Filmvorführung in Kooperation mit NotRuf 113

 

"Der marktgerechte Patient"

von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

am 22.01.2019 um 19.30 Uhr im Capitol, Biegenstraße 8

Anschließend Diskussion mit Fabian Rehm (ver.di) und KLaus Hanschur (Betriebsratsvorsitzender des UKGM)

 

Lesen Sie Hintergrundinformationen zu der Filmvorführung:

Wie funktionieren DRG’s (Diagnosis Related Groups oder Fallpauschalen)?

Krankenhausleistungen werden nach einer festgelegten Fallpauschale (DRG) bezahlt, die sich im Wesentlichen nach der Diagnose und der Behandlung richtet. Pflegerische oder ergo- und physiotherapeutische Leistungen aber auch eine sozialmedizinische Beratung, die der Situation der Patient*innen Rechnung trägt, werden nicht extra vergütet. Unterschiedliche und somit individuelle Krankheitsverläufe werden in dem System nur zum Teil berücksichtigt. Eine intensive Betreuung wird im Verhältnis schlechter vergütet, als das in den Fallpauschalen festgelegte Mindestmaß an Diagnostik und Behandlung.

Wo liegt das Problem?

Es entsteht ein Anreiz, aufwendige diagnostische Maßnahmen durchzuführen, oft zu operieren und Patient*innen schnell zu entlassen. Kliniken werden zu Fabriken für Hochleistungsdiagnostik und Operationstechnologie am Fließband. Eine Klinik macht Gewinn, wenn Behandlungen mit möglichst wenig Aufwand erbracht werden. Insbesondere Privatkliniken bauen daher bestimmte Abteilungen aus, um Patient*innen mit lukrativen „Diagnosen“ anzulocken (z.B. Bandscheibenoperationen, Sportverletzungen). In Managerkreisen spricht man von „Cash-Cows“. Hingegen kann es bei Patient*innen, die viel Unterstützung benötigen und im Durchschnitt länger in der Klinik bleiben, passieren, dass die Kosten z.B. für Pflege den Ertrag durch die Fallpauschale übersteigen. In Managerkreisen spricht man von „Poor-Dogs“ oder „Artenschutzpatienten“. Studien (z.B. Deutsches Krankenhausinstitut, 2007) belegen, dass privatisierte Kliniken sich zunehmend auf die Behandlung von möglichst wenigen Erkrankungen mit wenig Pflegeaufwand spezialisieren („Rosinenpickerei“). Ein drastisches Beispiel wurde 2017 durch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen im Auftrag des WDR aufgedeckt („Operieren und kassieren. Ein Klinik-Daten-Krimi“): In Osthessen wurden zwischen 2013 und 2015 fast dreimal mehr schwere und teure Rückenoperationen durchgeführt, als im Bundesdurchschnitt. Laut AOK-Hessen sind die Patient*innen in Osthessen aber nicht kränker als anderswo. Offenbar hatten Kliniken niedergelassene Ärzt*innen an den Fallpauschalen beteiligt, wenn diese Patient*innen häufiger zur Rückenoperation raten. In einigen Fällen haben die Klinikärzt*innen zweimal operiert und abgerechnet, obwohl eine einzige OP möglich gewesen wäre. Die Reportage kommt zu dem Schluss, dass z.T. Patient*innen operiert wurden, die hätten besser nicht operiert werden sollen.

Einsparungen bei den Personalkosten stellen eine weitere Möglichkeit dar, mit den Fallpauschalen Geld zu verdienen. Dies wird oft durch Stellenabbau bei gleicher Arbeitsbelastung und durch Ausgliederung aus Tarifverträgen („outsourcing“) erreicht. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (Böhlke, 2007) bestätigt, dass eine Pflegekraft im Kommunalen Krankenhaus in einem Jahr 454 Betten, im privatisierten Krankenhaus im Schnitt 518 Betten versorgt. Ärzt*innen versorgen in privaten Häusern ca. 30% mehr Patient*innen.

