle Patienten die Suche nach fachlichen Experten im Internet erleichtern. Mit dem Portal verdiene niemand Geld. Professor Werner, ärztlicher Direktor des UKGM und einer der Experten der JBR HealthCare Group AG ergänzt, Patienten könnten gezielt eine Zweitmeinung einholen. Rohrer führte weiter aus, alle Experten würden unentgeltlich arbeiten. Laut UKGM Pressesprecher Frank Steibli sei die JBR HealthCare Group AG mit dem UKGM organisatorisch nicht verbunden. Die Ärzte aus dem UKGM seien als Privatpersonen für die JBR HealthCare Group AG tätig.Hermann Trauth vertritt eine andere Auffassung: Prof. Werner, wie auch die anderen Gruppenmitglieder seien zweifelsfrei international anerkannte Persönlichkeiten, doch seien die meisten von ihnen von der Rhön-AG abhängige Beschäftigte. Somit bestehe zumindest die Gefahr einer Einflussnahme durch ihren Arbeitgeber, die Rhön-AG. Zwischen einer unabhängigen Beratung und diesem Netzwerk bestehe ein Widerspruch. Trauth unterstreicht dies plastisch: „Vom Teufel lässt man sich ja auch nicht über die Hölle beraten (…).“ Was wohl herauskomme, wenn man – ‚ganz privat‘ – einen Versicherungsfachmann um seinen Rat um die beste Versicherung bitte…? Patienten müssten sich eine ethisch saubere, wirklich neutrale Meinung einholen können. Er halte die JBR HealthCare Group aber nicht für ethisch sauber.Es folgt ein Kommentar zu der Diskussion um die Verbindungen zwischen Rhön AG und JBR HealthCare Group AG: Da gibt es eine Aktiengesellschaft, die Patienten unentgeltlich berät, ohne sich einen Gewinn zu erhoffen (ist Gewinnmaximierung nicht der vorrangige Zweck einer Aktiengesellschaft?). Fast alle beratenden Experten arbeiten in einer Führungsposition für eine andere Aktiengesellschaft, die ihren Aktionären steigende Gewinne verspricht. Diese Aktiengesellschaft betreibt zufälligerweise über 50 Kliniken in Deutschland. Die eine Aktiengesellschaft berät Patienten bei der Suche nach der richtigen Behandlung, die andere behandelt die Patienten. Aber die gleichzeitige Tätigkeit in beiden Aktiengesellschaften hat nichts miteinander zu tun? Es quakt wie eine Ente und es watschelt wie eine Ente – es soll aber keine Ente sein?Nehmen wir doch einmal an, Hermann Trauth hat Recht: Was ist denn daran so schlimm, dass eine Aktiengesellschaft im Dienste einer anderen Aktiengesellschaft Kunden (sprich: Patienten) „wirbt“? Warum sollten leitende Angestellte nicht ihre eigene Firma empfehlen, wenn sie gefragt werden? Nichts, wenn es sich um ein Produkt handelt, dass auf einem freien Markt gehandelt wird. Ein Produkt, das der Kunde aussucht und danach bezahlt. Er weiß in der Regel, dass die Versprechungen des Verkäufers eine Werbemaßnahme sind und nimmt dies in Kauf bzw. relativiert die Empfehlungen. Gesundheit ist aber keine Limonade, kein frei gehandeltes Produkt. Ein Krankenhaus ist kein Kaufhaus, in das wir hineinspazieren und uns Leistungen einkaufen. In der Regel haben wir alle bereits vorher in den Gesundheitsfond eingezahlt. Wir sind in Vorleistung getreten, ohne zu wissen, welche Leistungen wir jemals erhalten. Das nennt man Solidaritätsprinzip. Entsprechend gelten auch nicht die Gesetze des Marktes: Im Gesundheitswesen haben Werbung, Gewinne und Verbindungen zwischen Aktiengesellschaften nichts verloren. Ärzte müssen für ihr Krankenhaus keine Werbung machen, denn die Patienten kommen von ganz alleine. Ärzte und alle anderen Krankenhausmitarbeiter müssen die Patienten lediglich gut behandeln, dann kommen sie wieder. Trotzdem brauchen Patienten manchmal eine zweite Meinung. Die sollte allerdings von einem unabhängigen Mediziner erfolgen und diesem keinen weiteren Vorteil einbringen, als einen Patienten gewonnen zu haben. Für Marburg und Gießen gilt dies übrigens ganz besonders: Da zwei Uniklinika fusioniert und an eine Aktiengesellschaft verkauft wurden, haben Patienten im akut kranken Zustand keine Wahl. Sie können nicht zwischen verschiedenen Anbietern wählen. Es existiert kein freier Markt. Daher müssen die Patienten geschützt werden und dürfen nicht nach den Regeln des Marktes geworben, gesteuert und behandelt werden, sondern nur nach den Regeln ärztlicher Kunst.

