Die Rhön AG und das Land Hessen sind nach langen Verhandlungen vor die Presse getreten. Laut Volker Bouffier ist es gelungen, „in engem Schulterschluss aller Beteiligter eine gute und verlässliche Grundlage für die weitere Arbeit und damit die Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg und seiner Mitarbeiter zu erreichen.“. Verhandelt wurde über die Partikeltherapie in Marburg, die Stellensituation (Stellenmoratorium), die Rückkehrer zum Land (Personalgestellung), Investitionszuschüsse durch das Land Hessen und Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Landesregierung. Natürlich können wir an dieser Stelle nicht alle Punkte der Vereinbarung im Detail diskutieren, wir übersetzen aber die wichtigsten Punkte für Sie:

1. Partikelzentrum:„Rhön bestätigt, dass das Unternehmen grundsätzlich die Absicht verfolgt, das Partikelzentrum Marburg in Betrieb zu nehmen und langfristig selbst oder durch einen Dritten zu betreiben.“ …“Rhön macht sich das Ziel zu eigen, spätestens am 31.12.2013 mit der ersten Patientenbehandlung zu beginnen.“ (Punkt 1.2. der Vereinbarung) 
Eine Absicht verfolgen und sich ein Ziel zu eigen machen, heißt: Wir garantieren gar nichts. Die Rhön AG hat die Zusage, bis zum 31.12.12 Patienten im Partikelzentrum zu behandeln, nicht eingehalten. Das Land hatte erklärt, man werde vom Unternehmen für Nichtvertragserfüllung 107 Mio € fordern – tatsächlich will das Land jetzt nur ca. 3,7 Mio bis Ende 2013 haben. Parallel zahlt aber das Land 3 Mio jährlich an das UKGM, weil Marburg und Gießen so eng beieinander liegen und dies angeblich ein Wettbewerbsnachteil sein soll (Punkt 6.2. Veränderte Mitwirkungspflicht des Landes Hessen). Rhön lernt daraus, dass es für einen Vertragsbruch nicht „bestraft“ wird. Warum sollte das Unternehmen zukünftig sein Versprechen halten? Die Partikeltherapieanlage hat die Rhön AG bereits an Siemens verkauft , gehört also nicht mehr der Rhön AG und soll abgebaut werden. Fast alle Spezialisten, die man zum Betreiben der Anlage benötigt, haben Marburg verlassen . Experten gehen davon aus, dass daher ca. 1,5 Jahre vergehen werden, bis Patienten behandelt werden können. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass Die Rhön AG die Anlage von Siemens zurückkaufen kann.

2. Stellenmoratorium:„Die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH strebt ein Stellenmoratorium für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 an und erklärt sich bereit, Gespräche über dieses Thema aufzunehmen.“ …“Dabei wird davon ausgegangen, dass das Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey ergebnisoffen Berücksichtigung findet.“(Punkt 2.2. der Vereinbarung)
Raten Sie mal, was „strebt an“ und „ergebnisoffen“ heißt. Tatsächlich wird ein Stopp jeglichen Personalabbaus von den Betriebsräten und der Öffentlichkeit (53000 Unterschriften) längst gefordert. Anfang März 2012 forderte auch die Landesregierung das Stellenmoratorium. Am 05. Juli verkündete der Ministerpräsident dann, eine Reduzierung von 240 Stellen sei vertretbar. Betriebsräte schätzen, dass weitere Stellen schleichend abgebaut wurden. Rechnet man die Rückkehrer zum Land Hessen hinzu, hat das UKGM die für 2013 angekündigte Streichung von 250 Stellen weit übertroffen. Die Betriebsräte wurden in die aktuellen Verhandlungen nicht einbezogen und es ist keine Rede von Personalmindeststandards. Nach den massiven Protesten Anfang 2013 hatte das Management geleugnet, Stellen abbauen zu wollen – bis die Frankfurter Rundschau interne Papiere veröffentlichte, die genau diese Pläne belegten. Wann wird uns die Rhön AG diesmal über ihr wirkliches Vorhaben aufklären?

3. Personalgestellung: „Die Universitätskliniken Gießen und Marburg GmbH erklärt sich bereit, auch den Arbeitnehmern, die zum 31.12.2012 ihr Rückkehrrecht wirksam ausgeübt haben, jedoch noch nicht in den Landesdienst zurück genommen worden sind, freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die tarifvertragliche Ergebnisbeteiligung zu zahlen.“(Punkt 3.4. der Vereinbarung)

…die den Mitarbeitern ohnehin tarifvertraglich zusteht.

4. Dringende zukünftige Investitionen und deren Finanzierung:„Das Land Hessen beabsichtigt, die Einrichtungen der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH in die Investitionsförderung des Landes Hessen unter Berücksichtigung der herkömmlichen Fördermittelgrundsätze aufzunehmen.“(Punkt 4.1.)
Dass die Rhön AG auf öffentliche Fördermittel verzichtet, war neben der Zusage von Investitionen 2006 ausschlaggebend für den Verkauf des UKGM. Das Land Hessen wollte seinen Haushalt dadurch dauerhaft entlasten und sah in der Privatisierung die einzige Möglichkeit. Die Rhön AG musste daher nur etwa 15 % des geschätzten Verkehrswertes für die Kliniken zahlen. Nach der aktuellen Vereinbarung soll die Rhön AG jährlich bis zu 13 Mio € vom Land erhalten

5. Veränderte Mitwirkungsrechte des Landes Hessen:„Rhön erklärt sich bereit, dem Land Hessen auf der Basis eines konsensorientierten Dialogs veränderte Mitwirkungsrechte in der Führung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg einzuräumen.“ (Punkt 5.1.)
Das Land hat bisher die Möglichkeiten zur Einflussnahme nicht genutzt. Jetzt kann das Land zwei von 16 Sitzen im Aufsichtsrat erhalten und 5 von 10 Mitgliedern in einem Beirat mit nur beratender Funktion der Geschäftsführung stellen. Weiter kann die Landeregierung einen Ombudsmann benennen, der in den entscheidenden Gremien kein Stimmrecht hat und keine Anträge stellen darf. Auch sind die genauen Aufgaben des Ombudsmannes unklar. An den Besitzverhältnissen ändert sich übrigens nichts: Land 5 %, Rhön AG 95 %.

Bemerkenswert ist, dass unter Punkt 7.1. festgehalten wird, dass die Gewinnerwartungen für ein Uniklinikum sich nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen allgemeiner Krankenhäuser orientieren können. Im nächsten Schritt müssen die Vereinbarungen noch in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Hüter der Vereinbarung sollen übrigens die bereits verschollen geglaubten Mediatoren Dr. Bohl (CDU) und Dr. Gerhard (FDP) sein.

Die Vereinbarung enthält ausschließlich unverbindliche Absichtserklärungen. Die Forderungen der Öffentlichkeit, der Betriebsräte und der Kliniksdirektoren werden nur zum Schein bedient. Die Erfüllung der Versprechungen sind überwiegend aufs Jahresende nach der Landtagswahl terminiert. Es handelt sich für die CDU um ein wahltaktisches Manöver, die Rhön AG will endlich aus den Negativschlagzeilen und erhält entgegen aller vollmundigen Versprechungen öffentliche Gelder. Die Pressemitteilung des Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin lesen Sie hier.