Was bedeutet das für das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM)?

Das UKGM als erstes privatisiertes Uniklinikum in Deutschland spielt eine besondere Rolle, da es einerseits weiterführende Aufgaben hat als zum Beispiel ein Kreiskrankenhaus (z.B. Forschung, Lehre, Behandlung komplizierter Fälle), andererseits aber von einer Aktiengesellschaft betrieben wird (Rhön AG). Somit verschärft sich das Problem, dass alle Krankenhäuser unter DRG-Bedingungen haben. Während ein kommunales oder kirchliches Krankenhaus keinen Gewinn machen muss, ist die Rhön AG gegenüber den Aktionär*innen sogar dazu verpflichtet, ein deutliches Plus zu erwirtschaften. Geld aus dem Gesundheitsfond wird auf diese Weise dem Gesundheitssystem entzogen und als Dividende ausgeschüttet.

Das UKGM-Management hat in den letzten Jahren die Fallzahlen pro Jahr gesteigert, um mehr Geld zu verdienen. Da die Menschen in der Region Mittelhessen nach der Privatisierung nicht mit einem Schlag kränker wurden, wurde einerseits versucht, Patient*innen (vorrangig „Cash-Kühe“) aus anderen Regionen anzulocken und andererseits, den „Patientenstrom“ vor Ort aus der ambulanten in die stationäre Behandlung umzulenken. Hierzu wurden Arztsitze im ambulanten Bereich aufgekauft und in konzerneigenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) konzentriert. Zuletzt wurde das sogenannte Campus-Konzept entwickelt: Das UKGM-Management fördert die Ansiedlung von Facharztpraxen auf den Lahnbergen z.B. durch niedrige Mieten in Gebäuden des UKGM. Dadurch soll die Schwelle für eine Behandlung oder weiterführende Diagnostik im UKGM für Ärzt*innen und Patient*innen gesenkt werden.

Auch an der zweiten Stellschraube zur Kosteneinsparung hat die Rhön AG in den letzten Jahren gedreht: Personal wurde abgebaut. Laut UKGM-Management blieben die Beschäftigtenzahlen seit Privatisierung zwar konstant und stiegen sogar leicht. Im Verhältnis zu den deutlich steigenden Fallzahlen bedeutet dies selbst im besten Falle, dass immer weniger Personal immer mehr Patient*innen versorgen musste. Kritiker*innen gehen von einem Abbau von Arbeitsstellen bei einer gleichzeitigen Steigerung der Fallzahlen aus – also von einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung.

Eine weitere Besonderheit eines Universitätsklinikums besteht darin, dass einige Patient*innen auch für ihre Leistungen in Forschung und Lehre bezahlt werden. Die präzise Trennung von Leistungen für die Universität einerseits und die Aktiengesellschaft andererseits führte mehrfach zu Konflikten zwischen dem UKGM und dem Land Hessen bzw. den Universitäten in Gießen und Marburg. Der Vorwurf: Anstatt neue Stellen für die Patientenversorgung zu schaffen wurden Landesmittel zweckentfremdet, die für Forschung und Lehre vorgesehen waren. Medizinstudent*innen beklagten, dass sie nicht mehr „am Patienten“ unterrichtet werden, da die Professor*innen keine Zeit mehr haben. Die unibediensteten Ärzt*innen wiederum beklagten, dass Forschungsprojekte zur „Feierabendforschung“ verkommen würden.

Zuletzt sorgte die Partikeltherapie für Schlagzeilen: Weil die Strahlenbehandlung zur Erforschung seltener Tumorarten zu wenig Gewinn macht, steht sie vor dem Aus. Die Rhön AG hatte allerdings beim Kauf des UKGM zugesagt, die Partikeltherapie in Marburg zu betreiben. Dies war u.a. ein Grund für den niedrigen Kaufpreis.

Welche Lösungen werden diskutiert?