Vorwürfe empören Klinikum

Massiv wird gegen die Organisation in der Herzchirurgie in einem anonymen Schreiben geschossen, das dieser Zeitung vorliegt. Insider-Kreise“ berichten darin von „katastrophalen Operationsergebnissen“ unter einem „schlechten Führungsstil“ des leitenden Chefarztes. Verfasser ist eine bislang nicht in Erscheinung getretene „Kommission für Transparenz“, Absenderadresse ist das Uni-Klinikum.

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Ärzte schlagen Alarm

An der Universitätsklinik Marburg werden Personal- und Raummangel beklagt. In einem Brief an die Geschäftsleitung warnen Ärzte vor einer „Gefährdung der Patientensicherheit“.
Vor einer „Gefährdung der Patientensicherheit“ warnen neun Assistenzärzte der privatisierten Universitätsklinik Marburg in einem Brief an die Geschäftsleitung. Wegen Personalmangel sei eine adäquate Versorgung der Schwerkranken in der neuen interdisziplinären Notaufnahme nicht gewährleistet, heißt es in dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Auch gebe es zu wenig Zimmer. „Seit Wochen“ komme es „zu permanenter Flurbelegung (teils mehrfache)“. Die physische und psychische Belastung der Pfleger und Ärzte sei „nicht mehr tragbar“. Unterzeichnet haben das mit 1. April datierte Schreiben „Betreff: Überlastungsanzeige“ neun Assistenzärzte der inneren Medizin.

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Verfassungsgerichtsurteil betrifft Tausende Mitarbeiter

Etwa 3800 ehemalige Mitarbeiter des Landes am privatisierten Uni-Klinikum Gießen und Marburg sind vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen, das eine Angestellte erstritten hat. Dies sagte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Landtag.Ein höchstrichterliches Urteil zur Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg hat womöglich arbeitsrechtliche Folgen für tausende Mitarbeiter.

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Bloß keinen Schnellschuss

Von Jutta Rippegather
Die inzwischen privaten Universitätskliniken Gießen/Marburg beschäftigen nun wieder das Land Hessen und die Landesregierung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klinik-Privatisierung herrscht Unsicherheit beim Personal.

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Notruf 113 mahnt – im Gesundheitswesen ist es 5 vor 12

Die BürgerInneninitiative Notruf 113 steht nicht nur der Privatisierung der Unikliniken Gießen/Marburg kritisch gegenüber, sondern der Privatisierungstendenz in der bundesdeutschen Kliniklandschaft im Allgemeinen. Nun ruft sie bis Ende März jeweils samstags um 5 vor 12 Uhr vor dem Schlecker neben dem Marktplatz in der Oberstadt zu einer Mahnwache auf. Die erste dieser Mahnwachen fand bereits am letzten Samstag des Februars statt, dabei waren rund 100 Leute.

Über die Motivation dieser Samstagsdemos sprachen wir mit den Notruf 113-Mitgliedern Micha Brandt und Hermann Trauth.

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Notruf 113

Die Kommunen sind verschuldet wie noch nie. Die Rhön Klinikum AG hat sich gerade 500 Millionen Euro auf dem Kapitalmarkt besorgt. Sie kann nun lauern: auf ihre nächsten Opfer.
Das lateinische Wort privare wird mit befreien oder mit berauben übersetzt. Nun ist nicht jedes Privateigentum gleich das Ergebnis einer erfolgreichen Befreiungsaktion oder eines schweren Raubes, aber manchmal schon. Nehmen wir zum Beispiel die Universitätsklinik Marburg-Gießen. Vor fünf Jahren wurde sie vom Land Hessen an einen börsennotierten Klinikkonzern verkauft, um die alljährlichen Millionendefizite loszuwerden. Die Rhön Klinikum AG hat durch diese Privatisierung das Land Hessen…

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Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte

Das Land Hessen hat bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen Marburg die Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht – und erklärt das Universitätsklinikgesetz für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerrechte bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gestärkt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung müssen Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses haben.

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Wie viel Pflege braucht ein Patient?