Teil der Lösung ist die Abschaffung oder deutliche Modifikation der Fallpauschalen (DRG’s) und die Reduzierung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Kliniken. Personal- und Hygienemindeststandards würden einerseits helfen die Qualität der Versorgung sicherzustellen und andererseits die Profitmaximierung durch Personaleinsparungen erschweren. Eine weitere Maßnahme könnte die Stärkung regionaler Gesundheitskonferenzen zur effektiven Planung der medizinischen Versorgung sein. Darüber hinaus müsste über eine Reform der Krankenversicherung nachgedacht werden. Es gibt mittlerweile Konzepte zur Zusammenführung privater und gesetzlicher Krankenversicherungen in einer Bürgerversicherung, die die Beiträge fair nach der Höhe des Einkommens staffelt. Es stünde aus Mehreinnahmen und Einsparungen in der Verwaltung bei Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung mehr Geld zur Verfügung, mit dem der höhere Personalaufwand finanziert werden könnte.

Folge dieser Maßnahmen wäre eine Umverteilung: Das gleiche Geld würde ausgegeben, aber für die richtigen, nämlich die medizinisch notwenigen Dinge. Manipulationen zu Gunsten von Gewinnmaximierung würden kaum noch etwas bringen, weil die Krankenversorgung kein „Wachstumsmarkt“ mehr wäre. Nur unter derzeitigen Abrechnungsbedingungen lässt sich mit der Durchführung aller möglichen medizinischen Leistungen, relativ unabhängig vom tatsächlichen Nutzen, Gewinn erzielen. Wenn aber immer das medizinisch Notwenige bezahlt wird, werden Ärzt*innen relativ frei von wirtschaftlichen Zwängen entscheiden können.

Was hieße das für Marburg und Gießen? Für die Rhön AG oder andere Privatunternehmen würde sich der Betrieb eines Uniklinikums nicht mehr rentieren, das Land Hessen könnte einen guten Rückkaufpreis erzielen. Das Klinikum könnte mit zwei Universitätsstandorten im Rücken und den zahlreichen Spezialabteilungen bundesweit den Ruf eines Spitzenklinikums mit guter Behandlung genießen. Auch die Partikeltherapie könnte weiter betreiben werden und zum Aushängeschild innovativer Forschung und Behandlung werden. Die gesamt Region würde von hohen Patientenzahlen und zufriedenen Student*innen und Patient*innen profitieren.

Welches Rechte haben Sie als Patient*in?

Patient*innen, die stationär untersucht oder behandelt werden, sollten fachlich fundierte Informationen zu ihren Befunden, Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und der Prognose erhalten. Dabei sollten sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsalternativen dargestellt werden, um dem Patient*innen eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Das Beratungsgespräch sollte wenn möglich im Arztbrief dokumentiert werden. Im Umkehrschluss informieren niedergelassene Ärzt*innen ihre Patient*innen über die Möglichkeiten stationärer Diagnostik und Behandlung und wägen gemeinsam Vor- und Nachteile alternativer Behandlungsansätze ab.

 

 

Die 9,5 Thesen von NotRuf 113 zum 500. Jahrestag der Reformation

Renditeorientierte Medizin ist wie Ablasshandel. Luther kämpfte gegen den Ablass, wir kämpfen gegen die Privatisierung des Krankenhauses. Seelenheil und Gesundheit sind nicht käuflich!
1. Frei nach Luther: Krankenhausprivatisierung ist "ein Unkraut, das offenbar gesät worden ist, während die Menschen schliefen".
2. Krankenhäuser sind für Kranke da, nicht für Aktionäre.
3. Gesundheit ist keine Ware.
4. Die wahre Rendite von Krankenhäusern besteht in Menschenleben, nicht in Euro.
5. Gesundheitswirtschaft heilt nicht.
6. Steigerung von Fallzahlen und Eingriffen ist noch keine bessere Versorgung.
7. Ärzte und Pflegende wissen besser als Manager, was Kranke brauchen.
8. Medizinische Ethik folgt anderen Grundsätzen als Betriebswirtschaft.
9. Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche , keine private Angelegenheit.
9,5 Wer jätet endlich das Unkraut?