In den Streit zwischen dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg und seinen Kritikern von der Initiative „Notruf 113“ um die Qualität der ärztlichen und pflegerischen Versorgung kommt möglicherweise Bewegung.

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„Monopolisierung“ oder „Kooperation“

Mitglieder der Initiative Notruf 113 fordern auch Vorsicht bei der Einrichtung von weiteren Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch private Klinikbetreiber oder deren Tochterfirmen.
Marburg. Seit 2004 erlaubt der Gesetzgeber die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zur ambulanten Versorgung von Patienten. Die Idee: Beliebig viele zugelassene Ärzte arbeiten fachübergreifend zusammen. Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis sind sie angestellt beim Träger des MVZ. Das Ziel ist die Konzentration….

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Kliniken verlieren 250 weitere Jobs

Marburg. Vor vier Jahren wurde die Uniklinik Marburg mit der in Gießen fusioniert und an die Rhön AG verkauft. Bis heute ist es das bundesweit einzige Universitätsklinikum, das privatisiert wurde. Dass die Klinik zur Ruhe kommt, ist auch in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Ende dieses Jahres läuft die mit dem Land vereinbarte Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter aus. Dann sind auch betriebsbedingte Kündigungen möglich. An beiden Standorten sollen bis zu 250 Stellen abgebaut werden.„Es war ein Umsturz“, sagt Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher über die Privatisierung der Unikliniken. Die heute 50-Jährige hat das Universitätsklinikum Marburg durch die schwierigste Zeit begleitet. Aus dem Personalrat wurde ein Betriebsrat. An beiden Standorten wurden insgesamt rund 500 Stellen abgebaut – und das bei steigenden Patientenzahlen. Der Ton wurde rauer, die Konkurrenz untereinander größer. Schwestern und Pfleger haben immer weniger Zeit für die Patienten. Viele berichten dem Betriebsrat, dass sie ihre Arbeit kaum noch schaffen. „Die Stimmung ist deutlich schlechter“, sagt Böttcher.

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Marburger Ärzte hadern mit Klinik-MVZ

Niedergelassene Ärzte in Mittelhessen fürchten, von MVZ privater Klinikbetreiber, wie der Rhön Klinikum AG, verdrängt zu werden. Bei einer Podiumsdiskussion sprachen Ärzte und Rhön-Mitarbeiter über die angespannte Situation.Marburger Ärzte hadern mit Klinik-MVZ. Die Rhön Klinikum AG, hier die von ihr betriebene Uniklinik in Marburg, im Kreuzfeuer der niederglassenen Ärzteschaft – sie fürchten einen Verdrängungswettbewerb.

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Tod nach Transfusion

Weil in der Uniklinik Marburg eine Blutkonserve vertauscht wurde, stirbt ein Patient. Die Klinikleitung spricht von einem „bedauerlichen Zwischenfall“.
Die Klinikleitung schreibt von einem „bedauerlichen Zwischenfall“: Nachdem eine Blutkonserve vertauscht wurde, ist ein 75-jähriger Patient des Marburger Universitätsklinikums nach schwerer Operation am Dienstagnachmittag gestorben: „Wir recherchieren, wie das passieren konnte“, erklärte Sprecher Frank Steibli. Das Klinikum habe von sich aus Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft informiert: „Die Mitarbeiter sind total schockiert“, sagte Steibli. Die Verwechslung erklärt er mit „individuellem menschlichem Versagen“

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Angst um die ambulante Versorgung

Eine Initiative von Marburger Ärzten attackiert das Geschäftsgebaren des Rhön-Klinikums. Seit der Privatisierung sei Personal abgebaut und durch die Gründung von Tochtergesellschaften verbilligt worden. Deren Mitarbeiter seien schlechter bezahlt und weniger qualifiziert.
Marburg – Eigentlich wollte sich der Marburger Unfallchirurg Eike Schäfer keine eigene Praxis. Doch nach elf Jahren in der Marburger Universitätsklinik, zuletzt als Oberarzt, plante er um. Nach der Privatisierung des Großkrankenhauses fand er die Mängel in der Krankenpflege nicht mehr tragbar. Am Dienstagabend saß Schäfer auf dem Podium – Thema: „Der Patient als Ware“, organisiert von der Marburger Ärzteinitiative Notruf 113…

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Zu wenig Zeit für Medizin-Studenten

Die Kritiker der Klinik-Privatisierung sehen sich von Urteil des Wissenschaftsrat bestätigt – die Befürworter ebenfalls.
Von Jutta Rippegather
Die Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg war nach Auffassung von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) richtig. Dies habe die Anfang der Woche veröffentlichte Stellungnahme des Wissenschaftsrats bestätigt. Anders liest Notruf 113 das Papier – eine Bürgerinitiative, die über die Folgen der Konzernmedizin aufklären will. Ihr Fazit: So positiv ist das Urteil nicht.

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Oberärzte schlagen Alarm

Die Kindermediziner der Uniklinik Marburg fürchten um die Sicherheit ihrer Patienten. Die Personaldecke werde immer dünner. In einem Brandbrief informieren sie die Geschäftsleitung über die akute Lage. Von Jutta Rippegather

Auf der Intensivstation für Frühchen werden immer mehr schwerstkranke behandelt, sagen Ärzte.
Es geht um die kleinsten Patienten des privaten Universitätsklinikums in Marburg – Frühgeborene mit komplexen Fehlbildungen, krebskranke Kinder, junge Diabetiker. Für sie gibt es offenbar immer weniger Ärzte. „Wir sehen unsere Klinik als Haus der Maximalversorgung sowie als Ausbildungsstandort gefährdet“, warnen acht Oberärzte in einem Brandbrief an die kaufmännische Geschäftsleitung. Die Personaldecke am Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin werde immer dünner – so der Tenor des Schreibens vom 17. März, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

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Ärzte der Kinderklinik schlagen Alarm

In einem internen Schreiben an die Geschäftsführung des Uni-Klinikums beklagen alle Oberärzte der Uni-Kinderklinik, dass es zu wenig Personal gibt.

Auf einer Kinder-Intensivstation eines deutschen Krankenhauses wird ein „Frühchen“ behandelt. Marburger Oberärzte sehen die Qualität in der Uni-Kinderklinik gefährdet. 
Marburg. In einem dreiseitigen Schreiben an die Geschäftsführung der Uni-Klinikum Marburg und Gießen GmbH, das der OP seit Mittwoch vorliegt, weisen die Kinder- und Jugendmediziner darauf hin, dass es nach einer massiven Leistungserweiterung im Intensivbereich versäumt worden sei, genügend Arztstellen bereitzustellen. Die Folge seien immer schlechtere Arbeitsbedingungen.

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17.03.2010

Ein Brandbrief von 8 Oberärzten an die Rhön-Geschäftsleitungkritisiert die völlig unzureichende Personalausstattung am Marburger Zentrum für Kinder – und Jugendmedizin als inakzeptabel: Arbeitsüberlastung, Zweckentfremdung von 4,6 Stellen aus Forschung und Lehre für die Krankenversorgung, extreme Fluktuation von Ärzten, die durch junge Assistenzärzte ohne Berufserfahrung ersetzt werden.

„Ärzte sehen Aufkauf-Politik mit großer Sorge“

Verwundert über das Konzept der Rhön-Klinikum AG zum Erwerb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist Dr. Hartmut Hesse, Vorsitzender der Ärztegenossenschaft „Prävention in Marburg“ (PriMa).

Die Rhön-Klinikum AG ist 95-prozentiger Eigner des Klinikums und plant die Ausweitung des ambulanten Sektors.
Marburg. Dr. Christoph Straub, Vorstandsmitglied des 95-prozentigen Uni-Klinikums-Eigners Rhön, hatte zur Begründung des MVZ-Konzeptes gesagt, dass so die Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung deutlich verbessert werden sollte (die OP berichtete). „In Marburg haben wir verglichen mit anderen Regionen eine hohe Facharztdichte. Das bedeutet, dass aus unserer Sicht die ambulante Versorgung bereits gut funktioniert“, sagt Hesse der OP. Mit der 2008 gegründeten Ärztegenossenschaft „PriMa“ vertritt er mehr als 220 niedergelassene Fach- und Hausärzte im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

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„Privatisierungen stoppen“

Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, fordert im FR-Interview eine Kehrtwende bei der Privatisierung von Krankenhäusern.
Krankenhäuser stehen unter starkem Kostendruck. Die kommunalen üben sich in Kooperationen. Die privaten Betreiber stehen bereit, um weitere öffentliche Häuser zu kaufen. Was sind die Gefahren?
Medizinische Entscheidungen werden ökonomischen untergeordnet. Das geht in zwei Richtungen: Man kann an medizinisch Notwendigem sparen oder der Patient bekommt überflüssige Leistungen. Beides passiert in den Krankenhäusern.

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