 

Neue Kritik am UKGM nach Vereinbarung des sogenannten Zukunftskonzeptes

Die Landesregierung hat sich mit der Rhön AG darauf geeinigt, dass das UKGM jährlich mit fast 15 Millionen € vom Land Hessen gefördert mit, weil das UKGM Forschung und Lehre unterstützt. Die Berechnung dieses Betrages ist nicht unumstritten: Kritiker sind der Meinung, dass die Rhön AG im Gegenteil von Mitteln, die eigentlich für Forschung und Lehre bereitgestellt waren, in der Patienteversorgung profitiere. Das UKGM verpflichtet sich im Gegenzug zu Investitionen, die allerdings bereits im Kaufvertrag von 2006 zugesagt wurden. Kritisiert wird von der Oppsoition im hessischen Landtag darüberhinaus, dass das Land weiterhin auf ein stärkeres Mitwirkungs- und Kontrollrecht verzichtet, wie es ursprünglich vereinbart war. Lesen Sie hierzu die Berichterstattung der OP...

 

Die Stadtallendorfer Landtagsabgeordnete Handan Özgüven (SPD), erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung weiter: „Seit fast 7 Jahren wartet Marburg auf den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Spätestens am 31. Dezember 2010 hätte diese laut Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Rhönklinikum AG saniert bzw. errichtet sein müssen,“ (...) „Die vertraglich festgesetzte Frist ist seit fast sieben Jahren abgelaufen, ohne dass der Klinikbetreiberin eine Vertragsstrafe auferlegt oder sonstige Konsequenzen aus der Vertragspflichtverletzung gezogen worden wären.“. (...) „Zwar ist der Neubau Gegenstand des sog. neuerlichen Zukunftskonzepts zwischen Klinikum und Landesregierung, aber es ist weder geklärt, ob der Standort auf den Lahnbergen oder am Ortenberg errichtet werden soll, noch konnte die Landesregierung Auskunft darüber erteilen, wann nunmehr mit Baubeginn und Bauende zu rechnen ist.“ (...) „Die Landesregierung muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und darf sich nicht weiter durch die Klinikbetreiberin an der Nase herumführen lassen“ (...) „Die Kinder- und Jugendpsychiatrie muss gebaut werden und zwar ohne weitere Verzögerung“.

 

UKGM plant Konzentrierung von Arztpraxen auf den Lahnbergen (sogenanntes Campus-Konzept). Lesen sie mehr dazu unter Aktuelles

 

ASTA Marburg: Katastrophale Folgen der Privatisierung des UKGM für Studierende.

Zum 10 Jahrestag ziehen VertreterInnen des Referates für Hochschulpolitik und Studierende eine negative Bilanz. Eine freie Forschung und Lehre sei unvereinbar mit der Renditeerwartung eines Konzerns wie Rhön. Bildung und somit Universitätskliniken müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die Lehre am UKGM müsse wieder aufgewertet und Ihre Unabhängigkeit und Qualität durch die Landesregierung sichergestellt werden. Lesen Sie mehr...

 

Der Schmale Grat zwischen Berufsethos und Ökonomie im Krankenhaus

Privatdozent Dr. Friedrich Heubel beleuchtet in einem Artikel, der in der Zeitschrift "Kirche in Marburg" erschienen ist, die ethischen Probleme der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Insbesondere die gravierenden Unterschiede zwischen privater und gemeinnütziger Trägerschaft werden vor dem Hintergrund der Medizinethik nachvollziehbar und schlüssig dargesetllt. Lesen Sie den Artikel als PDF unter Aktuelles

 

Eine bis Mitte 2015 aktualisierte Version unserer Chronologie finden Sie hier als PDF-Datei